Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
Leistungen aus der Pensionsversicherung,
die ein unterhaltsberechtigtes
Kind aufgrund
eines eigenen
Anspruchs nach § 89 Abs. 5
ASVG erhält, sind bei Berechnung
des Unterhaltsvorschusses
nach § 4 Z 3 UVG („Haftvorschuss“)
vom Richtsatz in
Abzug zu bringen.
5) Juristische Blätter
a) JBl 4/2007
OGH vom 6. 4. 2006,
6 Ob 52/06 z
Unterhaltsbemessung im
Konkurs des Unterhaltspflichtigen
§§ 291a und 291b EO:
Zur Bemessung des Unterhalts
für mehrere Kinder im Konkurs(Schuldenregulierungsverfahren)
des Unterhaltspflichtigen.
b) JBl 5/2007
OGH vom 31. 8. 2006,
6 Ob 183/06 i
Prozesskostenersatz als
Sonderbedarf des Kindes/
Kosten des Unterhaltsprozesses
§§ 140 und 212 Abs. 2 ABGB:
Ein Kind kann die ihm in
einem Verfahren außer Streitsachen,
das es zur Durchsetzung
seiner Unterhaltsansprüche
nach § 140 ABGB führt(e),
erwachsenden Prozess- und
Vertretungskosten grundsätzlich
nicht aus dem Titel des
Unterhaltssonderbedarfs
gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner
geltend
machen. Dies wäre nur dann
der Fall, wenn in diesem Verfahren
aus besonderen Gründen
Anhaltspunkte für die
Notwenigkeit der Beiziehung
eines Rechtsanwalts bestanden
hätten, eine anwaltliche Vertretung
des Kindes also ausnahmsweise
auf Grund der
besonderen Schwierigkeit des
Falls für notwendig angesehen
werden müsste.
Jedem unterhaltsberechtigten
Kind bzw. seinem obsorgeberechtigten
Elternteil steht ja im
Hinblick auf § 212 Abs. 2
ABGB die Möglichkeit offen, sich bei der Durchsetzung
der Unterhaltsansprüche vom Jugendwohlfahrtsträger
vertreten zu lassen.
c) JBl 7/2007
OGH vom 21. 12. 2006, 6 Ob 282/06 y
Unterhaltsbemessung im Konkurs
§ 140 ABGB; §§ 199 ff KO:
Der OGH hat in jüngerer Zeit durch seinen 1.
und seinen 7. Senat mehrfach ausgesprochen,
die Unterhaltsbemessungsgrundlage ändere sich
aufgrund eines im Schuldenregulierungsverfahren
festgelegten Zahlungsplans; die danach zurückzuzahlenden
Schulden seien grundsätzlich als
außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, diene
doch der Zahlungsplan gerade dazu, die Arbeitskraft
und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen
nach dessen Erfüllung wieder herzustellen.
Auch wenn die an dieser Rsp in der Literatur
geübte Kritik durchaus beachtenswert ist, bedarf
es dennoch im vorliegenden Fall einer grundsätzlichen
Auseinandersetzung mit der kritisierten
Rsp des 1. und 7. Senats nicht: Wie der Revisionsrekurs
nämlich selbst erkennt, sind Schulden,
die vor Konkurseröffnung bei der Unterhaltsbemessung
abzugsfähig gewesen wären,
auch nach Konkursaufhebung zu berücksichtigen.
d) JBl 7/2007 = E-FZ 2007/64
OGH vom 31. 1. 2007, 2 Ob 192/06 h
Unterhaltsbemessung im Konkurs
§§ 55a und 69a EheG; §§ 199 ff KO;
§§ 291a und 291b Abs. 2 EO:
Die Kernmassage der neuen Lehre und Rsp, dass
nach Annahme des Zahlungsplans eines unterhaltspflichtigen
Schuldners unter Aufhebung des
Schuldenregulierungsverfahrens die Differenzberechnung
der Existenzminima für die Unterhaltsmessung
nicht mehr von Bedeutung sei, vielmehr
die Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsplan von
der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen
seien, wird ua damit begründet, dass die Möglichkeit
zur Entschuldung des Unterhaltspflichtigen
nach den Normen über das Schuldenregulierungsverfahren
nicht nur für diesen, sondern
auch für seine unterhaltsberechtigten Kinder eine
„Chance“ sei, „die ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner
zu ergreifen in der Regel zweifellos
sogar verpflichtet sei“, weil ein solches Verfahren
für Schuldner der einzige Weg sei, jemals
wieder über ein unbelastetes Einkommen zu verfügen,
um damit auch wieder Unterhaltspflichten
„in einem befriedigenden Maß“ nachkommen zu
können. Nicht nur der Unterhaltspflichtige selbst,
sondern auch dessen Familie „müsste, sich eben
nach der Decke strecken“. Der erkennende Senat
vermag diesen auf die Maßstabfigur eines normgerechten,
pflichtbewussten Unterhaltspflichtigen
abstellenden Aussagen durchaus zu folgen,
erachtet aber die gänzliche Eliminierung der Differenzrechnung
bei der Berechnung des auch
nach Billigkeitserwägungen
festzusetzenden Unterhalts als
nicht sachgerecht: Im
Abschöpfungsverfahren mit
Restschuldbefriedigung (§§ 199
ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen
Schuldner dem
Treuhänder abgetretenen Forderungen
aus einem Arbeitsverhältnis(Abschöpfungsbeträge)
von der Unterhaltsbemessungsgrundlage
ebenso abzuziehen
wie die aufgrund eines
gerichtlich bestätigten Zahlungsplans
geleisteten Schuldenzahlungen.
Dem Unterhaltsberechtigen
steht aber
jedenfalls ein monatlicher
Unterhalt in der Höhe zu, wie
es sich aufgrund einer Berechnung
nach der sogenannten
Differenzmethode nach der
Differenz der Existenzminima
nach den §§ 291 a und 291b
Abs. 2 EO ergibt, auch wenn
eine Unterhaltsberechnung
nach der sogenannten Prozentsatzmethode
wegen der
grundsätzlichen Abzugsfähigkeit
der Abschöpfungsbeträge
einen geringeren Unterhaltsbeitrag
ergäbe.
e) JBl 7/2007
OGH vom 31. 8. 2006,
6 Ob 184/06 m
Existenzminimum des
Unterhaltspflichtigen,
dessen Wohnungskosten
teilweise von einem Partner
getragen werden
§§ 291a ff EO; § 140 ABGB:
Im Rahmen der vom Gericht
nach § 291b EO zu treffenden
Ermessensentscheidung ist
auch zu berücksichtigen, ob
der Verpflichtete allein lebt
oder nicht, mindert doch,
wenn sich sein Ehepartner
oder Lebensgefährte an den
regelmäßigen Fixkosten beteiligt,
die eigene finanzielle
Belastung des Unterhaltspflichtigen
deutlich.
Das Existenzminimum nach
§ 291a EO steht grundsätzlich
unabhängig davon zu, ob der
Verpflichtete allein lebt oder
nicht. Anderes gilt allerdings
im Rahmen der hier – vorzunehmenden
Prüfung der Mög-
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