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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger der Grundsatz der Amtswegigkeit verlangt zumindest eine Anleitung. UU ist es einfacher, gleich beim deutschen Amtsgericht nachzufragen. b) Seit dem neuen Verständigungserlass ist keine Unbedenklichkeitsbescheinigung für die Ausfolgung nötig. 2. Ergänzung der TFA: Falls im Laufe des Verfahrens weitere Erben bekannt werden, ist die TFA um diese Personen zu ergänzen. Die TFA ist jedoch nicht zu vervollständigen, falls weiteres Vermögen bekannt wird. Ergänzungsgrund: Die TFA bleibt länger aufbewahrt als sonstige Aktenteile. 3. Überlassung an Zahlungs statt: a) Gibt es mehrere Gläubiger, so ist nicht nur denen, die einen Antrag gestellt haben, zu überlassen. Allerdings wird iaR zumindest eine Anmeldung erforderlich sein. Den GKoär wird insoweit auch eine Belehrungspflicht treffen. b) Einfaches Begräbnis: Beurteilung hängt nicht unbedingt von Gegenäußerungen ab; die Auslegung dieses Gesetzesbegriffes bildet eine Rechtsfrage. Derzeitige Rsp: ein solches umfasst Kosten zw. 3.000,– und 5.500,– EURO. 4. Akteneinsicht des Erben im SW-Verfahren: a) Gemäß herrschender Rechtsprechung (s etwa 4 Ob 125/97d) ist der Erbe nach der verstorbenen besachwalterten Person nicht Partei des Sachwalterschaftsverfahrens, sondern eine dritte Person, die nur unter den im Gesetz genannten Voraussetzungen in den Akt Einsicht nehmen darf. Soweit es sich um höchstpersönliche Daten des Erblassers handelt (z. B. 12 die Krankengeschichte), folgt aus der Stellung als Erbe noch kein berechtigtes Interesse, von diesen Daten durch Akteneinsicht Kenntnis zu erlangen. b) Akteneinsicht richtet sich beim A-Akt grundsätzlich nach § 219 ZPO (Voraussetzung: Parteistellung, Zustimmung aller Parteien, rechtliches Interesse), beim SW-Akt gilt überdies § 141 AußStrG (keine „Auskünfte“ an Dritte). c) Zuständiger A-Richter und GKoär sind nicht Dritte, sondern andere Amtspersonen, die ihrerseits die Geheimnisse nach außen wahren müssen. d) Sozialhilfeträger agieren in Privatwirtschaftsverwaltung, daher ist diesen keine Amtshilfe, sondern nur Einsichtnahme wie Dritten zu gewähren. 5. Inventar: Die Entscheidung iSd § 166 AußStrG betrifft die Frage, ob eine Sache in das Inventar aufzunehmen ist, nicht wem ein Gut endgültig zusteht. Maßgeblich ist grundsätzlich der Besitz des Erblassers am Todestag. Sollen Sachen mangels Besitz in das Inventar bzw. trotz Besitzes heraus genommen werden, dann nur durch Beweis mit unbedenklicher Urkunde! 6. Einantwortung: a) Noch immer ist Vieles im Beschluss enthalten, was unnötig ist; zB Freigabebeschlüsse; getrennte Kontenauszahlungsanordnungen. „Verbücherungsanordnung“: ist allenfalls bei Erbteilungsübereinkommen erforderlich. b) Verbücherung: idR keine Überwachungspflicht des A-Gerichts (allenfalls wenn offenbar wird, dass GKoär grundsätzlich nichts überwacht, muss er überwacht werden); keine Verständigung des A-Gerichts durch das Buchgericht nötig. Kosten der Verbücherung: „Entgelt“ (§ 267 Abs 1 ABGB) als ex-lege Saumsalkurator. Tarif: idR TP 2 RAT. Bei sehr komplizierten Verbücherungen allenfalls TP 3A. 7. Befangenheit des GKoär: a) Der/Die RichterIn/RechtspflegerIn entscheidet über die Ablehnung, nicht der Vorsteher. b) Allenfalls besteht eine Vertretungsregelung in der Verteilungsordnung. 8. Zustellungen (RSa, RSb, „grün“) a) Rechtsgrundlagen: § 24 AußStrG verweist auf die §§ 87 ff ZPO und auf das Zustellgesetz. Eine Anordnung der Art der Zustellung findet sich selten. Wann „wie eine Klage“ (also RSa) zuzustellen ist, ist gelegentlich normiert, nie aber, dass sonst mit Zustellnachweis (also RSb) zuzustellen wäre. § 126 Geo. bestimmt für Ver- fahren außer Streitsachen grundsätzlich Zustellungen ohne Zustellnachweis. b) Einzelfälle im AußStrG: • § 153 Abs 1: Verständigungen auf Anfrage: „grün“, telefonisch, per E-Mail • § 153 Abs 2: „grün“ (bei sofortiger Vollstreckbarkeit gem § 44 AußStrG: auch gleich an Bank!) • § 154: unter 4 000 €: idR „grün“, außer bei bekannt „strittigen“ Fällen • § 154: 4 000 bis 20 000 €: „grün“, außer bei strittigen Fällen • § 154: über 20 000 €: RSb • Einantwortung: an Bank (wenn überhaupt nötig): „grün“ mit Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit; wenn GKoär seine Gebühren nicht im Abhandlungsprotokoll mit den Parteien erörtert hat (nicht bundesweit einheitliche Praxis): „rechtskräftig und vollstreckbar mit Ausnahme der Gebühren des Gerichtskommissärs“. ■
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit Rechtsmittelentscheidungen zusammengestellt von ADir. Siegmund Gruber 1) Rechtspflegersammlung AußerStreit Die in der Sammelmappe der Rechtspflegerbesprechung abgedruckten Entscheidungen werden nur auszugsweise angeführt. Sollte Interesse an Bezug der Sammelmappe mit den anonymisierten Volltextentscheidungen bestehen, kann diese entweder bei ADir. Walter Tatzber, BG Innere Stadt Wien: 01/51528/545 oder ADir. Siegmund Gruber: 02626/ 62715/21 bestellt werden. a) RpflSlgA 9034 LG St. Pölten vom 20. 4. 2006, 10 R 18/06 h Überlassung an Zahlungsstatt: Schenkung an den Todesfall Zur Beurteilung der Frage, ob eine Überlassung an Zahlungsstatt in Betracht kommt oder nicht, kommt es nicht einmal drauf an, ob die auf den Todesfall geschenkte Liegenschaft nachlasszugehörig ist oder nicht, da in jedem Fall eine Überschuldung des Nachlasses vorliegt, scheint die Liegenschaft mit gleichem Wert sowohl als Aktivum als auch als Passivum auf. Die Einbeziehung der Liegenschaft in die Verlassenschaft stellt insoweit daher ein „Nullsummenspiel“ dar, und ändert sich an der Überschuldung der Verlassenschaft. Die Auffassung, eine Überlassung an Zahlungsstatt komme wegen der Haftung des Geschenknehmers auf den Todesfall nach § 692 ABGB nicht in Betracht, wird vom Rekursgericht nicht geteilt. Der aufgrund einer Schenkung auf den Todesfall Beschenkte hat nämlich weder zur Deckung der Nachlass- verbindlichkeiten noch zur Deckung der Vermächtnisse beizutragen (EFSlg 84.311). b) RpflSlgA 9036 OGH vom 9. 11. 2006, 6 Ob 233/06 t Haftvorschuss: Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit a der VO 1408/71 anzusehen. Kommt ein in Österreich inhaftierter Strafgefangener seiner Arbeitspflicht nach § 44 StVG nach, ist er gemäß § 66a AIVG im System der sozialen Sicherheit gegen Arbeitslosigkeit versichert; er ist als Arbeitnehmer im Sinn des Art 1 lit a der VO 1408/71 anzusehen (ebenso EuGH 20. 1. 2005, C-302/02-Effing) und vermittelt daher gemäß Art 3 der VO 1408/71 seinen Kindern als seinen Familienangehörigen einen Unterhaltsvorschussanspruch nach § 4 Z 3 UVG (10 Ob 53/06 a). c) RpflSlgA 9039 LG für ZRS Wien vom 23. 11. 2006, 48 R 267/06 d Verlassenschaftsverfahren: Einen Dritten kann Akteneinsicht und Abschriftnahme nur gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein reines Informationsbedürfnis nicht ausreicht. Einem Dritten kann Einsichtnahme und Abschriftnahme von Prozessakten gestattet werden, wenn er ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, wobei ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden selbst nicht ausreicht. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung begründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über das bloß wirtschaftliche Interesse oder über Interessen der Information, der Pietät, des Anstands oder der Ethik hinausreicht (RIS-<strong>Justiz</strong> RS0079198). Eigene Interessen sind den in § 291 Abs. 2 ZPO geforderten rechtlichen Interessen nicht gleichzusetzen (RIS-<strong>Justiz</strong> RS0037272). d) RpflSlgA 9041 LG für ZRS Wien vom 25. 10. 2006, 48 R 218/06 y Unterhalt Volljähriger: Ernsthaftigkeit, Zielstrebigkeit bei durchschnittlicher Studiendauer unter Betrachtung der Gesamtstudiumszeit Ein noch nicht selbsterhaltungsfähiges, studierendes Kind habe so lange Anspruch auf Unterhalt entsprechend den Einkommens- und Vermögens- verhältnissen des Unterhaltspflichtigen, als es sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibe. Nach ständiger Rechtsprechung sei das Vorliegen der Ernsthaftigkeit und Zielstrebigkeit zu bejahen, wenn die durchschnittliche Studiendauer für das betreffende Studium nicht überschritten werde, wobei im Regelfall auf die durchschnittliche Studiendauer für die einzelnen Studienabschnitte abzustellen sei. Durch diesen Grundsatz werde jedoch kein starres und unabänderlichesBeurteilungsschema vorgegeben. Dass der Unterhaltsanspruch eines nicht selbsterhaltungsfähigen Kindes solange bestehe, als dieses sein Studium ernsthaft und zielstrebig betreibe, lasse durchaus Raum für abweichende Lösungen für die von den typischen Regelfällen abweichenden Fallkonstellationen. e) RpflSlgA 9044 LG für ZRS Wien vom 21. 11. 2006, 43 R 516/06 b Verlassenschaft: Für die Ausstellung einer Amtsbestätigung, bei schriftlicher Abhandlungspflege, über die Vertretungsbefugnis gemäß § 810 ABGB ist nur der Gerichtskom- missär berufen. Für die Ausstellung einer Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis gemäß § 810 ABGB ist nur der Gerichtskommissär, nicht jedoch das Verlassenschaftsgericht berufen. f) RpflSlgA 9045 LG St. Pölten vom 11. 10. 2006, 23 R 249/06 z Sonderbedarf: Projektwochen sind gem. § 13 Abs. 2 Schulunterrichtsgesetz 13
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