Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger Sache, die nicht auf den außerstreitigen Rechtsweg gehört, vom Rekursgericht aufzuheben, das vorangegangene Verfahren für nichtig zu erklären und der ihm allenfalls vorangegangene Antrag zurückzuweisen ist, wurde dem § 40 a JN nicht derogiert. Art 6 Abs. 3 NYÜbk (BG zur Durchführung des NYÜbk) Weder das New Yorker Übereinkommen vom 20. 6. 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland BGBl 1969/316 („NYÜbk“) noch das dazu ergangene Durchführungsgesetz BGBl 1969/317 idF BGBl 1986/377 erhalten eine Anordnung über den einzuhaltenden Rechtsweg. Art 6 Abs. 3 NYÜbk, der auch für Anträge auf Abänderung einer Unterhaltsentscheidung gilt (Art 8 NYÜbk), betont, dass der Unterhaltsanspruch und seine prozessuale Geltendmachung einschließlich des internationalen Privatrechts nach dem Recht des Staats des Anspruchsgegners zu beurteilen ist. c) ÖJZ-EvBl 2007/57 = E-FZ 2007/69 OGH vom 19. 12. 2006, 4 Ob 214/06 h Verjährung des Anspruchs auf Schenkungspflichtteil § 785 ABGB (§ 1487 ABGB) Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben. d) ÖJZ-EvBl 2007/79 OGH vom 30. 1. 2007, 2 Ob 131/06 p Der materielle Parteibegriff im Außerstreitverfahren § 2 Abs. 1 Z 3 AußStrG (§ 810 Abs. 2 ABGB) Vertragspartnern des ruhenden Nachlasses kommt im abhandlungsgerichtlichenVertragsgenehmigungsverfahren auch nach den Bestimmungen des AußStrG nF weiterhin keine Parteistellung zu, weil der 18 Schutz ihrer rechtlichen Stellung nicht Verfahrenszweck des Verlassenschaftsverfahrens ist. Dies gilt auch für Nachlassgläubiger, denen im Verlassenschaftsverfahren nur insoweit Parteistellung zukommt, als sie von ihren Rechten nach den §§ 811 bis 813 ABGB Gebrauch machen. e) ÖJZ-EvBl 2007/84 OGH vom 31. 1. 2007, 2Ob 192/06 h Unterhalt im Anschöpfungsverfahren § 140 ABGB (§§ 199 ff ABGB) Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis (Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen, wie die aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zahlungsplans geleisteten Schuldenzahlungen. Dem Unterhaltsberechtigten steht aber jedenfalls ein monatlicher Unterhalt in der Höhe zu, wie er sich aufgrund einer Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode aus der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291a und 291b Abs. 2 EO ergibt (RIS-<strong>Justiz</strong> RS0119114), auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. f) ÖJZ-EvBl 2007/91 = E-FZ 2007/84 OGH vom 27. 2. 2007, 10 Ob 4/07 x Berücksichtigung der (verbilligten) Dienstwohnung bei Unterhaltsbemessung § 140 ABGB Da der Unterhaltsschuldner keinen Einfluss darauf hat, welche Dienstwohnung ihm vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird oder überhaupt zur Verfügung steht, ist diesem Umstand bei der Bemessung des Unterhalts dadurch Rechnung zu tragen, dass als Wert der verbilligten Wohnungsmöglichkeit, also des Sachbezugs, nicht der ortsübliche Mietzins für eine vergleichbare Wohnung, sondern die Differenz zwischen dem Mietzins, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine seinem Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste, und dem für die Dienstwohnung zu zahlenden Entgelt herangezogen wird. Die Ersparnis des Unterhaltsschuldners aufgrund der Vorteile, die sich allenfalls aus der Lage der Dienstwohnung ergeben, bildet keine Zuwendung des Dienstgebers und ist daher nicht als geldwerte Leistung zu berücksichtigen. g) ÖJZ-EvBl 2007/103 OGH vom 15. 3. 2007, 8 Ob 10/07 i Fremdhändige Testamentsergänzung § 578 ABGB Fremdhändige Einfügungen nehmen dem eigenhändigen Teil eines Testaments unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Wissen und Willen des Testators erfolgt sind, nicht die Gültigkeit. Der Text ist so zu lesen, als ob die fremde Schrift nicht vorhanden wäre. Ergibt der eigenhändige Text einen Sinn und ist er als solcher als gültiges eigenhändiges Testament anzusehen, so liegt eine wirksame letztwillige Verfügung vor. h) ÖJZ-EvBl 2007/116 OGH vom 28. 3. 2007, 9 Ob 14/07 k Wirkung des Verlassenschaftsinventars § 167 Abs. 2 AußStrG Weist das Forderungsschreiben eines Verlassenschaftsgläubigers der in § 167 Abs. 3 AußStrG genannten Mindesterfordernisse auf, sodass das Verlassenschaftsgericht Rechtsgrund, Höhe und Fälligkeit der Forderung unschwer feststellen kann, ist die Forderung – nur für das Verlassenschaftsverfahren bindend – ohne weiteres Beweisverfahren als Passivum in das Inventar aufzunehmen. i) ÖJZ-EvBl 2007/117 OGH vom 28. 3. 2007, 7 Ob 43/07 k Zur Erbunwürdigkeit § 540 ABGB Nur eine zu Lebzeiten des Erblassers begangene strafbare Handlung kann Erbunwürdigkeit bewirken. § 542 SBGB Erbunwürdigkeit ist nur dann anzunehmen, wenn ein Sachverhalt vorliegt, der den in § 542 ABGB – nicht erschöpfend – aufgezählten Gründen gleichkommt. Es muss eine Gefährdung der gewillkürten Erbfolgeordnung beabsichtigt sein. j) ÖJZ-EvBl 2007/126 OGH vom 23. 4. 2007, 4 Ob 69/07 m Berechnung des Haftvorschusses § 4 Z 3 UVG (§ 6 Abs. 2, § 7 UVG; § 89 Abs. 1 und 5 ASVG)
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit Leistungen aus der Pensionsversicherung, die ein unterhaltsberechtigtes Kind aufgrund eines eigenen Anspruchs nach § 89 Abs. 5 ASVG erhält, sind bei Berechnung des Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 3 UVG („Haftvorschuss“) vom Richtsatz in Abzug zu bringen. 5) Juristische Blätter a) JBl 4/2007 OGH vom 6. 4. 2006, 6 Ob 52/06 z Unterhaltsbemessung im Konkurs des Unterhaltspflichtigen §§ 291a und 291b EO: Zur Bemessung des Unterhalts für mehrere Kinder im Konkurs(Schuldenregulierungsverfahren) des Unterhaltspflichtigen. b) JBl 5/2007 OGH vom 31. 8. 2006, 6 Ob 183/06 i Prozesskostenersatz als Sonderbedarf des Kindes/ Kosten des Unterhaltsprozesses §§ 140 und 212 Abs. 2 ABGB: Ein Kind kann die ihm in einem Verfahren außer Streitsachen, das es zur Durchsetzung seiner Unterhaltsansprüche nach § 140 ABGB führt(e), erwachsenden Prozess- und Vertretungskosten grundsätzlich nicht aus dem Titel des Unterhaltssonderbedarfs gegenüber dem Geldunterhaltsschuldner geltend machen. Dies wäre nur dann der Fall, wenn in diesem Verfahren aus besonderen Gründen Anhaltspunkte für die Notwenigkeit der Beiziehung eines Rechtsanwalts bestanden hätten, eine anwaltliche Vertretung des Kindes also ausnahmsweise auf Grund der besonderen Schwierigkeit des Falls für notwendig angesehen werden müsste. Jedem unterhaltsberechtigten Kind bzw. seinem obsorgeberechtigten Elternteil steht ja im Hinblick auf § 212 Abs. 2 ABGB die Möglichkeit offen, sich bei der Durchsetzung der Unterhaltsansprüche vom Jugendwohlfahrtsträger vertreten zu lassen. c) JBl 7/2007 OGH vom 21. 12. 2006, 6 Ob 282/06 y Unterhaltsbemessung im Konkurs § 140 ABGB; §§ 199 ff KO: Der OGH hat in jüngerer Zeit durch seinen 1. und seinen 7. Senat mehrfach ausgesprochen, die Unterhaltsbemessungsgrundlage ändere sich aufgrund eines im Schuldenregulierungsverfahren festgelegten Zahlungsplans; die danach zurückzuzahlenden Schulden seien grundsätzlich als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, diene doch der Zahlungsplan gerade dazu, die Arbeitskraft und Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen nach dessen Erfüllung wieder herzustellen. Auch wenn die an dieser Rsp in der Literatur geübte Kritik durchaus beachtenswert ist, bedarf es dennoch im vorliegenden Fall einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit der kritisierten Rsp des 1. und 7. Senats nicht: Wie der Revisionsrekurs nämlich selbst erkennt, sind Schulden, die vor Konkurseröffnung bei der Unterhaltsbemessung abzugsfähig gewesen wären, auch nach Konkursaufhebung zu berücksichtigen. d) JBl 7/2007 = E-FZ 2007/64 OGH vom 31. 1. 2007, 2 Ob 192/06 h Unterhaltsbemessung im Konkurs §§ 55a und 69a EheG; §§ 199 ff KO; §§ 291a und 291b Abs. 2 EO: Die Kernmassage der neuen Lehre und Rsp, dass nach Annahme des Zahlungsplans eines unterhaltspflichtigen Schuldners unter Aufhebung des Schuldenregulierungsverfahrens die Differenzberechnung der Existenzminima für die Unterhaltsmessung nicht mehr von Bedeutung sei, vielmehr die Verbindlichkeiten aus dem Zahlungsplan von der Unterhaltsbemessungsgrundlage abzuziehen seien, wird ua damit begründet, dass die Möglichkeit zur Entschuldung des Unterhaltspflichtigen nach den Normen über das Schuldenregulierungsverfahren nicht nur für diesen, sondern auch für seine unterhaltsberechtigten Kinder eine „Chance“ sei, „die ein pflichtbewusster Unterhaltsschuldner zu ergreifen in der Regel zweifellos sogar verpflichtet sei“, weil ein solches Verfahren für Schuldner der einzige Weg sei, jemals wieder über ein unbelastetes Einkommen zu verfügen, um damit auch wieder Unterhaltspflichten „in einem befriedigenden Maß“ nachkommen zu können. Nicht nur der Unterhaltspflichtige selbst, sondern auch dessen Familie „müsste, sich eben nach der Decke strecken“. Der erkennende Senat vermag diesen auf die Maßstabfigur eines normgerechten, pflichtbewussten Unterhaltspflichtigen abstellenden Aussagen durchaus zu folgen, erachtet aber die gänzliche Eliminierung der Differenzrechnung bei der Berechnung des auch nach Billigkeitserwägungen festzusetzenden Unterhalts als nicht sachgerecht: Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefriedigung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis(Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen wie die aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zahlungsplans geleisteten Schuldenzahlungen. Dem Unterhaltsberechtigen steht aber jedenfalls ein monatlicher Unterhalt in der Höhe zu, wie es sich aufgrund einer Berechnung nach der sogenannten Differenzmethode nach der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291 a und 291b Abs. 2 EO ergibt, auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der sogenannten Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. e) JBl 7/2007 OGH vom 31. 8. 2006, 6 Ob 184/06 m Existenzminimum des Unterhaltspflichtigen, dessen Wohnungskosten teilweise von einem Partner getragen werden §§ 291a ff EO; § 140 ABGB: Im Rahmen der vom Gericht nach § 291b EO zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht, mindert doch, wenn sich sein Ehepartner oder Lebensgefährte an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen deutlich. Das Existenzminimum nach § 291a EO steht grundsätzlich unabhängig davon zu, ob der Verpflichtete allein lebt oder nicht. Anderes gilt allerdings im Rahmen der hier – vorzunehmenden Prüfung der Mög- 19
Seite 1 und 2: € 2,50 Ausgabe 2/2007 • Vorbere
Seite 3 und 4: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 19: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 48: Exklusiv für alle Mitarbeiter der

Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?