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Ministerinterview Fachbereich Justizverwaltung Der Österreichische Recht§pfleger 42 Euro (der durch die Valorisierung des Jahres 2006 nach § 31a GGG wegen der Rundungsbestimmung nicht miterfasst wurde) auf 3 Euro sowie die Erhöhung des Gebührenbetrags für einen nicht bestimmbaren Wert von 4 Euro auf 11 Euro, • die Erhöhung der Einhebungsgebühr nach § 6 Abs. 1 GEG 1962 von 7 Euro auf 8 Euro und • die Anhebung der Höchstgrenze für die Mutwillensstrafe nach § 7 Abs. 2 GEG 1962 von 290 Euro auf 400 Euro. b) Neuerliche Rodung des nachwuchernden Gebührenbefreiungsdschungels Mit der Euro-Gerichtsgebühren-Novelle wurden in § 10 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 GGG Regelungen zur materiellen Derogation sämtlicher bis dahin in Geltung gestandenen Gesetzesbestimmungen über die (persönliche oder sachliche) Befreiung von den GerichtsundJustizverwaltungsgebühren geschaffen. Von dieser „Regenschirmderogation“ wurden nur zwei Gruppen von Befreiungsbestimmungen ausgenommen, nämlich zum einen jene, deren Existenz in Staatsverträgen oder Art. 15a B-VG- Vereinbarungen verpflichtend vorgesehen ist, und zum anderen ein taxativ aufgezählter Katalog von Gebührenbefreiungen, die aus sachlichen Überlegungen ausnahmsweise aufrecht bleiben sollten. Diese materielle Derogation erfasste allerdings nur solche Abgabenbefreiungsregelungen, die vor dem 1. 1. 2002 in Kraft traten. Hingegen konnte sich die Derogationswirkung nach der lex posterior-Regel nicht auf solche Gesetzesbestimmungen über Abgabenbefreiungen erstrecken, die nach dem 31. 12. 2001 in Kraft treten. In den Jahren seit dem 1. 1. 2002 hatte sich wieder eine stattliche Anzahl von allgemei- nen Abgabenbefreiungen „angesammelt“, die zum Teil nur implizit, zum Teil aber auch ausdrücklich auch die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren umfassen. Diese reichen vom Bundesmuseen-Gesetz über das Bundesbahngesetz und das Zukunftsfonds-Gesetz bis hin zur Nationalstiftung für Forschung, Technologie und Entwicklung und zur Zukunftssicherung der BAWAG PSK. Um die mit der Euro-Gerichtsgebühren-Novelle herbeigeführte Rechtsbereinigung im Bereich der Gerichtsgebührenbefreiungen nicht wieder allmählich entschwinden zu lassen, wurde nun im Übergangsrecht des Gerichtsgebührengesetzes, nämlich im Artikel VI Z 28, eine neuerliche Derogationsanordnung für die im Zeitraum zwischen Jahresbeginn 2002 und 30. 6. 2007 in Kraft getretenen Abgabenbefreiungen geschaffen. Allerdings wurden auch von dieser Regenschirmderogation wieder zwei Gruppen von – auch aus justizieller Sicht gerechtfertigten – Abgabenbefreiungen ausgenommen, nämlich erstens jene Befreiungsregelungen, die auf Staatsverträgen basieren, und zweitens taxativ aufgezählte Befreiungen für Ausgliederungen und ähnliche Vorgänge, die beiden „Hochwassergebührenbefreiungen“ der Jahre 2002 und 2005 sowie die firmenbuchrechtliche Übergangsregelung des § 907 Abs. 4 Z 3 UGB zur Handelsrechtsreform. Alle übrigen, nicht einer dieser beiden Ausnahmegruppen zugehörigen Befreiungsregelungen, die zwischen 1. 1. 2002 und der Jahresmitte 2007 in Kraft traten, sind damit hinsichtlich der Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. c) Beseitigung der Gebührenbefreiungen zugunsten des Masse- und des Ausgleichsverwalters Und in noch einer weiteren Facette wurde das Gerichtsgebührenrecht von Gebührenbefreiungen entlastet, nämlich um die in § 10 Abs. 3 Z 1 und 2 GGG vorgesehen gewesene Gebührenbefreiung zugunsten des Masseverwalters und des Ausgleichsverwalters. Angesichts der weitestgehenden Aufhebung von Befreiungsregelungen und im Besonderen auch im Hinblick auf die Beseitigung sogar der Gebührenbefreiung zugunsten des Bundes und der übrigen Gebietskörperschaften war diese Begünstigung der Insolvenzverwalter nämlich ein überkommenes Überbleibsel aus dem früheren Befreiungsdschungel gewesen. Im Übrigen hatten diese Begünstigungen in der Vergangenheit bereits Anlass zu Zweifeln über ihre Reichweite gegeben. Mit ihrer Aufhebung ist nun ein weiterer Schritt zur Vereinfachung des Gebührenrechts gesetzt worden. d) Pauschalierte Abgeltung der durch das Fehlschlagen von Abbuchungen und Einziehungen verursachten Bankspesen Wenn ein Zahlungspflichtiger von der Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung Gebrauch macht oder diese Art der Gebührenent- richtung – wie im elektronischen Rechtsverkehr – obligatorisch ist, kann es geschehen, dass der Versuch des Bundes zur Einziehung fehlschlägt. Die Gründe für ein solches Misslingen können durchaus unterschiedlich sein; sie reichen von der Angabe eines falschen Bankkontos über die fehlende Deckung auf dem Konto bis hin zu einem Versehen des Kostenbeamten. Wenn die Ursache der unterbliebenen oder unvollständigen Gebührenentrichtung durch Abbuchung und Einziehung im Bereich des Gerichts liegt, so hat der Kostenbeamte gemäß § 13 Abs. 2 AEV nochmals einen Gebühreneinzug zu veranlassen. Geht das Fehlschlagen des Einziehungsversuchs aber auf andere Ursachen zurück, so hat der Kostenbeamte nach dieser Bestimmung unter Bedachtnahme auf § 31 GGG – sogleich, also ohne vorherige Erlassung einer Zahlungsaufforderung (§ 14 Abs. 2 erster Satz GEG 1962) – einen Zahlungsauftrag zu erlassen. In einem solchen Fall einer misslungenen Einziehung entstehen dem Bund Aufwendungen an Bankspesen, zumal dafür von der Österreichischen Postsparkasse eine „Rückprovision“ in der derzeitigen Höhe von 5,22 Euro angelastet wird. Nach bisheriger Rechtslage hatte der Bund keine Möglichkeit, vom Zahlungspflichtigen den Ersatz dieses Mehraufwandes für die Rückbuchung zu fordern (vgl. VwGH 18. 12. 2006, 2006/16/ 0147). Dieses Manko wurde nun durch die Anordnung in § 6 Abs. 1 GEG 1962 behoben, dass in diesem Fall dem Zahlungspflichtigen ein weiterer Betrag von 6 Euro vorzuschreiben ist. Der Aufwandersatzbetrag wurde mit 6 Euro etwas höher angesetzt als die aktuelle Höhe der „Rückprovision“, um künftige Anhebungen derselben bereits vorweg zu berücksichtigen. Zur Klarstellung sei darauf hingewiesen, dass dieser Erhöhungsbe-
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Justizverwaltung trag von 6 Euro nur bei Erlassung eines Zahlungsauftrags und daher gemäß § 13 Abs. 2 AEV nur dann zum Tragen kommt, wenn die Ursache des Fehlschlagens im Bereich des Zahlungspflichtigen lag. e) Weitere Neuerungen Die übrigen gerichtsgebührenrechtlichen Elemente des Budgetbegleitgesetzes 2007 betrafen • Anpassungen an die Änderung des schiedsgerichtlichen Verfahrens durch das Schiedsrechts-Änderungsgesetz 2006, und zwar durch entsprechende Adaptierung des § 15 Abs. 6 GGG sowie durch Schaffung einer neuen Gebührenposition in der Tarifpost 12 für die außerstreitigen Verfahren, die nun in diesem Zusammenhang möglich sind, • eine Veränderung der Rundungsregelung zur § 31a- Valorisierung für die Abschriftgebühr nach Tarifpost 15 GGG, um künftig überdimensionaleGebührensprünge zu verhindern, und • eine Klarstellung in § 7 Abs. 7 GEG 1962 darüber, dass auch gegen die Zurückweisung eines Berichtigungsantrags nach § 7 Abs. 1 dritter Satz GEG 1962 kein Rechtsmittel zulässig ist, sondern nur noch die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts angerufen werden können. f) Keine Änderung hinsichtlich des Zeitpunkts der Geltendmachung von Gebührenbefreiungen Ungeachtet der Gesetzesbestimmungen in § 10 Abs. 2 und § 13 Abs. 2 GGG, wonach eine Gebührenbefreiung nur dann eintritt, wenn sie vom Zahlungspflichtigen (unter anderem) in der Eingabe unter Hinweis auf die gesetzliche Grundlage in Anspruch genommen wird, vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass der Zahlungspflichtige eine ihm zustatten kommende Gebührenbefreiung durchaus noch im Verfahren zur Vorschreibung der Gebühr geltend machen könne. Vor diesem Hintergrund wurde überlegt, in die beiden genannten Gesetzesbestimmungen die Wendung „bei sonstiger Präklusion“ einzufügen, um damit zum Ausdruck zu bringen, dass der Zahlungspflichtige sich tatsächlich spätestens bei den darin genannten Verfahrensvorgängen auf die jeweilige Gebührenbefreiung berufen müsse, wenn er seinen Anspruch auf diese Begünstigung nicht verlieren wolle. Eine entsprechende Regelung wurde auch in den Begutachtungsentwurf für die gerichtsgebührenrechtlichen Module des Budgetbegleitgesetzes 2007 aufgenommen. Im Begutachtungsverfahren wurden dagegen jedoch von mehreren Seiten nachvollziehbare und berücksichtigungswürdige Einwände erhoben. So wurde darauf hingewiesen, dass diese Neuerung etwa im Fall der Gebührenbefreiung nach § 80 ASGG zu gravierenden Härten vor allem zu Lasten sozial schwacher Personen führen könnte. Deshalb wurde entschieden, von dieser Neuerung Abstand zu nehmen. 2. Dunkle Wolken über den Grundbuchseintragungsgebühren a) Mit Erkenntnis vom 7. März 2007, G 54/06 ua, hat der Verfassungsgerichtshof mit Ablauf des 31. Juli 2008 – vereinfacht gesagt – die Erbschaftssteuer aufgehoben. Er begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Erbschaftssteuer nicht sachgerecht ausgestaltet sei, weil dabei die Besteuerung von unbeweglichem Vermögen an veraltete (und nicht adäquat aktualisierte) Einheitswerte anknüpfe. Der Verfassungsgerichtshof bemängelte, dass dadurch einerseits bewegliches und unbewegliches Vermögen bei der Besteuerung ungleich behandelt würden, andererseits sich aber unsachliche Belastungsdiskrepanzen auch innerhalb des Erwerbs von Grundbesitz ergäben. Am 15. Juni 2007 folgte sodann das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs zu G 23/07 ua, mit dem – wiederum vereinfacht ausgedrückt – korrespondierend auch die Schenkungssteuer mit Ablauf des 31. Juli 2008 als verfassungswidrig aufgehoben wurde. b) Von diesem Geschehen sind – sowohl direkt als auch indirekt – auch die Gerichtsgebühren betroffen, und zwar in dem für das gesamte Gebührenaufkommen der Justiz so wichtigen Segment der Grundbuchseintragungsgebühren für den Erwerb des Eigentumsrechts gemäß Tarifpost 9 lit. b Z 1 GGG. Gemäß § 26 Abs. 1 GGG ist der für die Berechnung der Eintragungsgebühr maßgebende Wert mit dem Betrag anzusetzen, der der Ermittlung der Grunderwerbsteuer oder Erbschafts- und Schenkungssteuer zugrunde zu legen wäre. Wenn keine Selbstberechnung nach § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 oder § 23a des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 vorgenommen wurde, hat das Finanzamt diese Bemessungsgrundlage in der Unbedenklichkeitsbescheinigung anzugeben. Im Fall einer Selbstberechnung der jeweiligen Steuer durch Parteienvertreter ergibt sich die Bemessungsgrundlage für die Eintragungsgebühr aus der Selbstberechnungserklärung. All dies bedeutet, dass die Justiz die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Eintragungsgebühr bisher entweder von den die Grunderwerbsteuer, die Erbschaftssteuer und die Schenkungssteuer vollziehenden Finanzbehörden oder aber durch die jeweilige Selbstberechnungserklärung gleichsam „geliefert“ bekam. Eine eigenständige Initiative der das Gerichtsgebührenrecht vollziehenden Justizverwaltungsorgane war bisher in diesem Kontext nur dann vonnöten, wenn sich nach den Umständen des jeweiligen Falles Bedenken gegen die bekannt gegebene Bemessungsgrundlage ergaben. Wenn es nun aber entsprechend den beiden VfGH- Erkenntnissen ab Jahresmitte 2008 keine Erbschaftssteuer und keine Schenkungssteuer und möglicherweise in weiterer Folge – wegen der ja auch dort gegebenen Anknüpfung an die alten Einheitswerte, deren sachliche Rechtfertigung vom Verfassungsgerichtshof bereits verneint wurde – auch keine Grunderwerbsteuer mehr gäbe, fiele damit auch die bisherige Informationsquelle über die Bemessungsgrundlage für die Grundbuchseintragungsgebühr weg. Selbst wenn dann für die Eintra- 43
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