Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Fachbereich Justizverwaltung Der Österreichische Recht§pfleger
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gungsgebühr eine eigenständige
Regelung im Gerichtsgebührengesetzgeschaffen
würde, die – so
wie bisher mittelbar über
diese Verkehrsteuern – ein
Vielfaches des Einheitswerts
als Bemessungsgrundlage
vorsähe, müssten sich die
Kostenbeamten der Grundbuchsgerichte
die Informationen
über diesen Einheitswert
künftig selbst beschaffen,
was mit beträchtlichem
Mehraufwand verbunden
wäre. Dies ist – komprimiert
dargestellt – die direkte Wirkung
der VfGH-Erkenntnisse
auf die Justiz.
c) Die indirekte Wirkung dieser
Erkenntnisse auf die Grundbuchseintragungsgebühren
für den Erwerb des Eigentumsrechts
reicht aber noch
wesentlich weiter. Aus ihnen
ergibt sich nämlich, dass der
Verfassungsgerichtshof Abgaben
auf unbewegliches Vermögen
(bzw. auf dessen
Übertragung), deren Berechnung
auf den alten Einheitswerten
basiert, wegen einer
sachlich nicht zu rechtfertigendenVerschiedenbehandlung
von Liegenschaften
gleichen Verkehrswerts für
verfassungswidrig erachtet.
Den Einheitswerten fehlt es
nämlich nach Überzeugung
des Verfassungsgerichtshofs
an jeder nachvollziehbaren
Relation zu den tatsächlichen
Verkehrswerten der
jeweiligen Liegenschaften,
weshalb Abgaben, die sich
nach den Einheitswerten
bemessen, schon deshalb
den Keim der Gleichheitswidrigkeit
in sich tragen.
Dieses Verdikt trifft auch
jenen Teil der Eintragungsgebühren
für den Erwerb
des Eigentumsrechts, der
hinsichtlich seiner Bemessungsgrundlage
nicht – wie
etwa bei Kaufverträgen – an
eine Gegenleistung anknüpft,
sondern bei dem eben ein
Vielfaches des Einheitswerts
zugrunde gelegt wird. Es
wäre deshalb zu befürchten, dass einer Anfechtung
der Grundbuchseintragungsgebühr beim
Verfassungsgerichtshof bei diesem Segment der
Anknüpfung an Einheitswerte kaum Erfolgversprechendes
entgegengesetzt werden könnte.
Der Justiz steht daher wohl auch nicht etwa ein
Ausweg in die Richtung offen, dass eine eigenständige
Norm geschaffen würde, mit der – wie
bislang über die Erbschafts-, Schenkungs- oder
Grunderwerbsteuer – die Einheitswerte oder ein
Vielfaches derselben als Bemessungsgrundlage
herangezogen würde. Eine solche Regelung
würde wohl ebenfalls vor dem Verfassungsgerichtshof
nicht bestehen.
d) Nun bilden die Grundbuchseintragungsgebühren
ja gleichsam das budgetäre Rückgrat der
Justiz. Zwar sind nicht sämtliche Grundbuchseintragungsgebühren
von der geschilderten
Problematik betroffen, nämlich jedenfalls nicht
die Gebühren für die Einverleibung von Pfandrechten.
Dennoch muss für diese Problemlage
eine adäquate Lösung gefunden werden, die
auch längerfristig eine tragfähige Grundlage für
stabile Gebühreneinkünfte der Justiz aus der
Vornahme von Grundbuchseintragungen bildet.
Die Frau Bundesministerin für Justiz Dr. Maria
Berger ist deshalb im September 2007 mit einem
Schreiben an den Finanzminister herangetreten,
um ihn über den sich aus den beiden VfGH-
Erkenntnissen ergebenden Lösungsbedarf für
das Justizbudget zu informieren. In welche
Richtung eine solche Lösung gehen könnte,
lässt sich zur Zeit noch nicht sagen. Es wäre
jedenfalls zu kurz gegriffen, nur auf das Weiterbestehen
der Grunderwerbsteuer zu verweisen.
Nach der – wohl zutreffenden – Rechtsmeinung
des Finanzministeriums unterliegen zwar bei
Wegfall der Erbschafts- und der Schenkungssteuer
jene Vorgänge, die bisher nach diesen
Normen besteuert wurden, der dadurch bislang
ja nur überdeckten Grunderwerbsteuer. Es wäre
daher für diese Vorgänge auch weiterhin eine
Verkehrsteuer vorzuschreiben und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung
auszustellen, an die
die Justiz mit ihren Eintragungsgebühren
anknüpfen könnte. Allerdings ist diese Aussicht
kein dauerhaftes Ruhekissen, weil ja auch die
Grunderwerbsteuer in ihrer derzeitigen Konfiguration
bei nichtentgeltlichen Vorgängen auf
den alten Einheitswerten basiert und daher
ebenfalls von einer Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof
bedroht ist.
e) Wie könnten also Lösungen der Problematik
grundsätzlich aussehen? Ein tauglicher, freilich
aber auch aufwändiger Weg läge darin, die
Berechnung der Einheitswerte durch entsprechende
Datensammlung auf aktuelle, aussagekräftige
und mit dem Verkehrswert besser korrelierende
Grundlagen zu stellen. Wenn derar-
tige Sanierungsversuche
über die Schaffung neuer
Einheitswerte aber unterbleiben,
bliebe längerfristig
zur Rettung des Gebührenaufkommens
aus den Eintragungsgebühren
für den
Erwerb des Eigentumsrechts
nur ein eigenständiger
Weg der Justiz. Das
allerdings wäre für alle Beteiligten
ein dorniger Weg.
Dafür wären theoretisch
zwei Varianten denkbar,
nämlich entweder die Einführung
von festen Gebühren
oder die Anknüpfung
an den Verkehrswert der
Liegenschaft. Die erstgenannte
Alternative wäre
deshalb problematisch, weil
einerseits eine einheitliche
Gebührenhöhe angesichts
der so sehr unterschiedlichen
Liegenschaftswerte
wohl kaum sachgerecht
wäre, andererseits aber eine
Differenzierung zwischen
verschiedenen Liegenschaftsarten
nicht praktikabel
erschiene. Somit bliebe
wohl nur die Möglichkeit,
an den jeweiligen Verkehrswert
der Liegenschaft anzuknüpfen.
Man müsste dazu
etwa die Erwerber einer
Liegenschaft von Todes
wegen bzw. auf Grund
eines unentgeltlichen Rechtsgeschäfts
dazu verpflichten,
mit dem Eintragungsgesuch
ein den Bestimmungen des
Liegenschaftsbewertungsgesetzes
entsprechendes
Sachverständigengutachten
über den Verkehrswert der
Liegenschaft vorzulegen,
der dann Bemessungsgrundlage
für die Eintragungsgebühr
wäre. Dies wäre für
alle Seiten, besonders aber
für die Gebührenpflichtigen,
mit einem sehr hohen
Aufwand verbunden. Ob
angesichts dessen eine solche
Lösung verfassungsrechtlich
tragbar wäre, könnte
wohl auch wiederum in
Zweifel gezogen werden.
Es bleibt also spannend im
Gebührenrecht. ■