Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Justizverwaltung
ADir.
Walter
Zaunmüller
Fachredakteur Justizverwaltung
BG Wels
E-Mail:
walter.zaunmueller@justiz.gv.at
1 Referat bei der 46. gesamtösterreichischen
Arbeitstagung der Revisorinnen
und Revisoren am 9. und 10. Oktober
2007 im Justizbildungszentrum
Schwechat.
Fachbereich
Justizverwaltung
Aktuelles im Gerichts-
gebührenrecht 1
Auch heuer habe ich Ihnen wieder einen –
hoffentlich interessanten – Mix an bereits
eingetretenen und noch bevorstehenden Änderungen
im Gesetzesrecht einerseits und bemerkenswerten
Höchstgerichtserkenntnissen andererseits
zu bieten. Mit einigen Anmerkungen zu
Abgrenzungsfragen und legislativen Vorschlägen
werde ich meine Ausführungen abrunden.
A. Neuerungen im Gesetzesrecht
1. Das Budgetbegleitgesetz 2007
Einer der ersten Gesetzgebungsschritte der neuen
Legislaturperiode war die parlamentarische Verabschiedung
des Budgets für die Jahre 2007 und
2008 und damit im Zusammenhang des Budgetbegleitgesetzes
2007, BGBl. I Nr. 24 (BBG 2007).
Galionsfiguren dieses Begleitgesetzes – nämlich
dessen Artikel 1 und 2 – waren die Änderung des
Gerichtsgebührengesetzes und die nachfolgende
Änderung des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes
1962, und das obwohl die damit bewirkten Neuerungen
alles andere als spektakulär waren.
a) Änderungen von Gebührenbeträgen
a) Die für die Praxis wohl wichtigste Änderung in
diesem Bereich betraf die Abschriftgebühr
nach Tarifpost 15 lit. a GGG. Bei dieser
Gebühr hatte sich im Jahr 2006 durch die
gesetzliche Valorisierung und vor allem durch
die Anwendung der auf volle Eurobeträge
abzielenden Rundungsbestimmung des § 31a
GGG eine Erhöhung von 1,40 Euro pro Kopie
auf 2 Euro und damit um mehr als 40 % ergeben.
Im Wesentlichen geht es bei dieser
Gebühr um Kopien aus der Urkundensammlung
des Grundbuchs. Verständlicherweise
hatte diese exorbitante Gebührenerhöhung im
gerichtlichen Alltag großen Unmut hervorgerufen.
Und tatsächlich war der Gebührenbetrag
von 2 Euro pro Kopie – selbst unter Berücksichtigung
des Personalaufwandes, der etwa
mit dem Aufsuchen der zu kopierenden
Urkunde und der Herstellung der Kopie verbunden
ist – nicht mehr adäquat. Deshalb
Hon.-Prof. Dr. Johannes Stabentheiner
Bundesministerium für Justiz
wurde diese Gebühr nun
mit dem BBG 2007 drastisch
abgesenkt, nämlich
von 2 Euro auf 90 Cent pro
Kopie. Zugleich wurde eine
veränderte Rundungsbestimmung
bei Valorisierung
geschaffen, um derart überdimensionierteGebührensprünge
künftig zu vermeiden.
Damit sollte für die
Zukunft das Konfliktpotential
bei den Gebühren für
Kopien erheblich vermindert
worden sein.
b) Aber auch an mehreren
anderen Stellen des Gerichtsgebührenrechtswurden
Gebührenbeträge
durch den Gesetzgeber verändert,
und zwar teilweise
nach oben und teilweise
nach unten. Solche Änderungen
waren
• die in Prozentzahlen
geradezu gigantische
Herabsetzung der Gebühr
für die elektronische Einsicht
in die Geschäftsregister
gemäß § 6a Abs. 1
GGG von früher 1 Euro
pro Geschäftsfall auf
nunmehr 20 Cent (eine
Reduktion also um den
Divisor 5),
• die Anhebung der
Höchstgrenze für den
Mehrbetrag nach § 31
Abs. 1 und 5 GGG von
290 Euro auf 400 Euro,
• bei der Beglaubigungsgebühr
nach Tarifpost 11
GGG die Anhebung des
in der Gebührenstaffel
niedrigsten Betrags von 2
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