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Ministerinterview Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger ren Freibetrags um jenen Betrag, den der Verpflichtete an freiwilligen Leistungen (Trinkgelder) neben seinem Arbeitseinkommen bezieht; aus der Unpfändbarkeit der zusätzlichen freiwilligen Leistungen soll keine Besserstellung des Verpflichteten gegenüber einem Schuldner resultieren, dessen gleich hohe Einkünfte zur Gänze pfändbar sind. RpflSlgE 2007/62 Entsch. d. LG f. ZRS Wien vom 29. 9. 2006, 46 R 418/06w Auf Leasingverträge sind im Konkursverfahren (Schuldenregulierungs-Verfahren) die Bestimmungen der §§ 21 ff KO über die Erfüllung zweiseitiger Rechtsgeschäfte anzuwenden. Im Schuldenregulierungsverfahren obliegt daher dem Schuldner nach § 187 Abs 1 Z 2 KO die Entscheidung, ob er nach § 21 KO einen noch nicht voll erfüllten Vertrag erfüllen oder von diesem zurücktreten will. Für den Fall der beabsichtigten Weiterführung des Vertrages durch den Schuldner (hier: Leasingvertrag bzgl. eines Pkws) wird dieser eine entsprechende Erklärung über die Finanzierung der Leasingraten (aus dem konkursfreien Vermögen) abzugeben haben. RpflSlgE 2007/63 LG f. ZRS Wien vom 6. 10. 2006, 46 R 724/06w Zwar ist die zwangsweise Pfandrechtsbegründung am vorgemerkten Eigentum zulässig, doch kommt der Anmerkung der Erteilung des Zuschlags nicht die Wirkung einer Vormerkung zu. Eintragungen gegen den Ersteher, wie die Veräußerung und Belastung der Liegenschaft sind erst zulässig, wenn sein Eigentumsrecht einverleibt ist. RpflSlgE 2007/64 LG f. ZRS Wien vom 10. 10. 2006, 46 R 590/06i Auch wenn die in Aussicht genommene Amtshandlung, 36 der Vollzug der Fahrnisexekution wegen versperrter Wohnung, nicht stattgefunden hat, liegt ein vom Vollstreckungsorgan durchgeführter, wenn auch ergebnisloser Vollzug einer Exekutionshandlung vor. Der betreibenden Partei stehen daher Kosten nach TP 7 RATG und nicht nur nach TP 9 RATG zu (entgegen Mohr in ecolex 2005, 602 (605)). RpflSlgE 2007/66 LG f. ZRS Wien vom 17. 10. 2006, 46 R 730/06b Vereinbarungen über die Leistung des Unterhalts eines Minderjährigen, die vor dem Jugendwohlfahrtsträger oder von ihm geschlossen und von ihm beurkundet wurden, haben die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches. Die betreibende Partei muss (und darf) bei einem Antrag, über den im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu entscheiden ist, unter der Rubrik „Vollstreckbarkeitsbestätigung vom“ keine Angaben in den Exekutionsantrag aufnehmen, allenfalls ist unter Bezug auf § 54 Abs 2 EO darauf hinzuweisen, dass die Vollstreckbarkeitsbestätigung hier nicht erforderlich ist. RpflSlgE 2007/67 LG f. ZRS Wien vom 20. 10. 2006, 46 R 760/06i Vor Beschlussfassung über die Entziehung der Eigenverwaltung hat das Gericht den Schuldner jedenfalls dann einzuvernehmen, wenn die Entziehung erst nachträglich erfolgt. Die Verletzung des gerichtlichen Gehörs ist nicht nur als Verfahrensmangel, sondern als Nichtigkeitsgrund zu beurteilen. RpflSlgE 2007/68 LG f. ZRS Wien vom 30. 10. 2006, 46 R 487/06t, 46 R 488/06i Forderungen, die später als 14 Tage vor der Schlussrechnungstagsatzung (§§ 105 Abs 1, 107 Abs 1 Satz 3 KO) angemeldet werden, sind nicht zu beachten. Diese Bestimmung soll verhindern, dass verspätete Forderungsanmeldungen die Schlussverteilung und damit letztlich auch den Abschluss des Verfahrens verzögern. Maßgebend ist das Einlangen beim Konkursgericht. RpflSlgE 2007/70 LG Steyr vom 29. 12. 2006, 1 R 285/06i Dem betreibenden Gläubiger steht es zwar frei, trotz der Möglichkeit einer Anfrage nach § 294 a EO an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger selbst den Drittschuldner bekanntzugeben. Wird jedoch der Drittschuldner im Exekutionsantrag nach § 294 EO falsch bezeichnet, so kann in Anbetracht der Möglichkeit, Exekution nach § 294 a EO zu führen, der Antrag nach § 294 EO nicht als zur Rechtsverwirklichung notwendig angesehen werden. In analoger Anwendung der Bestimmung des § 75 EO sind die Kosten hiefür abzuerkennen. RpflSlgE 2007/72 LG Steyr vom 22. 5. 2007, 1 R 83/07k Wenn das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben und dem betreibenden Gläubiger zur Hereinbringung einer Konkursforderung antragsgemäß der neuerliche Vollzug der Fahrnisexekution bewilligt wurde, ist die Exekution gemäß § 197 Abs 3 KO ohne Vernehmung der Parteien einzustellen, wenn dem Exekutionsantrag eine Ausfertigung eines Beschlusses nach § 197 Abs 2 KO nicht angeschlossen war und der betreibende Gläubiger die Anmeldung seiner Forderung auch nicht dargetan hat. Dem betreibenden Gläubiger sind gemäß § 75 EO die für den Antrag auf neuerlichen Vollzug zugesprochenen Kosten wieder abzuerkennen. RpflSlgE 2007/73 LG St. Pölten vom 21. 2. 2007, 21 R 41/07y-13 Wenn der Beklagte behauptet, im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls unerkannt prozessunfähig gewesen zu sein, ist dies kein Umstand, der dem Eintritt der formellen Rechtskraft der Entscheidung entgegensteht, es liegt kein Fall einer gesetzwidrig oder irrtümlich erteilten Bestätigung der Vollstreckbarkeit vor (zur Frage der kumulierten Wahlmöglichkeit zwischen der Nichtigkeitsklage und dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 7 Abs 3 EO). RpflSlgE 2007/76 LG Wels vom 9. 5. 2007, 23 R 79/07t Die Sperrfrist nach § 252 e EO gilt dann nicht, wenn ein Verpflichteter bei vorangehenden Vollzugsversuchen überwiegend Teilzahlungen leistete. Dann sind nämlich freiwillige Teilzahlungen bzw. pfändbare Gegenstände (nämlich Geld) auch bei weiteren Vollzugsterminen durchaus zu erwarten,
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht womit die Sperrfrist des § 252 e EO nicht zur Anwendung kommt (siehe auch RpflSlgE 2005/55 LG Salzburg). RpflSlgE 2007/78 LG Linz vom 21. 12. 2006, 37 R 253/06b Für die Entscheidung über ein Abgehen von der Regelentlohnung des Treuhänders ist das Gesamtbild des Verfahrens maßgebend. Unter dem Begriff „Regelentlohnung“ (§ 82 c KO) wird auch die Mindestentlohnung subsumiert. Ein Abgehen von der Regelentlohnung kommt nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in Betracht, entscheidend ist, ob die Einfachheit des Verfahrens zu einer ungewöhnlich geringen Arbeitsbelastung geführt hat. (Zur Frage der Entlohnung des Masseverwalters und des Treuhänders mit ausführlicher Erörterung der Rechtslage unter Zitierung der einschlägigen Literatur und Rechtsprechung). RpflSlgE 2007/79 LG Linz vom 29. 3. 2007, 14 R 146/06y Das Exekutionsgericht hat die vom Drittschuldner gemäß § 307 EO erlegten Beträge nach den Bestimmungen der Fahrnisexekution (§§ 285–287 EO) zu verteilen. Es hat daher im Gegensatz zur früheren Rechtslage vor der EO-Novelle 1991 zu klären, wer der Forderungsberechtigte ist. Es sind nicht nur betreibende Gläubiger in das Verfahren einzubeziehen, sondern auch Zessionare und Verpfändungsgläubiger. Jedem Gläubiger (also auch den Zessionaren und Verpfändungsgläubigern) steht das Widerspruchsrecht gegen den Bestand, den Rang oder die Höhe der Forderung zu, dem Verpflichteten allerdings nur gegen die Berücksichtigung solcher Ansprüche, für die ein Exekutionstitel nicht vorliegt. (Hier: Zusammentreffen von gerichtlichen Pfandrechten mit einer (zweifelhaften) Forderungsabtretung). RpflSlgE 2007/82 LG Eisenstadt vom 12. 4. 2007, 37 R 4/07y Auch nach Einfügung des § 1333 Abs 3 ABGB (Zinsrechtsänderungsgesetz) gilt § 23 RATG als speziellere Norm für rechtsanwaltliche Leistungen. Mit § 1333 Abs 3 ABGB wurde daher keine Anspruchsgrundlage betreffend den Ersatz anwaltlicher Kosten für außergerichtliche Betreibungs- und Einbringungsmaßnahmen geschaffen. Solange solche Kosten in Akzessorität zum Hauptanspruch stehen, sind sie durch Rechtsanwälte weiterhin als vorprozessuale Kosten im Kostenverzeichnis geltend zu machen, sodass ihrer klagsweisen Geltendmachung die Unzulässigkeit des Rechtsweges entgegensteht. Eine Wahlmöglichkeit für deren Geltendmachung besteht nicht, weil insoweit die öffentlich-rechtlichen prozessualen Kostenersatzregeln vorrangig sind (ausführliche Gegenüberstellung von § 23 RATG zu § 1333 Abs 3 ABGB mit umfangreicher Judikatur). RpflSlgE 2007/84 LG Ried/Innkreis vom 20. 3. 2007, 6 R 27/07y 1. Dem Vermögensbekenntnis in Verfahrenshilfeangelegenheiten kommt ganz zentrale Bedeutung zu, gemäß § 66 Abs 1 ZPO stellt es auch für vor österreichischen Gerichten Verfahrenshilfe beanspruchende Ausländer eine unabdingbare Voraussetzung für die Bewilligung der Verfahrenshilfe dar. 2. Bei Fehlen dieses Vermögensbekenntnisses ist die betreibende Partei im Wege eines Verbesserungsauftrages zur Vorlage aufzufordern. Der Umstand, dass im Hinblick auf den eingebrachten Antrag auf Exekution zur Sicherstellung durch bücherliche Pfandrechtsvormerkung (§§ 370, 374 EO) das im Grundbuchsverfahren zu beachtende Verbot von Zwischenerledigungen zum Tragen komme, ergibt sich nur aus der Notwendigkeit des bücherlichen Rangprinzips. Eine Beschlussfassung über den unabhängig von diesem Verfahrenshilfeantrag gestellten Exekutionsantrag hat daher unabhängig von der Frage der Bewilligung der Verfahrenshilfe zu erfolgen. RpflSlgE 2007/86 LG Salzburg vom 6. 6. 2007, 53 R 171/07i-46 Im Zuge des Schuldenregulierungsverfahrens hervorgekommene Ungereimtheiten und unvollständige Angaben des Schuldners im Vermögensverzeichnis sind ein Grund für die Entziehung der Eigenverwaltung und die Bestellung eines Masseverwalters. Die Pflicht zur Prüfung der Kostendeckung besteht nicht nur im Eröffnungsstadium, sondern während des gesamten Verfahrens. Dies ergibt sich auch aus § 183 Abs 5 KO, wonach § 166 KO nicht anzuwenden ist, solange die Voraussetzungen nach § 183 Abs 1 KO vorliegen. RpflSlgE 2007/87 LG f. ZRS Wien vom 21. 7. 2006, 46 R 476/06z Ein Antrag auf Befriedigungsexekution umfasst nicht auch jenen auf Sicherungsexekution. Das Bewilligungsgericht ist daher grundsätzlich nicht berechtigt, auf Grund eines Exekutionsantrages zur Hereinbringung als minus eine Exekution zur Sicherung dieser Geldforderung zu bewilligen, sondern hat, wenn die Voraussetzung für die Bewilligung der Befriedigungsexekution nicht vorliegen, den Antrag abzuweisen. Die beantragte Exekution zur Sicherstellung kann auch zu einem Zeitpunkt bewilligt werden, in dem der Titel bereits vollstreckbar geworden ist, sie geht in diesem Fall schon mit der Bewilligung von selbst in eine Hereinbringungsexekution über. RpflSlgE 2007/89 LG f. ZRS Wien vom 11. 9. 2006, 46 R 255/06 z Die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des neuerlichen Zahlungsplans sind als „zwingende Rechtsvorschrift“ im Sinne des § 194 Abs 2 Z 3 KO von Amts wegen zu prüfen. Ein verspäteter oder sonst unzulässiger Antrag ist zurückzuweisen. Stellt sich die Verspätung erst im Bestätigungsverfahren heraus, so ist die Bestätigung aus diesem Grund zu versagen. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung, ob eine unverschuldete Verschlechterung der Einkommens- und Vermögenslage eingetreten ist, ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Annahme des Zahlungsplans. RpflSlgE 2007/90 LG f. ZRS Wien vom 26. 2. 2007, 46 R 108/07 h Ein beim Pflegschaftsgericht eingebrachter Antrag des Verpflichteten auf Herabsetzung seiner monatlichen Unterhaltspflicht gegenüber der minderjährigen betreibenden Partei ist mit einer unter § 42 Abs 1 Z 1 EO zu subsumierenden Klage auf Herabsetzung des titelmäßigen Unterhaltsanspru- 37
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