Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Ministerinterview Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
möglich, auch wenn dies
weder in den Erläuterungen
noch im Kommentar
(Fucik/Kloiber) ausdrücklich
angesprochen wird.
Beispiel: Ein Erhöhungsantrag
und ein in etwa zeitgleich eingebrachterHerabsetzungsantrag
werden in Unterhaltssachen
eines volljährigen Kindes
im FAM-Register derzeit getrennt
eingetragen und bilden daher
zwei verschiedene Akten, die
auch in unterschiedlichen
Abteilungen anfallen können.
In diesem Fall ist eine Verbindung
zweckmäßig.
Eine Anregung an die Personalsenate,
für diese Fälle
Regelungen schon in der
Geschäftsverteilung vorzusehen,
wäre wünschenswert.
4. Säumnisfolgen –
§ 17 AußStrG
Fallbeispiel: In einem Unterhaltsbemessungsverfahren
speiste sich das Einkommen
des Verpflichteten aus zwei
Quellen. Auf die Mitteilung
der Erhebungsergebnisse nach
§ 17 AußStrG äußerte er sich
lediglich zu einer der beiden.
Nach einer Entscheidung des
OGH soll dennoch auch die
zweite Einkommensquelle von
Amts wegen erhoben werden
müssen; § 17 AußStrG könne
auf Teilsachverhalte nicht
Anwendung finden.
Die Arbeitsgruppe äußert Zweifel
an dieser Aussage und an
der Einschlägigkeit des § 17
AußStrG für dieses Problem;
§ 49 AußStrG müsste hier zur
Anwendung gelangen.
§ 17 AußStrG bewirkt im Übrigen
keine Präklusion späteren
Vorbringens.
5. Säumnisfolgen nach
§ 17 AußStrG – Doppelstellung
der Eltern als
gesetzliche Vertreter
Wer sich nach § 17 AußStrG
verschweigt, verschweigt sich
nur hinsichtlich seiner eigenen
Parteirolle; es bleibt ihm unbenommen,
einen Beschluss
unter Hinweis auf das Kindes-
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wohl dessen ungeachtet anzufechten. Dies ist der
Situation vergleichbar, in der Eltern zu Gunsten
eines Kindes den von ihnen selbst zuvor geschlossenen
Scheidungsvergleich anfechten.
6. Vergleich – § 30 AußStrG
Werden in einen Vergleich auch bislang nicht im
Verfahren verfangene Ansprüche aufgenommen
(„Generalvergleich“), so hat dies gebührenrechtliche
Auswirkungen (s TP 1 Anm 2a GGG). Für
anwaltlich vertretene Parteien kann dieser Umstand
nicht als überraschend gewertet werden. Bei unvertretenen
Parteien wird das Gericht wohl eine
Hinweispflicht treffen. Das Gericht muss aber
keine besonderen Überlegungen zur gerichtsgebührenrechtlich
optimalen Gestaltung des Vergleichs
anstellen.
7. Leistungsfrist, Ratenzahlungen –
§ 37 AußStrG
Es ist fraglich, ob außerhalb des Aufteilungsverfahrens
die Möglichkeit besteht, aus Gründen der
Billigkeit Ratenzahlungen auszusprechen. Die
entsprechende Kommentierung in Fucik/Kloiber
ist differenziert zu lesen. Es fehle außerhalb des
Aufteilungsverfahrens eine materielle Rechtsgrundlage
für verzögerte Zahlungen; der in § 37
AußStrG angesprochene angemessene Zeitrahmen
sei wohl für die technische Bewirkung der
Zahlung und nicht für die Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gedacht. Die
Probleme zeigen sich deutlich bei der fehlenden
Möglichkeit, Wertsicherung und Terminverlust
auszusprechen.
8. § 49 AußStrG (Vorbringen zur Verspätung)
Geteilte Ansichten gab es zur Frage, ob bei
unvertretenen Parteien stets ein Verbesserungsverfahren
durchzuführen sei, wenn es gänzlich
an Ausführungen dazu fehle, weshalb ein bestimmter
Umstand erst jetzt releviert werde. Es
gibt Argumente für eine differenzierte Betrachtung
im Einzelfall (enthält der Schriftsatz bereits
Andeutungen, handelt es sich um jedermann einleuchtende
Komponenten der Unterhaltsbemessung
(Sorgepflichten, Schulden,...). Es wurde aber
mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass nahezu
immer ein Verbesserungsverfahren angebracht
sei. Das bisherige Verhalten im Verfahren könne
freilich insbesondere in problematischen Einzelfällen
zur Differenzierung herangezogen werden.
9. Beugestrafen – § 79 AußStrG
Beugestrafen können für die Vergangenheit nur
so lange in Vollzug gesetzt werden, als das Besuchsrecht
noch abstrakt verletzt werden kann.
Kommt es etwa zu einem Obsorgewechsel, so
wäre die Beugestrafe wohl auch dann aufzuheben,
wenn nicht ausgeschlossen werden kann,
dass der Bestrafte sich auch in der neuen Rolle
nicht kooperativ verhält, weil es sich bei der
Beugestrafe nicht um eine
Strafe für „contempt of court“
(Missachtung des Gerichts)
handelt, sondern sie immer
eine entsprechende Willensbeeinflussung
im Auge hat. Sie
ist daher bei deren Wegfall
aufzuheben.
10. Anfechtbarkeit der
SV-Bestellung im
SW-Verfahren
a) Die Bestellung eines Sachverständigen
ist nach der
Rechtsprechung des OGH
nicht anfechtbar (4 Ob
137/05h).
b) Dies gilt auch für das SW-
Verfahren. Der Beschluss,
einen Sachverständigen zu
bestellen ist auch nicht
wegen seines Charakters
als „Fortsetzungsbeschluss“
bekämpfbar. Erst durch
einen Einstellungsantrag
kann man einen Beschluss
des Gerichts provozieren,
der dann anfechtbar ist. Ein
unzulässiges Rechtsmittel
gegen einen nicht anfechtbaren
Beschluss, einen
Sachverständigen zu bestellen,
ist daher bei entsprechender
Begründung als
Einstellungsantrag umzudeuten.
c) Ein besonderes Problem
der Bestellung eines einstweiligen
Sachwalters vor
Erstanhörung stellt sich nur
dort, wo der Betroffene
nichts vom Verfahren weiß
und es an Substrat fehlt;
gerade dort, wo eine Eingabe
des Betroffenen vorliegt,
ist seine Kenntnis vom Verfahren
belegt und liegt verwertbares
Substrat für eine
Entscheidung in Form seiner
Eingabe vor.
11. Parteibegriff, mehrere
Testamente – §§ 2,
152 Abs. 2 AußStrG
Liegen mehrer Testamente vor,
so zählen durch einen schlichten
Größenschluss außer den
gesetzlichen Erben auch die in
den derzeit nicht maßgeblichen
Testamenten als Erben einge