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Laufende Konten ermöglichen den Anmeldern und ihren Vertretern die Zahlung aller
Gebühren und Preise, die an das Amt zu zahlen sind, indem sie sich mit einer
automatischen Abbuchung von dem laufenden Konto einverstanden erklären.
Zweck dieser Mitteilung ist es, die Inhaber laufender Konten über Einzelheiten der
Verwaltung laufender Konten und die Abbuchung von Gebühren und Preisen zu
unterrichten.
II. Automatische Abbuchung
Das durch den Beschluß Nr. EX-96-1 in der geänderten Fassung eingerichtete System
laufender Konten ist ein automatisches Abbuchungssystem. Gemäß Artikel 6 Absatz 1
des Beschlusses Nr. EX-96-1 werden alle Gebühren und Preise automatisch von dem
laufenden Konto des Beteiligten an dem Verfahren vor dem Amt abgebucht. Handelt ein
berufsmäßiger Vertreter im Sinne von Artikel 89 der Verordnung über die
Gemeinschaftsmarke (GMV) für den Verfahrensbeteiligten, so werden die Gebühren und
Preise vom laufenden Konto des Vertreters abgebucht, wenn der Vertreter ein laufendes
Konto eingerichtet hat. Hat der Vertreter kein laufendes Konto, so kann von dem
automatischen Abbuchungssystem kein Gebrauch gemacht werden, auch wenn der
Beteiligte an dem Verfahren vor dem Amt ein laufendes Konto eingerichtet hat.
Wünscht der Inhaber des laufenden Kontos, daß das laufende Konto für eine bestimmte
Gebühr oder einen bestimmten Preis nicht benutzt wird, so hat er dies dem Amt
schriftlich mitzuteilen (Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses Nr. EX-96-1), und zwar
gleichzeitig mit der Einreichung der betreffenden Anmeldung oder des betreffenden
Antrags, der die Zahlung der bestimmten Gebühr oder des Preises zur Folge hat, oder,
wenn eine Zahlungsfrist besteht, vor Ablauf dieser Frist.
Wie nachstehend erläutert, stellt das automatische Abbuchungssystem stets eine
rechtzeitige Zahlung sicher, wenn das laufende Konto ausreichende Deckung aufweist.
Auch wenn der Betrag des laufenden Kontos zu dem Zeitpunkt, zu dem die
Abbuchungsanordnung erfolgt, nicht ausreichend ist, um die Zahlung einer bestimmten
Gebühr abzudecken, kann der Inhaber des laufenden Kontos die fristgerechte Zahlung der
Gebühr noch dadurch sicherstellen, daß er das Konto innerhalb einer Frist von einem
Monat nach Erhalt einer betreffenden Mitteilung des Amtes wieder auffüllt und
gleichzeitig die anwendbare Verwaltungsgebühr zahlt, die 20 % der nicht gezahlten
Gebühr, jedoch höchstens 500 ECU und mindestens 100 ECU, beträgt.
Gemäß Artikel 9 des Beschlusses Nr. EX-96-1 wird das Amt mindestens einmal
monatlich, ggf. öfter, eine Aufstellung der vorgenommenen Kontenbewegungen
ausstellen. Auf diese Weise wird der Inhaber des laufenden Kontos stets über den
Kontostand und über eine etwaige Notwendigkeit, das Konto gemäß seiner Verpflichtung
nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Nr. EX-96-1 aufzufüllen, unterrichtet werden.
III. Zeitpunkt, an dem Gebühren und Preise abgebucht werden und zu dem die Zahlung
als erfolgt gilt