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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger r) RpflSlgA 9078 OGH vom 28. 3. 2007, 9 Ob 14/07 k Verlassenschaften: Kann das Verlassenschaftsgericht Rechtsgrund, Höhe und Fälligkeit einer Forderung unschwer feststellen, hat es diese in das Inventar als Passivum aufzunehmen § 167 Abs. 3 AußStrG ist so auszulegen, dass Schulen dann in das Inventar aufzunehmen sind, wenn ihre ziffernmäßigen Rückstände samt Nebengebühren zum Todestag bekannt sind bzw. soweit deren Anführung ohne weitläufige Erhebungen und großen Zeitverlust möglich ist. Kann das Verlassenschaftsgericht Rechtsgrund, Höhe und Fälligkeit einer Forderung unschwer feststellen, hat es diese in das Inventar als Passivum aufzunehmen. Es kann jedoch nicht Aufgabe des Verlassenschaftsgerichtes sein, über Einwendungen eines Beteiligten an sich für unbedenklich erachtete Forderungsanmeldungen mit weiteren Beweisen belegen zu lassen, zumal dies in der Regel ohne weitläufige Erhebungen nicht möglich wäre und es so im Ermessen Verfahrensbeteiligter stünde, regelmäßig die Aufnahme angemeldeter Forderungen in das Inventar zu verhindern. s) RpflSlgA 9084 LG für ZRS Wien vom 27. 2. 2007, 45 R 748/06 f Unterhalt: Zuständigkeit des Außerstreitverfahrens bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes im Ausland. Für gesetzliche Unterhaltsansprüche sonstiger in gerader Linie verwandter Personen ist das Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat, mangels eines solchen im Inland das Gericht, in dessen 16 Sprengel der in Anspruch genommene seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen hat (§ 114 Abs. 2 JN). Seit der Reform des § 114 JN durch Art. III Z 6 AußstrBeglG (Übergangsbestimmung Art. XXII § 3 Abs. 1), fallen jedoch sämtliche Unterhaltsansprüche zwischen in gerader Linie verwandten Personen in das Außerstreitverfahren (nur Ehegatten- und Scheidungsunterhalt ist weiterhin im Zivilprozess geltend zu machen). Für diese (außerstreitigen) Angelegenheiten war daher eine eigene allgemeine Zuständigkeitsregelung in der JN notwendig (Mayer in Rechberger, JN-ZPO 3 , Rz 1 zu § 114 JN). t) RpflSlgA 9085 LG Korneuburg vom 12. 4. 2007, 25 R 21/07 a Sachwalterschaften: Im Rahmen der Entschädigung kein weiterer Zuspruch an Umsatzsteuer an einen Rechtsanwalt Für eine Sachwaltertätigkeit im üblichen Umfang das – wie oben angeführt – das Gesetz aber eine Grenze insofern, als maximal 5 % der reinen Einkünfte als Entschädigung gewährt werden können. Damit zieht das Gesetz eine Obergrenze und bietet keine Grundlage, um den Entschädigungsbetrag auf § 266 ABGB durch Hinzurechnung der USt, die der Sachwalter aus der Entschädigung zu leisten hätte, weil er umsatzsteuerpflichtig ist, zu erhöhen. Bereits aus dem Wortlaut ist der Zuspruch von weiterer USt nicht berechtigt, zumal die Bestimmung des § 266 Abs. 2 erster Satz ABGB vor allem unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Betroffenen und der Sparsamkeit der Kuratelsführung zu beurteilen ist. Der Rekurssenat übersieht bei seinem Rechtsstandpunkt nicht, dass umsatzsteuerpflichtige Rechtsanwälte dadurch eine geringere Entschädigung erhalten als Sachwalter, deren Leistung nicht der USt unterliegt. Umgekehrt wären aber auch Betroffene, die umsatzsteuerpflichtige Sachwalterleistungen in Anspruch nehmen, benachteiligt, weil für sie ein höherer Grenzbetrag gelten würde (vgl. EF-Z 2006-14 mit Anmerkung von Gitschthaler mwN). 2) Der österreichische Amtsvormund a) ÖA Heft 196, U 503 LG Innsbruck vom 30. 8. 2006, 7 Ob 164/06 b Unterhaltsbemessung: indirekte Unterhaltspflicht des Ehepartners Der Geldunterhaltsanspruch des Vaters gegenüber seiner wesentlich besser verdienenden Gattin ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen mj. Kind einzubeziehen. Auf die Geltendmachung dieses Geldunterhaltsanspruchs kann nicht verzichtet werden. b) ÖA Heft 196, UV 256 LG Klagenfurt vom 12. 10. 2006, 6 Ob 197/06 y Unterhaltsvorschuss: Voraussetzungen der Anspannung Die Anspannung darf nicht zu einer bloßen Fiktion führen. Auch im Falle eines verschuldeten Arbeitsplatz- oder Berufswechsels ins Ausland darf bei Anwendung des Anspannungsgrundsatzes nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass das verlorene Einkommen dem Unterhaltspflichtigen weiterhin zur Verfügung steht. c) ÖA Heft 196, S 90 LG Linz vom 31. 8. 2006, 6 Ob 183/06 i Neuerungsverbot: Prozess- und Verfahrenskosten als Sonderbedarf Die Durchbrechung des Neuerungsverbotes in Revisionsrekursverfahren kann aus Gründen des Kindeswohls nur in Obsorge- und Besuchsrechtsverfahren erwogen werden. In Unterhaltsverfahren können Prozess- und Verfahrenskosten als Sonderbedarf nur geltend gemacht werden, wenn eine anwaltliche Vertretung des Kindes aufgrund der besonderen Schwierigkeiten des Falles für notwendig angesehen werden muss. d) ÖA Heft 196, S 91 LGZ Wien vom 27. 9. 2006, 7 Ob 119/06 k Zustellungen: Abgabestelle, Änderung Eine Änderung der Abgabestelle liegt bereits vor, wenn die Partei an der bisherigen Abgabestelle zumindest einen unverhältnismäßig längeren Zeitraum nicht mehr anzutreffen ist. 3) Notariatszeitung a) NZ 2007/2 OGH vom 24. 8. 2005, 3 Ob 49/05 k §§ 77 f, 128 f, 131 AußStrG (alt) – Abwesenheitskurator für Noterben Die gesetzlich nicht ausdrücklich geregelte Beiziehung
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit eines unbekannten Noterben hat nicht durch Bestellung eines Kurators für unbekannte Teilnehmer an einem Geschäft, sondern mit den vom Gesetzgeber vorgesehenen Mitteln des Verlassenschaftsverfahrens selbst zu erfolgen. b) NZ 2007/3 OGH vom 25. 8. 2005, 6 Ob 160/05 f §§ 266 f, 271 ABGB – Kollisionskurator für Sachwalterentschädigung Grundsätzlich bedarf es im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterbelohnung zur Vertretung des Betroffenen keiner Bestellung eines Kollisionskurators. Aus besonderem Anlass, etwa bei besonders hohen Ansprüchen auf Belohnung und Aufwandersatz, kann aber eine solche Bestellung notwendig sein. c) NZ 2007/12 OGH vom 25. 8. 2005, 6 Ob 158/05 m § 1278 ABGB, §§ 187 ff AußStrG (alt) – PflegschaftsgerichtlicheGenehmigung eines Erbschaftskaufvertrages Die pflegschaftsgerichtliche Genehmigung eines Erbschaftskaufvertrags-Entwurfes bedeutet nicht, dass der Pflegschaftsrichter bei Vorlage des abgeschlossenen Vertrags nicht neuerlich prüfen müsste, ob die Voraussetzungen der Genehmigung nach wie vor vorliegen, um danach die Genehmigung zu erteilen oder zu versagen. d) NZ 2007/13 OGH vom 31. 8. 2005, 7 Ob 185/05 i § 578 ABGB – Gültigkeit des eigenhändigen Testaments Eine wirksame Erbeinsetzung muss dem eigenhändigen Testament objektiv, allenfalls mit Hilfe eines Schriftsachverständigen, entnehmbar sein. e) NZ 2007/15 LG Wiener Neustadt vom 30. 6. 2006, 16 R 190/06 i § 13 GKTG – Gebührenermittlung für die Nachtragsabhandlung Die Gerichtskommissionsgebühr für die Nachtragsabhandlung ist nicht nach der sogenannten „Differenzmethode“, sondern nach neuerer Rechtssprechung auf Basis des nachträglich hervorgekommenen Vermögens zu berechnen. f) NZ 2007/23 OGH vom 31. 1. 2006, 1 Ob 244/05 x § 116 ZPO – Mangelhafte Zustellung im Verlassenschaftsverfahren Trifft das Verlassenschaftsgericht trotz Beendigung gem. § 72 AußStrG (alt) nach bloßem Vorliegen einer negativen Meldeauskunft keine weiteren Vorkehrungen zur Ausforschung eines Erben unbekannten Aufenthaltes, so hat es seine Verpflichtung zu Vornahme zumutbarer Erhebungen in unvertretbarer Weise verletzt. Es sind damit die Voraussetzungen für die Bejahung einer Amtshaftung gegeben (hier: Verjährung von Ansprüchen aus Schenkungsanrechnung). g) NZ 2007/38 OGH vom 4. 11. 2005, 5 Ob 105/05 k §§ 785, 951 ABGB – Deckung des Schenkungspflichtteils Für den Umstand, dass der Nachlass zur Deckung des Schenkungspflichtteils nicht ausreicht, trifft den Anrechnungsberechtigten die Behauptungs- und Beweislast. h) NZ 2007/39 OGH vom 24. 10. 2005, 9 Ob 54/05 i 23 AngG – Auszahlung der Todfalls- Abfertigung Es liegt außerhalb der Kompetenz des Pflegschaftsgerichts, den Gerichtskommissär anzuweisen, die – vom ehemaligen Arbeitgeber des Verstorbenen – zu Unrecht auf das Anderkonto des Gerichtskommissärs überwiesene Todfallsabfertigung direkt an den unterhaltsberechtigten Erben auszuzahlen. i) NZ 2007/54 OGH vom 29. 3. 2006, 3 Ob 315/05 b § 786 ABGB – Teileinklagung des Pflichtteils Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen durch den Noterben steht einer Teileinklagung grundsätzlich kein Hindernis entgegen. Stellt sich aber zu einem späteren Zeitpunkt heraus, dass der Pflichtteilsanspruch zum Zuteilungszeitpunkt höher gewesen wäre, kann der überschießende Teil nachgefordert werden. j) NZ 2007/62 OGH vom 14. 3. 2006, 4 Ob 17/06 p §§ 721, 723 ABGB – Stillschweigender Widerruf eines Testaments § 721 Satz 2 ABGB enthält nur die gesetzliche Vermutung, dass aus der Vernichtung einer von mehreren gleichlautenden Urkunden für sich allein nicht auf den Widerruf der Verfügung geschlossen werden kann. Diese Vermutung kann widerlegt werden. k) NZ 2007/63 OGH vom 11. 5. 2006, 8 Ob 6/06 z § 589 ABGB – Rechtspraktikum als „Gerichtsperson“ iSd § 589 ABGB Das Gericht, welches eine gerichtliche letztwillige Anordnung aufnimmt, muss gem. § 589 ABGB ua. aus zwei Gerichtspersonen bestehen. Ein Rechtspraktikant ist als geeignete Gerichtsperson im Sinne dieser Bestimmung anzusehen. 4) Österreichische Juristenzeitung a) ÖJZ-EvBl 2007/12 OGH vom 31. 8. 2006, 6 Ob 184/06 m Existenzminimum und gemeinsamer Haushalt § 292b Z 1 EO (§ 140 ABGB) Im Rahmen der vom Gericht bei Herabsetzung des Existenzminimums gem. § 292b Z 1 EO zu treffenden Ermessensentscheidung ist auch zu berücksichtigen, ob der Verpflichtete alleine lebt oder nicht, mindert dies doch, wenn sein Ehepartner oder Lebensgefährte sich an den regelmäßigen Fixkosten beteiligt, die eigene finanzielle Belastung des Unterhaltspflichtigen deutlich. b) ÖJZ-EvBl 2007/20 OGH vom 3. 10. 2006, 10 Ob 51/06 g Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen nach dem NYÜbk § 56 Abs. 1 AußStrG 2005 (§ 40 a JN) Durch § 56 Abs. 1 AußStrG 2005, wonach ein angefochtener Beschluss über eine 17
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