Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger
sich auch Behandlungen
unterziehen
§ 140 ABGB
Bei geistigen Störungen und
Erkrankungen ist bei Anwendung
der Anspannungstheorie
zu klären, ob die Weigerung
des Unterhaltspflichtigen, sich
einer medikamentösen Therapie
zu unterziehen, Folge
einer gerade durch die Krankheit
bzw. geistigen Störung
bedingten zumindest insoweit
fehlenden oder verminderten
Einsichtsfähigkeit ist, oder ob
der Unterhaltspflichtige in der
Lage wäre, die Notwendigkeit
der Behandlung zu erkennen
und nach dieser Einsicht zu
handeln.
q) EF-Z 2007/113
OGH vom 15. 3. 2007,
8 Ob 10/07 i
Fremdhändige Testamentszusätze
§ 587 ABGB
Fremdhändige Einfügungen
nehmen dem eigenhändigen
Teil eines Testaments die Gültigkeit
nicht. Dies gilt unabhängig
davon, ob diese mit
oder ohne Wissen und Willen
des Testators erfolgt sind.
r) EF-Z 2007/114
OGH vom 23. 4. 2007,
4 Ob 27/07 k
Hohes Alter und Gebrechlichkeit
– kein Nottestament
§ 597 ABGB
Nur unmittelbar drohende
Todesgefahr oder Verlust der
Testierfähigkeit ermöglichen
wirksames Nottestament.
6) Interdisziplinäre
Zeitschrift für
Familienrecht
a) FamZ 3/07
OGH vom 30. 8. 2006,
7 Ob 164/06 b
Der Geldunterhaltsanspruch
des Vaters gegenüber
seiner Gattin fällt in
die Bemessungsgrundlage
für den Kindesunterhalt
§ 140 ABGB
Der Geldunterhaltsanspruch
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des Vaters gegenüber seiner wesentlich besser
verdienenden Gattin ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage
für das Kind einzubeziehen. Auf
den Anspruch kann iSd § 94 Abs. 3 ABGB nicht
verzichtet werden; wird er nicht geltend gemacht,
ist er im Wege der Anspannung zu berücksichtigen.
Die Führung des gemeinsamen Haushaltes
ist nicht Voraussetzung dieses Anspruchs.
b) FamZ 4/07
OGH vom 30. 8. 2006, 7 Ob 178/06 m
Unterhaltsreduktion bei beträchtlicher
Mitbetreuung des Kindes
§ 140 ABGB
Wenn das Kind unter Berücksichtigung des
Ferienbesuchsrechts insgesamt zu einem Drittel
der Zeit vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil
mitbetreut wird, ist eine Reduktion des Unterhalts
um 20 % vertretbar (Zurückweisung des Revisionsrekurses).
Nach der Judikatur kann ein
Besuchstag pro Woche als unterhaltsneutral angesehen
werden; für jeden weiteren Tag ist eine
Minderung um 10 % angemessen.
c) FamZ 23/07
LG St. Pölten vom 17. 5. 2006, 10 R 23/06 v
Gerichtskommissionsgebühr für die Amtsbestätigung
über die Vertretungsbefugnis des
Erben
§ 17 GKTG
Wie schon das LG Salzburg (FamZ 23/06) und
das LG für ZRS Wien (NZ 2006/31) geht auch das
LG St. Pölten davon aus, dass dem Gerichtskommissär
für die Ausstellung einer Amtsbestätigung
über die Vertretungsbefugnis des Erben gem.
§ 172 AußStrG nF eine Gebühr nach § 17 GKTG
zusteht.
d) FamZ 24/07
LGZ Wien vom 22. 11. 2005, 42 R 420/05 h
Zwischen rechtlichem Gehör und materieller
Berechtigung ist zu unterscheiden
§ 153 AußStrG
Eines der beiden Kinder des Erblassers beantragte
die Überlassung der 4.000 Euro nicht übersteigenden
Nachlassaktiven. Das zweite – durchaus
aktenkundige – Kind wurde nicht beigezogen.
Dem Rekurs dieses Kindes wurde mit der
Begründung Folge gegeben, dass zwar gem.
§ 153 Abs. 1 letzter Satz AußStrG eine Verständigung
(anderer Berechtigter) nicht vorgesehen ist.
Wer aber mit einer solchen Erledigung nicht einverstanden
ist, kann eine Erbantrittserklärung
abgeben. Wer sich hingegen nur gegen die
Ermächtigung wendet, kann Rekurs erheben,
wenn er selbst Befriedigung aus den Verlassenschaftsaktiven
anstrebt (Fucik/Kloiber, AußStrG
2005 § 153 Rz 7). Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden
Fall Gericht und Gerichtskommissär
verfahrensrechtlich richtig gehandelt haben, weil
„es einer Verständigung nicht bedarf“ und hievon
eben die materielle Berechtigung
zu unterscheiden ist.
e) FamZ 25/07
LG Salzburg vom
18. 10. 2006,
42 R 420/05 h
Verständigung gem. § 155
AußStrG ausschließlich
durch Gerichtskommissär
§ 155 AußStrG
Die in § 155 Abs. 1 AußStrG
angeordnete Verständigung
der aktenkundigen Gläubiger
und jener aktenkundigen Personen,
die als Erben oder Noterben
in Frage kommen,
obliegt alleine dem Gerichtskommissär
und kann nicht
wirksam durch andere Verfahrensbeteiligte,
etwa den
Erbenmachthaber, vorgenommen
werden.
f) FamZ 32/07
OGH vom 9. 11. 2006,
6 Ob 209/06 p
Innehaltung mit den Unterhaltsvorschüssen
bei
Arbeitslosigkeit des Vaters
§ 7 Abs. 1 Z 1, § 16 Abs. 2 UVG
Das aufgrund der Mitteilung,
dass der Unterhaltsschuldner
seinen Arbeitsplatz verloren
hat und Arbeitslosengeld
bezieht, veranlasste (teilweise)
Innehalten mit der Auszahlung
der bewilligten Unterhaltsvorschüsse
ist nicht zu
beanstanden.
Die Innehaltung ist jedoch
nicht berechtigt, wenn der
Unterhaltsschuldner im Zeitpunkt
der erst- und zweitinstanzlichen
Entscheidungen
nicht (mehr) arbeitslos, sondern
als Arbeiter sozialversicherungsrechtlich
gemeldet
war und die nach der Prozentmethode
für den titulierten
Unterhalt erforderliche Bemessungsgrundlage
unter dem
Medianeinkommen von männlichen
Arbeitern (2004: 1.772,–
Euro brutto) liegt.
g) FamZ 38/07
OGH vom 17. 10. 2006,
1 Ob 189/06 k
Kollisionskurator im
Verfahren zur Festsetzung