Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch
Bewilligung der Eintragung zu
verständigen.
OGH 24. 10. 2006, 5 Ob
212/06 x (LGZ Wien 26. 7.
2006, 47 R 273/06 d, 47 R
247/06 a; BG Leopoldstadt 22.
3. 2006, TZ 1174/06, 1175/06)
AGS 682
§ 4 LiegTeilG
Besteht der Grundbuchskörper
nur aus einem einzigen
Grundstück, dann ist das AufforderungsVerf
nach § 4 Lieg-
TeilG auf die Abschreibung
dieses Grundstücks nicht
anwendbar.
OGH 24. 10. 2006, 5 Ob
179/06 v (LG Leoben 8. 6. 2006,
1 R 187/06 a; BG Liezen 11. 4.
2006, 5 Nc 61/06 t, TZ 665/06)
Heft 8/2007
NZ 2007/56
§§ 31 ff, 136 GBG; § 142
HGB; § 76 Abs 1 lit j, § 89a
Abs 1 NO – Grundbuchsberichtigung
nach Anwachsung
des § 142 HGB
1. Als Grundlage der Eintragung
genügt im Fall des
§ 136 GBG der Nachweis
der Unrichtigkeit des
Grundbuchsstands; er tritt
an die Stelle der sonst
geforderten urkundlichen
Unterlagen.
2. Dieser Nachweis ist dann
erbracht, wenn die Unrichtigkeit
offenkundig oder
durch öffentliche Urkunden
nachgewiesen ist.
3. Ein auf § 136 GBG gestützter
Antrag, der sich auf das
Eigentumsrecht bezieht, ist
als Antrag auf Einverleibung
des Eigentums zu stellen.
4. Durch das Ausscheiden
eines von zwei Gesellschaftern
aus der OHG oder der
KG geht das Unternehmen
ohne Liquidation mit seinen
Aktiven und Passiven auf
den verbleibenden Gesellschafter
über.
5. Dies führt zu einer Gesamtnachfolge
des Übernehmers
im Weg der Anwachsung;
dies gilt auch für Liegenschaftseigentum,
weshalb
es in diesem Fall keines besonderen Übertragungsakts
bedarf.
6. Dieser Vorgang ist der Berichtigung im Grundbuch
gem § 136 GBG grundsätzlich zugänglich.
7. Aus § 142 HGB ist keine Grundlage für Ausnahmeregelungen
iS einer dinglich wirkenden
Rechtsnachfolge im Eigentum an einzelnen
Sachen zu erkennen.
8. Eine ausdrückliche Bestätigung über die
Gesamtrechtsnachfolge in Liegenschaftsanteile
bei einer Rechtsnachfolge nach § 142 HGB ist
nicht erforderlich, weil sich die Gesamtrechtsnachfolge
unmittelbar aus dem Gesetz ergibt
und daher keines weiteren Nachweises bedarf.
OGH 3. 10. 2006, 5 Ob 204/06 w (LGZ Wien
14. 7. 2006, 46 R 346/06 g; BG Fünfhaus 11. 4.
2006, TZ 1754/06)
NZ 2007/57
§§ 2, 16 WEG 2002; § 8 Krnt GplG 1995; §
364 Abs 2 ABGB – Widmung von Wohnungseigentumsobjekten
1. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts
ist auf die privatrechtliche Einigung
der Wohnungseigentümer abzustellen;
baurechtliche oder raumordnungsrechtliche
„Widmungen“ definieren die privatrechtlichen
Rechtsverhältnisse der Wohnungseigentümer
untereinander nicht.
2. Grundverkehrsrechtliche Beschränkungen des
Baugrundverkehrs verfolgen andere Ziele als
die Gestaltung eines Rechtsverhältnisses zwischen
Wohnungseigentümern.
3. Adressat der Raumordnungsvorschrift des
§ 8 Krnt GemeindeplanungsG 1995 sind die
Gemeinderäte. Eine privatrechtliche Verfügungsbeschränkung
hinsichtlich der Vermietung
von Objekten, die keiner Sonderwidmung
als Ferienwohnung unterliegen, resultiert aus
diesen raumordnungsrechtlichen Vorgaben nicht.
4. Allein die Tatsache der Vermietung als Ferienwohnung
an wechselnde Personen begründet
noch keinen gesetzlichen Abwehranspruch
nach § 364 Abs 2 ABGB.
OGH 16. 5. 2006, 5 Ob 106/06 h (LG Klagenfurt
10. 2. 2006, 2 R 20/06 b-21)
NZ 2007/58
§§ 87, 94 GBG – Umfang des Erfordernisses
der Vorlage von Originalurkunden
1. Grundbuchsurkunden des § 87 Abs 1 GBG, die
dem Gericht bei der Entscheidung über ein
Eintragungsbegehren im Original vorliegen
müssen, sind jene, die in materieller und formeller
Hinsicht die konstitutiven Voraussetzungen
der vorzunehmenden Grundbuchshandlung
enthalten.
2. Folgt aus dem vorgelegten Handelsregisterauszug
der Existenz- und Identitätsnachweis einer
der Parteien sowie die Zeichnungsbefugnis des
für sie einschreitenden Organs, handelt es sich
um eine für die Bewilligung
erforderliche, aber nicht
eine Eintragungsgrundlage
darstellende Urkunde. Es
genügt daher eine amtlich
beglaubigte Fotokopie zur
Bewilligung.
OGH 16. 5. 2006, 5 Ob 73/06 f
(LG Wiener Neustadt 30. 12.
2005, 17 R 299/05 z; BG Wiener
Neustadt 27. 7. 2005, TZ
5160/05)
NZ 2007/59
§§ 2, 9, 56 Abs 1 und 4
WEG 2002 – Überführung von
Kraftfahrzeugabstellflächen in
Wohnungseigentumsobjekte
bei Neuparifizierung wegen
Zukaufs von Gartenfläche
nicht zwingend
Aus § 56 Abs 4 WEG 2002
kann nicht abgeleitet werden,
dass auch im Fall der Neufestsetzung
von Nutzwerten bei
schon bestehendem Wohnungseigentum
für Kraftfahrzeug-Abstellplätze
gesondertes
Wohnungseigentum begründet
werden muss.
LG St. Pölten 10. 8. 2004, 7 R
81/04 y (BG St. Pölten 26. 4.
2004, 9 MSch 4/04 b)
AGS 683
§ 12 GBG
Eine Dienstbarkeit kann auch
in der Form auf bestimmte
räumliche Grenzen beschränkt
sein, dass sie auf bestimmte
Grundstücke eines aus mehreren
Grundstücken bestehenden
Grundbuchskörpers beschränkt
wird. Auch wenn es
sich um eine Leitungsdienstbarkeit
handelt, ist in diesem
Fall weder die Vorlage eines
Lageplans noch eine sonstige
Präzisierung der Lage erforderlich.
Der Servitutsberechtigte
erhält dadurch das uneingeschränkte
Recht, die Leitungen
auf dem gesamten Grundstück
zu verlegen.
OGH 28. 11. 2006, 5 Ob
239/06 d (LG Klagenfurt 24. 8.
2006, 2 R 194/06 s; BG Villach
14. 6. 2006, TZ 4457/06)
AGS 684
§ 56 Abs 3 GBG; §§ 2, 13 KO
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