Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger keine verpflichtenden Veranstaltungen, sondern es besteht die Möglichkeit an einem Ersatzunterricht teilzunehmen. Im Zusammenhang mit Projektwochen hat der Oberste Gerichtshof ausgeführt, dass Schüler gemäß § 13 Abs. 3 Schulunterrichtsgesetz zur Teilnahme an Schulveranstaltungen, die mit einer Nächtigung außerhalb der Wohnung verbunden sind, nicht verpflichtet sind, sondern nach Möglichkeit an einem Ersatzunterricht in einer anderen Klasse teilzunehmen haben. Daraus folge, dass die Mutter auf Grund der ihr bekannten finanziellen Beengtheit die Teilnahme ihres Sohnes an dieser Schulveranstaltung (Schulprojektwoche) jedenfalls hätte ablehnen dürfen, sodass der Vater nicht verpflichtet werden könne, zur Finanzierung dieser Sprachwoche im Ausland einen zusätzlichen Unterhaltsbeitrag zu leisten (8 Ob 505/95 = EFSlg. 77.003). g) RpflSlgA 9048 OGH vom 19. 12. 2006, 1 Ob 228/06 w Kraftlosenerklärungsverfahren: Kann die Sparurkunde vorgelegt werden und hat der Vorlegende nur das Losungswort vergessen, ist eine Kraftloserklärung infolge Nichtvorliegen der im § 1 Abs. 1 KEG genannten Erfordernisse unzulässig. Der Zweck des Kraftloserklärungsverfahrens liegt in der Verhinderung des Missbrauchs eines abhanden gekommenen Papiers sowie in der Wahrung der Rechte des Eigentümers aus dem Papier (Bachmayer, Die Kraftloserklärung von Urkunden, XV). Die Einleitung eines Aufgebotsverfahren nach dem Kraftloserklärungsgesetz 1951 setzt somit voraus, dass die für kraftlos zu erklärende Urkunde dem Antragsteller „abhanden gekommen“ oder vernichtet worden ist (§ 1 Abs. 14 1 KEG). Dies ist nur dann der Fall, wenn die Urkunde unauffindbar und ihr gegenwärtiger Inhaber nicht bekannt oder nicht erreichbar bzw. die Urkunde vollständig zerstört oder maßgeblich beschädigt ist. Kann – wie hier – zwar die Sparurkunde vorgelegt werden, hat aber – nach seiner Behauptung – der Vorlegende das Losungswort vergessen, ist eine Kraftloserklärung infolge Nichtvorliegens der im § 1 Abs. 1 KEG genannten Erfordernisse des „Abhandenkommens“ oder der Vernichtung der Urkunde unzulässig. Die aus dem Vergessen des Losungsworts resultierenden Rechtsfolgen sind in § 31 Abs. 3 BWG geregelt. h) RpflSlgA 9049 LG St. Pölten vom 30. 11. 2006, 48 R 229/06 s Unterhaltsvorschuss: Keine Gewährung nach § 4 Z 2 UVG wenn sich die (Einkommens) Verhältnisse bzw. die Erwerbsmöglichkeiten iS einer „Anspannung“ des Unterhaltsschuldners gegenüber den der seinerzeitigen Unterhaltsfestsetzung zugrunde liegenden Umständen offenbar nicht verbessert haben. Mangels Aufklärbarkeit des Ausmaßes der (somit gesetzlich vermuteten) Erhöhung der Unterhaltsbemessungsgrundlage sollen nach verbreiterter Auffassung (vgl. dazu nur Neumayr in Schwi mann 2 , § 4 UVG Rz 25 mwN) im Zweifel Unterhaltsvorschüsse in Höhe des Richtsatzes gewährt werden, dies selbst dann, wenn die Richtsatzvorschüsse wahrscheinlich höher sind als (fiktive) Titelvorschüsse für den Fall, dass eine Titelerhöhung gelungen wäre. Diese Rechtsfolge ist nach der insoweit deutlichen gesetzlichen Anordnung allerdings dann nicht gerechtfertigt, wenn sich die (Einkommens) Verhältnisse – bzw. die Erwerbsmöglichkeiten iS einer „Anspannung“ – des Unterhaltsschuldners gegenüber den der seinerzeitigen Unterhaltsfestsetzung zugrunde liegenden Umständen offenbar nicht verbessert haben (1 Ob 262/03 s). i) RpflSlgA 9050 OGH vom 1. 2. 2007, 2 Ob 175/06 h Verlassenschaften: Aktenübersendung § 141 AußStrG ist daher im Verlassenschaftsverfahren nicht anzuwenden. j) RpflSlgA 9054 OGH vom 8. 3. 2007, 2 Ob 187/05 x Unterhalt: Existenzminimum Bei der Unterhaltsbemessung ist jedoch eine absolute Leistungsgrenze zu berücksichtigen, die nicht zu Lasten des Unterhaltsschuldners überschritten werden darf. Ihm hat jener Betrag zu verbleiben, der zu Erhaltung seiner Körperkräfte und seiner geistigen Persönlichkeit unbedingt notwendig ist (vgl. 6 Ob 184/06 m; 2 Ob 569/94). Hilfestellung für die Ermittlung dieser Leistungsgrenze im Einzelfall bieten die Bestimmungen über das Existenzminimum nach §§ 291a, 292b EO. Dabei ist zunächst der erhöhte allgemeine Grundbetrag nach § 291a Abs. 2 Z 1 EO maßgeblich, weil im Unterhaltsrecht grundsätzlich sämtliche Jahreseinkünfte auf zwölf Monate umgelegt werden. Nach § 291a Abs. 2 Z 1 EO erhöht sich der Betrag nach § 291a Abs. 1 EO iVm § 293 Abs. 1 lit a ASVG um ein Sechstel, wenn der Verpflichtete keine Leistungen nach § 290b EO erhält. k) RpflSlgA 9058 LG St. Pölten vom 9. 3. 2007, 44 R 80/07 a Unterhaltsvorschuss: Eine auf einen berechtigt erscheinenden Unterhaltsherabsetzungsantrag gestützte Innehaltung ist anfechtbar. Das Gericht kann nicht nur im Fall des § 16 Abs. 2 UVG, sondern auch aufgrund eines ihm berechtigt erscheinenden Unterhaltsherabsetzungsantrags gemäß § 19 Abs. 3 UVG eine Innehaltung anordnen. Eine darauf gestützte Innehaltung ist allerdings entgegen dem in § 16 Abs. 2 UVG normierten Rechtsmittelausschluss nach ständiger Rechtsprechung schon im Hinblick auf das zeitaufwendige Verfahren anfechtbar (Neumayr in Schwimann ABB 3 , Band 1, § 16 UVG, Rz 5). Die mit der Unanfechtbarkeit der gerichtlichen Verfügung über das Innehalten begründete Praxis, wonach die Innehaltung ihren schriftlichen Niederschlag nur in einem Amtsvermerk über die Verständigung des Präsidenten des Oberlandesgerichtes findet und eine Beschlussfassung oder sonstige Verständigung an die Partei nicht erfolgt (Neumayr in Schwimann ABB 3 , Band 1, § 16 UVG, Rz 6), ist jedenfalls dann nicht zulässig, wenn die Anordnung wie hier anfechtbar ist. l) RpflSlgA 9062 LG St. Pölten vom 28. 2. 2007, 23 R 54/07 z
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit Unterhaltsvorschuss: Eine endgültige Unterhaltsfestsetzung verwandelt einen „unechten Titelvorschuss“ nach § 4 Z 5 UVG nicht in einen „Titelvorschuss“ nach § 4 Z 1 UVG Eine endgültige Unterhaltsfestsetzung in Höhe der vorläufigen, der die Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO auf Gewährung eines vorläufigen Vorschusses folgt, verwandelt einen „unechten Titelvorschuss“ nach § 4 Z 5 UVG nicht in einen Titelvorschuss nach § 4 Z 1 UVG (7 Ob 194/01 g = SZ 74/163). Bei Vorschüssen nach § 4 Z 5 UVG handelt es sich um „unechte Titelvorschüsse“, die als Titel eine einstweilige Verfügung nach § 382 a EO voraussetzen. Fällt der Titel weg, sind die Vorschüsse nach § 20 Abs. 1 Z 4 lit a, Abs. 2 UVG einzustellen. Das Gesetz stellt klar, dass die Einstellung nicht erst mit der gerichtlichen Beschlussfassung, sondern (rückwirkend) mit dem Eintritt des Einstellungsgrundes wirksam werden soll, wie im Falle des § 20 Abs. 1 Z 4 lit a der Wegfall der Voraussetzungen für die Gewährung der Vorschüsse. Ein solcher Einstellungsgrund liegt insbesondere vor, wenn der Unterhaltstitel seine Rechtswirksamkeit verliert (10 Ob 82/05 i). m) RpflSlgA 9064 OGH vom 31. 1. 2007, 7 Ob 293/06 y Unterhalt: Irrtum und ein darauf beruhender Willensmangel, anlässlich eines Unterhaltsvergleiches kann gegen die materielle Rechtskraft, zum Gegenstand eines Unterhaltserhöhungsantrages – auch für die Vergangenheit – gemacht werden Bei unrichtigen Angaben des Unterhaltspflichtigen über sein Einkommen ist eine Unterhaltserhöhung trotz eines vorliegenden rechtskräftigen Unter- haltstitels (pflegschaftsgerichtlich genehmigter Vergleich; Unterhaltsbeschluss) unter Heranziehung der Umstandsklausel zulässig. Dazu bedarf es keiner Anfechtung des Unterhaltsvergleiches im streitigen Verfahren (1 Ob 524/90, RZ 1990/117). Die materielle Rechtskraft der Entscheidung setzt voraus, dass dem Gericht alle für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Umstände bekannt sein müssen, im Fall der Genehmigung eines Unterhaltsvergleiches oder bei der gleichzuhaltenden Unterhaltsfestsetzung, die den Vergleich als tragende Begründung heranzieht, also auch der Umstand, dass eine für die Bejahung einer anfechtungsfesten Willenseinigung erforderliche Vergleichsgrundlage vorlag. Der Irrtum einer Partei und der darauf beruhende Willensmangel kann daher im Sinn der weiten Auslegung der Umstandsklausel gegen die materielle Rechtskraft ins Treffen geführt und zum Gegenstand eines Unterhaltserhöhungsantrages – auch für die Vergangenheit – gemacht werden (6 Ob 18/97 h; 4 Ob 319/98 k; 6 Ob 120/03 w; RIS- Justiz RS 0107666; Reischauer, Unterhalt für die Vergangenheit und materielle Rechtskraft, JBl 2000, 421 [428]). n) RpflSlgA 9065 OGH vom 30. 5. 2007, 9 Ob 15/07 g Sachwalterschaftsverfahren: Das Recht des Noterben auf Akteneinsicht gem. § 141 AußStrG in den SW-Akt des Betroffenen kann nicht bejaht werden. Das rechtliche Interesse muss ein in der Rechtsordnung gegründetes und von ihr gebilligtes Interesse sein, das über ein bloß wirtschaftliches Interesse oder über ein reines Informationsbedürfnis des Einsichtbegehrenden hinausreicht (7 Ob 48/03 i; RIS-Justiz RS0079198 ua.). Ein Sachwalterschaftsverfahren wird als amtswegiges Rechtsfürsorgeverfahren geführt, um den besonderen Schutz der betroffenen Person zu gewährleisten (§ 21 Abs. 1 ABGB), nicht aber um Dritten Möglichkeiten einzuräumen, die ihnen sonst nicht zukommen. Demzufolge wird in ständiger Rechtsprechung etwa auch die Akteneinsicht des künftigen Prozessgegners verneint (vgl. Fucik/Kloiber aaO § 22 Rz. 4; 7 Ob 69/04 d; RIS-Justiz RS0005812 ua.). o) RpflSlgA 9073 LG für ZRS Wien vom 16. 1. 2007, 45 R 650/06 f Unterhalt: Es kann nicht im Belieben der Eltern stehen, durch Eingehung von Kreditverbindlichkeiten, die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Kinder zu schmälern. Es kann nicht im Belieben der Eltern stehen, durch Eingehung von Kreditverbindlichkeiten, die nicht unter die vom Erstgericht angeführten Ausnahmefälle fallen, die gesetzlichen Unterhaltsansprüche der Kinder zu schmälern. p) RpflSlgA 9074 LG für ZRS Wien vom 30. 1. 2007, 44 R 45/07 d Unterhalt: Der Antrag auf Einstweilige Verfügung § 382a EO während eines anhängigen Abstammungsverfahrens ist zurückzuweisen. Das Provisorialverfahren nach § 382a EO ist besonders schnell zu erledigen, weil ohne Anhörung des Gegners unverzüglich zu entscheiden ist. Es liefe dem Wortlaut und dem Zweck des § 382a EO zuwider, würde man ein Zuwarten mit der Entscheidung über Monate oder gar Jahr tolerieren. q) RpflSlgA 9077 LG für ZRS Wien vom 9. 3. 2007, 44 R 23/07 v Unterhalt: Berücksichtigung eines das übliche Ausmaß überschreitendes Besuchsrecht mit 10 % pro wöchentlichen Besuchstag. Nach der Rechtsprechung des OGH kann ein über das übliche Ausmaß hinausgehendes Besuchsrecht zu einer Reduzierung der Unterhaltspflicht führen, wobei nicht von den Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen, sondern ausschließlich von den ersparten Aufwendungen des anderen Elternteils auszugehen ist (RIS-Justiz RS0047452). Üblich ist die Betreuung im Rahmen eines Besuchsrechts von zwei Tagen alle zwei Wochen sowie von vier Wochen in den Ferien. In der Entscheidung 10 Ob 11/04 x führte der OGH aus, dass eine Ermittlung der konkreten Ersparnis nicht notwenig ist, sondern eine pauschalierte Anrechnung der Ersparnis durch eine vereinfachende und schematisierende Ermittlung gebilligt wird. Der Unterhaltsanspruch ist demnach um 10 % pro wöchentlichen Besuchstag, der über ein übliches Ausmaß hinausgeht, zu reduzieren. 15
Seite 1 und 2: € 2,50 Ausgabe 2/2007 • Vorbere
Seite 3 und 4: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 15: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 48: Exklusiv für alle Mitarbeiter der

Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?