Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fachbereich Firmenbuch Der Österreichische Recht§pfleger selben Ort oder in derselben Gemeinde. Die beiden Bestimmungen verfolgen jeweils einen anderen Normzweck; während der Begriff „Unterscheidungskraft“ nur die Fähigkeit zur Unterscheidung fordert, bestimmt § 29 UGB, dass sich die Firmen (am selben Ort oder in der selben Gemeinde) deutlich unterscheiden müssen. Die „Unterscheidungskraft“ muss nur generell und abstrakt gegeben sein (Dehn in Krejci [Hrsg] Reformkommentar UGB/ABGB, Rz 24 zu § 18 UGB mN). An Unterscheidungskraft fehlt es nach herrschender Ansicht reinen Sach- und Gattungsbezeichnungen, aber auch bloß geschäftlichen Bezeichnungen. So wurde jüngst die Frage der Zulässigkeit der Firma „ManagementKompetenz GmbH“ an den OGH herangetragen: Wie das Rekursgericht völlig zutreffend ausgeführt habe, spreche nicht nur die mangelndeIndividualisierungswirkung, sondern auch das Freihaltebedürfnis des Rechtsverkehrs an den verwendeten Begriffen und die im Firmenwortlaut liegende unzulässige Selbstrühmung gegen die Zulässigkeit dieses Firmenwortlautes (OGH 13. 9. 2007, 6 Ob188/07a, OLG Graz 19. 6. 2007, 4 R 81/07z). 2. Einschränkung der Prüfpflicht – § 18 Abs. 2 UGB Im Verfahren vor dem Firmenbuchgericht ist die Irreführung nur zu berücksichtigen, wenn sie ersichtlich ist (§ 18 Abs. 2 letzter Satz UGB). Eine solche Irreführung wird anzunehmen sein, wenn das Täuschungspotenzial nicht allzu fern liegt oder ohne umfangreiche Beweisaufnahmen angenommen werden kann (Schauer, Reform 79; Baumbach/Hopt, dHGB, 32. Aufl. Rz 20 und 15zu § 18 dHGB). Mit dieser Bestimmung wird zum Ausdruck gebracht, dass im Registerverfahren keine aufwendi- 28 gen Ermittlungen über die Zulässigkeit eines Firmenwortlautes durchgeführt werden sollen, sondern – im Dienst der Raschheit des Eintragungsverfahrens (s ErläutRV, Allg Teil, Pkt III.3.b.cc) – nur eine grobe Prüfung der einzutragenden Firma stattfinden soll. Andererseits kann in zweiter Instanz die Ersichtlichkeit auch gegeben sein, wenn aufgrund (zu umfangreicher) Ermittlungen der ersten Instanz die Irreführungseignung aktenkundig ist (Dehn in Krejci [Hrsg] Reformkommentar UGB/ABGB, Rz 45 zu § 18 UGB). Als Verfahren „vor dem Firmenbuchgericht“ ist uE auch das in § 24 Abs. 1 FBG geregelte Firmenmissbrauchsverfahren anzusehen. Kein Verfahren vor dem „Firmenbuchgericht“ ist uE die Unterlassungsklage nach § 37 UGB, sowie eine Klage nach den Bestimmungen des UWG (vgl OGH 17. 3. 1981, 4 Ob 312/81 uva: „Der Gebrauch einer gewählten Firma darf nicht gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verstoßen; dies gilt auch dann, wenn die beanstandende Firma im Handelsregister eingetragen ist.“). Wird vom Firmenbuchgericht nur eine „grobe Prüfung“ vorgenommen, könnte die Zulässigkeitsprüfung der Firma in das streitige Verfahren verlagert werden. 3. Unzulässige Verwendung fremder Namen – GmbH & Co KG (OG) In die Firma einer eingetragenen Personengesellschaft (KG, OG) darf der Name einer anderen Person als der eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters nicht aufgenommen werden (s § 20 UGB). Darf also zB bei der Firma einer GmbH & Co KG oder OG nur die Firma der unbeschränkt haftenden GmbH in die Firma der KG oder OG aufgenommen werden? Unter dem Begriff „Namen“ ist uE auch die „Firma“ des unbeschränkt haftenden Gesellschafters zu verstehen. Nach der Legaldefinition des § 17 Abs. 1 UGB ist die Firma der in das Firmenbuch eingetragene Name eines Unternehmers, unter dem er seine Geschäfte bereibt und die Unterschrift abgibt. Die Firma ist also der Name des Unternehmers. Unter dem Begriff „Person“ sind uE nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen oder sonstige rechtsfähige Gebilde (etwa Gesamthandschaften) zu verstehen. Unter Beachtung dieses Auslegungsergebnisses würde die Bestimmung lauten: „In die Firma einer eingetragenen Personengesellschaft (KG, OG) darf die Firma einer anderen Person (auch einer juristischen Person oder sonstigen rechtsfähigen Gebildes) als der eines unbeschränkt haftenden Gesellschafters nicht aufgenommen werden. Es muss also eine andere Person geben, welche die namensgebende Firma führt. Die Aufnahme dieser Firma in die Firma der KG oder OG wäre nach der wörtlichen Interpretation der Bestimmung unzulässig. Gibt es aber keine solche Firma, kann die Bezeichnung aufgenommen werden, da eine Verpflichtung, den Namen (die Firma) der Komplementär-Gesellschaft in der Firma der KG oder OG zu führen, seit Inkrafttreten des HaRÄG nicht mehr besteht. Beim Begriff „Namen“ anderer Personen ist uE auch eine restriktive Auslegung geboten: Wenn nach der Verkehrsanschauung ein Name nicht als solcher angesehen wird (sondern zB als Fantasie bezeichnung) sollte uE die Verwendung zulässig sein (zB wenn ein Familienname auch ein Vorname ist – vgl zum alten Recht „Cocktailbar Felix GmbH“ – OLG Wien 23. Juni 2006, 28 R 69/06g). 4. Nichtssagende (zB fremdsprachige) Begriffe Der OGH (23. 5. 1985, 6 Ob 15/98; 11. 7. 1985, 6 Ob 22/85) hat zu der Bildung einer Gesellschaftsfirma durch Heranziehung einer englischsprachigen Firma einer ausländischen Gesellschafterin ausgeführt: „Wer sich nichts Konkretes vorstellen kann, mag sich mangelhaft unterrichtet fühlen, kann sich aber nicht als getäuscht erachten“. 5. Aussprechbarkeit von Buchstabenkombinationen Judikatur aus Deutschland: Die Firma „AKDV GmbH“ wurde abgelehnt, da nicht aussprechbare Buchstabenaneinanderreihungen, die im Verkehr keine Kennzeichnungsfunktion haben, die Namensfunktion nicht erfüllen (OLG Celle 6. 7. 2006, 9 W 61/06 – unter Verweis auf OLG Celle 19. 11. 1998, 9 W 150/98 = DB 1999, S. 40; OLG Frankfurt NJW 2002, 2400 – hier zustimmend Baumbach/Hopt, dHGB32, Rz § 18 dHGB. Dieser E ist uE aus den folgenden Gründen nicht zu folgen:
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Ministerinterview Firmenbuch Mitlaute (Konsonanten) wie hier K, D und V werden im Sprachgebrauch üblicherweise mit (nachfolgenden) Selbstlauten (Vokale) ausgesprochen, sodass die Firma mit A KA DE VAU GmbH ausgesprochen werden würde. In diesem Sinne wäre die Firma aussprechbar. Andernfalls wäre möglicherweise auch die Firma „EVN AG“ nicht aussprechbar. 6. Aktuelles zu der Eintragung von Bildzeichen Mit seiner Entscheidung vom 13. 8. 2007, 6 R 129/07v hat das OLG Linz die Rechtsansicht des Erstgerichtes gebilligt, wonach dem Zeichen „*“ keine Eintragungsfähigkeit zukommt. Aufgrund des dagegen anhängigen Revisionsrekurses darf der richtungweisenden Entscheidung des sechsten Senates des OGH mit Spannung entgegengeblickt werden. VI.„Beginn“ der Personengesellschaft – Aufhebung des § 4 Z 4 FBG Nach der mit dem HaRÄG aufgehobenen Bestimmung des § 4 Z 4 FBG war bei Personengesellschaften der Tag ihres Beginns in das Firmenbuch einzutragen. Nach der Übergangsbestimmung des Art XXIV trat der bisherige § 4 Z 4 FBG mit Ablauf des 31. 12. 2006 außer Kraft; jedoch ist die Bestimmung auf Personengesellschaften, die vor diesem Zeitpunkt entstanden sind, weiter anzuwenden. Faktisch wurde nach altem Recht folgendes eingetragen: „Rechtsform besteht seit (Datum)“. Mit 1. Jänner 2007 wurden die Rechtsformen (Offene Handelsgesellschaft, Offene Erwerbsgesellschaft und Kommandit-Erwerbsgesellschaft) automationsunterstützt angepasst, dh auf „Offene Gesell- schaft“ bzw. Kommanditgesellschaft“ geändert (vgl. § 907 Abs. 1 UGB). Demnach kann folgende Eintragung im Firmenbuch gegeben sein: Rechtsform: Offene Gesellschaft Rechtsform besteht seit: 15. 2. 1992 Diese Eintragung erweckt den unrichtigen Eindruck, die Rechtsform „Offene Gesellschaft“ bestehe seit 15. 2. 1992; richtig besteht die Rechtsform seit 1. 1. 2007. Bei einer Neueintragung ist der Tag des Beginns nicht mehr einzutragen. Auch unter Beachtung der Übergangsvorschrift des Art XXIV des HaRÄG ist es uE zulässig, den Beginn der Rechtsform bei der Anpassung des Rechtsformzusatzes zu löschen, dh in die historische Version des Firmenbuch zu setzen, damit der Firmenbuchstand der Wahrheit entspricht; auch der Beginn der früheren Rechtsform ist im Auszug mit historischen Daten ersichtlich. Technisch ist diese Eintragung (derzeit) nur so möglich, als in der Maske FIR der Button „Sonderform“ anzuklicken ist. Dadurch wird der Beginn der Rechtsform auf der Maske ersichtlich und kann gelöscht (in die Historie gesetzt) werden. Danach ist das Hackerl auf dem Button „Sonderform“ wieder zu entfernen. VII. Rechtsnachfolgevermerk bei Kommanditistenwechsel Was zuvor Übung der Praxis (Sonderrechtsnachfolge) und Rsp (vgl. OGH 29. 4. 2004, 6 Ob 235/03g) war, wurde mit dem HaRÄG Gesetz: Nach § 4 Z 6 FBG ist bei der Eintragung eines Kommanditisten gegebenenfalls ein Rechtsnachfolgevermerk in das Firmenbuch einzutragen. Diese gesetzliche Bestimmung bleibt – wie die Praxis zeigt – von den Einschreiten oftmals unbeachtet. Da das Gesetz allgemein von „Rechtsnachfolge“ spricht, ist sowohl im Falle einer Einzel- als auch einer Gesamtrechtsnachfolge ein Rechtsnachfolgevermerk einzutragen. VIII. Rechtsfolge eines unzulässigen GmbH-Satzungssitzes Als Sitz der Gesellschaft ist der Ort zu bestimmen, an dem die Gesellschaft einen Betrieb hat, an dem sich die Geschäftsleitung befindet oder an dem die Verwaltung geführt wird. Von dieser Vorschrift darf aus wichtigem Grund abgewichen werden (§ 5 Abs. 2 GmbHG). An den Tatbestand dieses Rechtssatzes ist keine ausdrückliche Rechtsfolge geknüpft. Entspricht der Sitz der Gesellschaft nicht mehr § 5 Abs. 2 GmbHG liegt uE eine unzulässig gewordene Eintragung iSd § 10 Abs. 2 FBG vor. Demnach kann das Gericht eine Eintragung in das Firmenbuch von Amts wegen löschen, wenn diese wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig geworden ist. Denkbare Lösung ist daher ein Auflösungsbeschluss des Handelsgerichtes (§§ 10 Abs. 2 FBG, 84 Z 6 GmbHG), mit einem vorangegangenen Verfahren nach § 18 FBG. Eine Nichtigkeit iSd § 216 Abs. 1 AktG (vgl. § 10 Abs. 3 FBG) liegt bei unzulässigem Sitz nicht vor. IX. Exkurs: Haftsummen in Euro – OGH 9. 11. 2006, 6 Ob 244/06k Bei den eingangs angeführten Veranstaltungen wurde die Entscheidung des OGH 6 Ob 244/06k, wonach Änderungen (Erhöhungen oder Herabsetzungen) der Haftsummen der Kommanditisten ausschließlich in Eurobeträgen einzutragen sind, ausführlich diskutiert. Dass im Einzelfall Haftsummen einerseits in Schillingbeträgen sowie andererseits in Eurobeträgen im Firmenbuch eingetragen sind, ist grundsätzlich unbedenklich; im Hinblick auf die Übersichtlichkeit der Eintragung könnte man die Einschreiter jedoch anleiten, alle in Schilling eingetragenen Haftsummen auf Euro umzustellen und anzumelden. Eine analoge Anwendung dieser Entscheidung auf Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist nach einhelliger Ansicht der Kollegenschaft in Hinblick auf die im 1. Euro- JuBeG normierten Spezialvorschriften nicht in Betracht zu ziehen. ■ 29
Seite 1 und 2: € 2,50 Ausgabe 2/2007 • Vorbere
Seite 3 und 4: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 29: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 48: Exklusiv für alle Mitarbeiter der

Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?