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Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger ADir. Johannes Kuster Fachredakteur Grundbuch BG Graz-Ost E-Mail: johannes.kuster@justiz.gv.at 30 Fachbereich Grundbuch Rechtsmittelentscheidungen zusammengestellt von ADir. Johannes Kuster Heft 6/2007 NZ 2007/45 § 14 WEG 2002, § 178 AußStrG aF – Übergang des Wohnungseigentums der Partner im Todesfall 1. Dem Erben ist eine Amtsbestätigung für den Erwerb des gesamten Mindestanteils einer Eigentumswohnung auszustellen, wenn er die eine Hälfte des Mindestanteils im Erbweg und die andere Hälfte durch eine im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens getroffene Vereinbarung unter Lebenden erhält. 2. Eine Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG aF, nunmehr § 182 Abs 3 AußStrG, kann nur für die Übertragung von Rechten ausgestellt werden, nicht aber dann, wenn ein Recht, das bisher an der Liegenschaft nicht bestanden hat, erst begründet werden soll. OGH 10. 1. 2006, 5 Ob 200/05 f (LG Klagenfurt 20. 5. 2005, 1 R 83/05 h, BG Klagenfurt 29. 3. 2005, 3 A 473/04 v) AGS 678 § 26 Abs 2, § 94 Abs 1 Z 1 GBG; § 1054 ABGB Bei einem Kaufvertrag als Rechtsgrund muss der Kaufpreis bestimmt oder zumindest bestimmbar sein. Die im Kaufvertrag beurkundete Erklärung, der Kaufvertrag werde einvernehmlich mit einem angemessenen Pauschalkaufpreis vereinbart, der entsprechend der schriftlichen Zusatzvereinbarung festgehalten werde, genügt nicht als Nachweis einer bereits stattgefundenen Willenseinigung über einen bestimmten oder bestimmbaren Kaufpreis; die Verbücherung kann daher nur bewilligt werden, wenn auch die Zusatzvereinbarung vorgelegt wird. OGH 29. 8. 2006, 5 Ob 187/06 w (LG Salzburg 9. 6. 2006, 53 R 229/06 t; BG Salzburg 10. 4. 2006, TZ 2336/06) AGS 679 § 86 GBG; §§ 35, 45, 88 EO Der Antrag auf Einverleibung eines Pfandrechts kann nicht mit dem Antrag auf Einverleibung der Löschung eines Zwangspfandrechts kumuliert werden, solange das diesbezügliche Exekutions- Verf nicht eingestellt ist; hierfür ist ausschließlich das Exekutionsgericht zuständig. OGH 24. 10. 2006, 5 Ob 103/06 t (LG Klagenfurt 1. 3. 2006, 3 R 443/05 i; BG St. Veit/Glan 7. 12. 2005, TZ 4684/05) AGS 680 § 94 Abs 1 Z 1, 3 GBG; §§ 137, 138, 208 EO Ab Anm der Einleitung des ZwangsversteigerungsVerf ist die Absonderung von Teilwald- und Mitgliedschaftsrechten an einer Agrargemeinschaft von der in Exekution gezogenen Stammsitzliegenschaft nur mit Zustimmung des betreibenden Gläubigers zulässig (hier nach dem TirolerFlurverfassungslandesgesetz – TFLG). OGH 3. 10. 2006, 5 Ob 163/06 s (LG Innsbruck 10. 2. 2006, 53 R 83/05 b; BG Silz 28. 10. 2005, TZ 2817/05) AGS 681 § 94 Abs 1 Z 3 GBG; § 3 Abs 2, § 5 Abs 4 WrAuslGEG Die Bestimmungen des WienerAusländergrunderwerbsgesetzes (WrAuslGEG), die für grundbücherliche Eintragungen mit Beziehung auf Baugrundstücke für EU-Ausländer strengere Voraussetzungen als für Inländer vorsehen (sog Nachweismodell), widersprechen der europarechtlichen Regelung der Kapitalverkehrsfreiheit und sind daher nicht anzuwenden; statt dessen ist die zuständige Grundverkehrsbehörde I. Instanz von der
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch Bewilligung der Eintragung zu verständigen. OGH 24. 10. 2006, 5 Ob 212/06 x (LGZ Wien 26. 7. 2006, 47 R 273/06 d, 47 R 247/06 a; BG Leopoldstadt 22. 3. 2006, TZ 1174/06, 1175/06) AGS 682 § 4 LiegTeilG Besteht der Grundbuchskörper nur aus einem einzigen Grundstück, dann ist das AufforderungsVerf nach § 4 Lieg- TeilG auf die Abschreibung dieses Grundstücks nicht anwendbar. OGH 24. 10. 2006, 5 Ob 179/06 v (LG Leoben 8. 6. 2006, 1 R 187/06 a; BG Liezen 11. 4. 2006, 5 Nc 61/06 t, TZ 665/06) Heft 8/2007 NZ 2007/56 §§ 31 ff, 136 GBG; § 142 HGB; § 76 Abs 1 lit j, § 89a Abs 1 NO – Grundbuchsberichtigung nach Anwachsung des § 142 HGB 1. Als Grundlage der Eintragung genügt im Fall des § 136 GBG der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchsstands; er tritt an die Stelle der sonst geforderten urkundlichen Unterlagen. 2. Dieser Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden nachgewiesen ist. 3. Ein auf § 136 GBG gestützter Antrag, der sich auf das Eigentumsrecht bezieht, ist als Antrag auf Einverleibung des Eigentums zu stellen. 4. Durch das Ausscheiden eines von zwei Gesellschaftern aus der OHG oder der KG geht das Unternehmen ohne Liquidation mit seinen Aktiven und Passiven auf den verbleibenden Gesellschafter über. 5. Dies führt zu einer Gesamtnachfolge des Übernehmers im Weg der Anwachsung; dies gilt auch für Liegenschaftseigentum, weshalb es in diesem Fall keines besonderen Übertragungsakts bedarf. 6. Dieser Vorgang ist der Berichtigung im Grundbuch gem § 136 GBG grundsätzlich zugänglich. 7. Aus § 142 HGB ist keine Grundlage für Ausnahmeregelungen iS einer dinglich wirkenden Rechtsnachfolge im Eigentum an einzelnen Sachen zu erkennen. 8. Eine ausdrückliche Bestätigung über die Gesamtrechtsnachfolge in Liegenschaftsanteile bei einer Rechtsnachfolge nach § 142 HGB ist nicht erforderlich, weil sich die Gesamtrechtsnachfolge unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und daher keines weiteren Nachweises bedarf. OGH 3. 10. 2006, 5 Ob 204/06 w (LGZ Wien 14. 7. 2006, 46 R 346/06 g; BG Fünfhaus 11. 4. 2006, TZ 1754/06) NZ 2007/57 §§ 2, 16 WEG 2002; § 8 Krnt GplG 1995; § 364 Abs 2 ABGB – Widmung von Wohnungseigentumsobjekten 1. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer abzustellen; baurechtliche oder raumordnungsrechtliche „Widmungen“ definieren die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer untereinander nicht. 2. Grundverkehrsrechtliche Beschränkungen des Baugrundverkehrs verfolgen andere Ziele als die Gestaltung eines Rechtsverhältnisses zwischen Wohnungseigentümern. 3. Adressat der Raumordnungsvorschrift des § 8 Krnt GemeindeplanungsG 1995 sind die Gemeinderäte. Eine privatrechtliche Verfügungsbeschränkung hinsichtlich der Vermietung von Objekten, die keiner Sonderwidmung als Ferienwohnung unterliegen, resultiert aus diesen raumordnungsrechtlichen Vorgaben nicht. 4. Allein die Tatsache der Vermietung als Ferienwohnung an wechselnde Personen begründet noch keinen gesetzlichen Abwehranspruch nach § 364 Abs 2 ABGB. OGH 16. 5. 2006, 5 Ob 106/06 h (LG Klagenfurt 10. 2. 2006, 2 R 20/06 b-21) NZ 2007/58 §§ 87, 94 GBG – Umfang des Erfordernisses der Vorlage von Originalurkunden 1. Grundbuchsurkunden des § 87 Abs 1 GBG, die dem Gericht bei der Entscheidung über ein Eintragungsbegehren im Original vorliegen müssen, sind jene, die in materieller und formeller Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen der vorzunehmenden Grundbuchshandlung enthalten. 2. Folgt aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug der Existenz- und Identitätsnachweis einer der Parteien sowie die Zeichnungsbefugnis des für sie einschreitenden Organs, handelt es sich um eine für die Bewilligung erforderliche, aber nicht eine Eintragungsgrundlage darstellende Urkunde. Es genügt daher eine amtlich beglaubigte Fotokopie zur Bewilligung. OGH 16. 5. 2006, 5 Ob 73/06 f (LG Wiener Neustadt 30. 12. 2005, 17 R 299/05 z; BG Wiener Neustadt 27. 7. 2005, TZ 5160/05) NZ 2007/59 §§ 2, 9, 56 Abs 1 und 4 WEG 2002 – Überführung von Kraftfahrzeugabstellflächen in Wohnungseigentumsobjekte bei Neuparifizierung wegen Zukaufs von Gartenfläche nicht zwingend Aus § 56 Abs 4 WEG 2002 kann nicht abgeleitet werden, dass auch im Fall der Neufestsetzung von Nutzwerten bei schon bestehendem Wohnungseigentum für Kraftfahrzeug-Abstellplätze gesondertes Wohnungseigentum begründet werden muss. LG St. Pölten 10. 8. 2004, 7 R 81/04 y (BG St. Pölten 26. 4. 2004, 9 MSch 4/04 b) AGS 683 § 12 GBG Eine Dienstbarkeit kann auch in der Form auf bestimmte räumliche Grenzen beschränkt sein, dass sie auf bestimmte Grundstücke eines aus mehreren Grundstücken bestehenden Grundbuchskörpers beschränkt wird. Auch wenn es sich um eine Leitungsdienstbarkeit handelt, ist in diesem Fall weder die Vorlage eines Lageplans noch eine sonstige Präzisierung der Lage erforderlich. Der Servitutsberechtigte erhält dadurch das uneingeschränkte Recht, die Leitungen auf dem gesamten Grundstück zu verlegen. OGH 28. 11. 2006, 5 Ob 239/06 d (LG Klagenfurt 24. 8. 2006, 2 R 194/06 s; BG Villach 14. 6. 2006, TZ 4457/06) AGS 684 § 56 Abs 3 GBG; §§ 2, 13 KO 31
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