Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit
ADir.
Siegmund
Gruber
Fachredakteur Außerstreit
BG Mattersburg
E-Mail:
siegmund.gruber@justiz.gv.at
* Mag. Michael Reiter ist Richter und
Referent in der Legistativabteilung für
Familienrecht und Zivilverfahrensrecht
im Bundesministerium für Justiz.
Fachbereich
Außerstreit
Diskussionspunkte
und Ergebnisse (Teil 1) Mag. Michael Reiter*
Die wesentlichen Diskussionspunkte und
Ergebnisse der Praxisseminare zum Außerstreitgesetz
in Traunkirchen 2006 und St. Gilgen
2007
I. Einleitung
Im Zuge des In-Kraft-Tretens des Außerstreitgesetzes
idF BGBl. I Nr. 111/2003 mit 1. 1. 2005
veranstaltet das Bundesministerium für Justiz
seit Herbst 2004 einmal jährlich ein zweitägiges
Praxisseminar, welches RichterInnen und
RechtspflegerInnen, die das Außerstreitgesetz
anzuwenden haben, Gelegenheit zu einem
Erfahrungsaustausch über die Anwendung des
Gesetzes bieten soll. Der Großteil des Seminarprogramms
ist der Diskussion aktueller Praxisfragen
zwischen den TeilnehmerInnen in Kleingruppen
sowie der Präsentation und neuerlichen
Diskussion der Themen im Plenum
gewidmet. Dieser diskursive Prozess innerhalb
der Gruppe, welcher durch deren „gemischte“
Zusammensetzung aus RichterInnen und
RechtspflegerInnen merkbar bereichert wird,
bringt Jahr für Jahr eine Reihe interessanter
Ergebnisse zur besseren Handhabung und zur
Interpretation ausgewählter Bereiche des
Außerstreitgesetzes sowie Anregungen an den
Gesetzgeber zu dessen punktueller Verbesserung
hervor.
Die im nachfolgenden Text wiedergegebenen
„Ergebnisse“ der Gruppenarbeit im Rahmen der
Seminare, thematisch gegliedert in die Bereiche
„Allgemeiner Teil und Rechtsmittelverfahren“,
„Besonderer Teil“ und „Verlassenschaftsverfahren“,
stellen freilich keine abschließende Beurteilung
der dahinterstehenden Anwendungs- und
Interpretationsfragen dar, sondern sind Ausfluss
des (juristischen) Meinungsbildungsprozesses
der SeminarteilnehmerInnen.
In diesem Heft werden die Ergebnisse des Seminars
in Traunkirchen 2006 dargestellt, in der
nächsten Ausgabe werden jene des Seminars in
St. Gilgen 2007 folgen.
II. Ergebnisse der
Arbeitsgruppe
Allgemeiner Teil und Rechtsmittelverfahren:
1. Präzisierung des
Antrags – § 9 AußStrG
Es gibt Fälle, in denen ein nicht
bezifferter Antrag von vornherein
unzulässig ist. Das wäre
etwa ein Unterhaltsherabsetzungsantrag,
der auf das Vorbringen
gestützt wird, das Einkommen
sei gesunken. Die für
die begehrte Herabsetzung relevanten
Parameter sind dem
Antragsteller selbst bekannt.
2. Rücknahme des
Antrags – § 11 AußStrG
In Fällen, in denen wie im
UVG bei Antragsrücknahme
der Anspruch ex lege erloschen
ist, braucht es entgegen
dem Wortlaut des Gesetzes für
eine zulässige Antragsrücknahme
weder die Zustimmung
des Antragsgegners noch
einen ausdrücklichen Verzicht
auf den Anspruch.
Liegt sonst eine Antragsrücknahme
vor, ohne einen ausdrücklichen
Verzicht auf den
Anspruch zu erklären oder die
Zustimmung des Verfahrensgegners
darzutun, so ist in
einem Verbesserungsverfahren
aus Kostengründen zunächst
die Frage des Verzichts auf
den Anspruch abzuklären.
3. Verbindung von
Verfahren:
Eine Verbindung von Verfahren
ist nach § 13 AußStrG
9