Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Österreich braucht uns. Jeden Tag. Gewerkschaft Öffentlicher Dienst
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit ADir. Siegmund Gruber Fachredakteur Außerstreit BG Mattersburg E-Mail: siegmund.gruber@justiz.gv.at * Mag. Michael Reiter ist Richter und Referent in der Legistativabteilung für Familienrecht und Zivilverfahrensrecht im Bundesministerium für <strong>Justiz</strong>. Fachbereich Außerstreit Diskussionspunkte und Ergebnisse (Teil 1) Mag. Michael Reiter* Die wesentlichen Diskussionspunkte und Ergebnisse der Praxisseminare zum Außerstreitgesetz in Traunkirchen 2006 und St. Gilgen 2007 I. Einleitung Im Zuge des In-Kraft-Tretens des Außerstreitgesetzes idF BGBl. I Nr. 111/2003 mit 1. 1. 2005 veranstaltet das Bundesministerium für <strong>Justiz</strong> seit Herbst 2004 einmal jährlich ein zweitägiges Praxisseminar, welches RichterInnen und RechtspflegerInnen, die das Außerstreitgesetz anzuwenden haben, Gelegenheit zu einem Erfahrungsaustausch über die Anwendung des Gesetzes bieten soll. Der Großteil des Seminarprogramms ist der Diskussion aktueller Praxisfragen zwischen den TeilnehmerInnen in Kleingruppen sowie der Präsentation und neuerlichen Diskussion der Themen im Plenum gewidmet. Dieser diskursive Prozess innerhalb der Gruppe, welcher durch deren „gemischte“ Zusammensetzung aus RichterInnen und RechtspflegerInnen merkbar bereichert wird, bringt Jahr für Jahr eine Reihe interessanter Ergebnisse zur besseren Handhabung und zur Interpretation ausgewählter Bereiche des Außerstreitgesetzes sowie Anregungen an den Gesetzgeber zu dessen punktueller Verbesserung hervor. Die im nachfolgenden Text wiedergegebenen „Ergebnisse“ der Gruppenarbeit im Rahmen der Seminare, thematisch gegliedert in die Bereiche „Allgemeiner Teil und Rechtsmittelverfahren“, „Besonderer Teil“ und „Verlassenschaftsverfahren“, stellen freilich keine abschließende Beurteilung der dahinterstehenden Anwendungs- und Interpretationsfragen dar, sondern sind Ausfluss des (juristischen) Meinungsbildungsprozesses der SeminarteilnehmerInnen. In diesem Heft werden die Ergebnisse des Seminars in Traunkirchen 2006 dargestellt, in der nächsten Ausgabe werden jene des Seminars in St. Gilgen 2007 folgen. II. Ergebnisse der Arbeitsgruppe Allgemeiner Teil und Rechtsmittelverfahren: 1. Präzisierung des Antrags – § 9 AußStrG Es gibt Fälle, in denen ein nicht bezifferter Antrag von vornherein unzulässig ist. Das wäre etwa ein Unterhaltsherabsetzungsantrag, der auf das Vorbringen gestützt wird, das Einkommen sei gesunken. Die für die begehrte Herabsetzung relevanten Parameter sind dem Antragsteller selbst bekannt. 2. Rücknahme des Antrags – § 11 AußStrG In Fällen, in denen wie im UVG bei Antragsrücknahme der Anspruch ex lege erloschen ist, braucht es entgegen dem Wortlaut des Gesetzes für eine zulässige Antragsrücknahme weder die Zustimmung des Antragsgegners noch einen ausdrücklichen Verzicht auf den Anspruch. Liegt sonst eine Antragsrücknahme vor, ohne einen ausdrücklichen Verzicht auf den Anspruch zu erklären oder die Zustimmung des Verfahrensgegners darzutun, so ist in einem Verbesserungsverfahren aus Kostengründen zunächst die Frage des Verzichts auf den Anspruch abzuklären. 3. Verbindung von Verfahren: Eine Verbindung von Verfahren ist nach § 13 AußStrG 9
Seite 1 und 2: € 2,50 Ausgabe 2/2007 • Vorbere
Seite 3 und 4: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 9: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 48: Exklusiv für alle Mitarbeiter der

Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?