Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht Der Österreichische Recht§pfleger ches gleichzusetzen, beide sind als Aufschiebungsgrund iSd § 42 Abs 1 Z 1 EO zu werten. (Die in der Entscheidung RpflSlgE 1999/93 vertretene gegenteilige Rechtsansicht wird nicht aufrecht erhalten). RpflSlgE 2007/92 LG f. ZRS Wien vom 27. 2. 2007, 46 R 139/07 t Die Bestimmung des § 14 Abs 1 EO, wonach die gleichzeitige Anwendung mehrerer Exekutionsmittel gestattet ist, die Bewilligung jedoch auf einzelne Exekutionsmittel beschränkt werden kann, ist zwar nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut bei Bewilligung der Exekution (und nicht erst im weiteren Verfahren) zu beachten, wird aber im Stadium der Exekutionsbewilligung für das Gericht mit ausreichender Sicherheit nicht erkennbar sein. Eine Überdeckung und damit die Voraussetzung für die Einschränkung nach § 41 Abs 2 EO ist allerdings nur dann gegeben, wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, dass nicht alle bisher angeordneten oder gesetzten Vollzugsmaßnahmen zur Befriedigung des betreibenden Gläubigers binnen angemessener Zeit erforderlich sind. RpflSlgE 2007/93 LG f. ZRS Wien vom 7. 3. 2007, 46 R 81/07 p Ein Antrag des betreibenden Gläubigers auf Umwandlung der Sicherstellungsexekution in eine Befriedigungsexekution dient der Rechtsverwirklichung, zumal der Fortgang des Vollzugsverfahrens, vor allem die Einleitung des Verwertungsverfahrens (bzw. die Ausfolgung der bei Gericht erlegten Beträge) nicht von Amts wegen erfolgt, sondern nur auf Antrag des betreibenden Gläubigers (Honorierung nach TP 2 RATG). RpflSlgE 2007/95 LG F. ZRS Wien vom 22. 3. 2007, 46 R 129/07 x 38 Ein Unterhaltsgläubiger kann auch auf das konkursfreie Vermögen des Unterhaltsschuldners dann Exekution führen, wenn er die betriebene Forderung überdies im Konkurs des Unterhaltsschuldners als Konkursforderung angemeldet hat. Gleiches gilt auch nach der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, welches gem. § 206 Abs 1 KO eine Fortdauer der Exekutionssperre bewirkt. Die Exekutionssperre des Konkursverfahrens (§ 10 Abs 1 KO), die mit Eintritt der Rechtskraft des Konkursaufhebungsbeschlusses endet, dauert somit lückenlos im Abschöpfungsverfahren an. (Siehe auch RpflSlgE 2001/88 = 3 Ob 205/00, RpflSlgE 2005/64 LG Innsbruck). RpflSlgE 2007/96 LG f. ZRS Wien vom 26. 3. 2007, 47 R 104/07 b Die Leistung des Verpflichteten an den Gerichtsvollzieher wirkt schuldtilgend gegenüber dem betreibenden Gläubiger. Verwendet der Gerichtsvollzieher den ihm übergebenen Betrag oder Leistungsgegenstand widmungswidrig, ändert sich nichts an der Schuldbefreiung des Verpflichteten. RpflSlgE 2007/98 LG f. ZRS Wien vom 28. 3. 2007, 46 R 187/07 a Die Frage, ob nach einem vorangegangenen Exekutionsantrag nach § 294a EO auch nach Ablauf eines Jahres die betreibende Partei zur Zulässigkeit des neuen Antrages Vorbringen zu erstatten hat, wurde in der Rechtsprechung bisher nicht einheitlich beurteilt. Vor Ablauf eines Jahres hat die betreibende Partei glaubhaft zu machen, dass der Verpflichtete inzwischen eine Forderung nach § 290a EO erworben hat, nach Ablauf der Jahresfrist entfällt diese Verpflichtung (entgegen: RpflSlgE 1989/38 LG f. ZRS Graz, im selben Sinn wie oben RpflSlgE 1992/47 LG St. Pölten). RpflSlgE 2007/107 LG f. ZRS Wien vom 18. 4. 2006, 46 R 247/06 y Wenn nach der Schlussverteilung oder nach der Aufhebung des Konkurses Vermögensstücke ermittelt werden, die zur Konkursmasse gehören (hier: Lebensversicherungsvertrag), sind die hieraus resultierenden Beträge auf Grund des Schlussverteilungsentwurfes vom Masseverwalter mit Genehmigung des Konkursgerichtes – bei Eigenverwaltung durch das Konkursgericht selbst – zu verteilen. Die Realisierung erfolgt durch Kündigung des Versicherungsvertrages und Zahlung des Rückkaufswertes an die Konkursmasse (§ 176 Abs 3 VersVG). RpflSlgE 2007/105 LG f. ZRS Wien vom 30. 5. 2006, 46 R 227/06 g Im Zusammenrechnungsantrag (§ 292 Abs 2 EO) müssen noch keine Beweismittel für den Bestand der zusammenzurechnenden Forderungen angeboten werden. Bei der zwingend anzuordnenden Einvernahme der Parteien (§ 292 k Abs 4 EO) ist sodann Beweis über Bestand der Forderungen zu erheben. Dabei kann das Gericht dem Verpflichteten auch die Vorlage von Urkunden auftragen, ebenso kann es entsprechende Anfragen an die Drittschuldner, von denen noch keine Erklärungen vorliegen, stellen. Ein allfälliger Verzicht des betreibenden Gläubigers auf eine Drittschuldnererklärung ist im Verfahren über einen Zusammenrechnungsantrag ohne Bedeutung. RpflSlgE 2007/106 LG f. ZRS Wien vom 9. 6. 2006, 46 R 380/06 g Ein nicht anmeldender Gläubiger (im Schuldenregulierungsverfahren) hat keinen Anspruch auf die Quote, soweit der Schuldner den unpfändbaren Teil seiner Bezüge angreifen müsste. Es ist eine umfassende Prüfung vorzunehmen, die die gesamte Einkommenssituation des Schuldners in der siebenjährigen Laufzeit des Zahlungsplans berücksichtigt. Gelangt der Schuldner innerhalb dieses Zeitraumes zu Vermögen, so ist die Quote ganz oder teilweise nachzuzahlen. Schließlich ist die Entscheidung nach § 197 Abs 2 KO immer nur eine vorläufige. RpflSlgE 2007/108 LG f. ZRS Wien vom 27. 6. 2006, 47 R 366/06 f Der Geschäftsanteil des Gesellschafters einer GmbH ist der „Inbegriff der Rechte und Pflichten“ oder die „Gesamtheit der Rechte“, die dem GmbH-Gesellschafter zukommen. Zwischen dem „Geschäftsanteil“, dem „Gesellschaftsanteil“ oder den „Ansprüchen als Gesellschafter“ besteht daher kein Unterschied. Insbesonders bleiben die im Geschäftsanteil enthaltenen Mitgliedschaftsrechte/ Verwaltungsrechte (etwa das Stimmrecht in der Generalversammlung) durch die Pfändung eines GmbH-Geschäftsanteils unberührt.
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht RpflSlgE 2007/111 LG f. ZRS Wien vom 31. 7. 2006, 46 R 975/05 f, 302/06 m, 304/06 f Das Exekutionsgericht hat (hier auf Antrag des Drittschuldners) über den Umfang der Sorgepflichten des Verpflichteten zu entscheiden, wobei es den Verpflichteten aufzufordern hat, entsprechende Urkunden vorzulegen, allenfalls wird es sich als notwendig erweisen, sowohl den Verpflichteten als auch Unterhaltsberechtigte über deren Schulausbildung, Berufsausbildung, dzt. Tätigkeit, etc. einzuvernehmen. RpflSlgE 2007/112 LG f. ZRS Wien vom 11. 8. 2006, 46 R 479/06 s Die Prozessvollmacht wird durch den Tod des Vollmachtgebers nicht aufgehoben. Sie ermächtigt auch nach dem Tod des Vollmachtgebers sowohl zur Einleitung als auch – im Fall des Todes nach Einleitung – zur Fortsetzung des Exekutionsverfahrens. Dies gilt solange, als nicht an die Stelle des Verstorbenen (Vollmachtgebers) ein Rechtsnachfolger getreten ist. Die Rechtsnachfolge tritt erst mit der Einantwortung ein. Vor der Einantwortung kann der Bevollmächtigte nur im Namen der Verlassenschaft einschreiten. RpflSlgE 2007/113 LG f. ZRS Wien vom 6. 2. 2007, 46 R 46/07 s Das Anwartschaftsrecht des Wohnungseigentumswerbers auf Einräumung von Wohnungseigentum kann nach § 331 EO der Exekution unterworfen werden. RpflSlgE 2007/115 LG f. ZRS Wien vom 21. 2. 2007, 47 R 717/06 y Falls der Verpflichtete an der im vereinfachten Bewilligungsverfahren bewilligten Fahrnisund Gehaltsexekution nach § 294 a EO angegebenen inländischen Wohnanschrift nicht wohnhaft ist, sind sowohl der Antrag der betreibenden Partei auf Zustellung der Exekutionsbewilligung an einer ausländischen Adresse als auch auf neuerliche Anfrage an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger – die erste Anfrage war mangels gespeicherter Daten negativ – zurückzuweisen, da einerseits durch die von der betreibenden Partei richtiggestellte Adresse im Ausland und andererseits durch die Auskunft des Hauptverbandes klargestellt ist, dass im vorliegenden Fall mangels inländischer Gerichtsbarkeit keinerlei Inlandsbezug gegeben ist. RpflSlgE 2007/116 LG f. ZRS Wien vom 26. 2. 2007, 47 R 16/07 m Wenn auch im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt ist, wer als Treuhänder in Betracht kommt, so gehören hiezu jedenfalls alle jene Personen, die als Masseverwalter in Frage kommen. Das Gebot der Unabhängigkeit gilt auch hier. Auch ein bevorrechteter Gläubigerschutzverband kann zum Treuhänder bestellt werden, nicht jedoch eine Schuldnerberatung. Die Bestellung eines Rechtspflegers zum Treuhänder ist ebenfalls unzulässig (siehe auch LG f. ZRS Wien vom 6. 9. 2006, 46 R 499/06 g). RpflSlgE 2007/121 LG Salzburg vom 9. 8. 2007, 53 R 218/07 a Die Regelung, dass der Schuldner über den unpfändbaren Teil des Einkommens auch während des Konkurses frei verfügen kann, bezieht sich auf das laufende Einkommen, weshalb auch § 5 Abs 1 KO nur auf Tätigkeiten anzuwenden ist, aus denen der Schuldner während des Konkurses ein Einkommen bezieht. Bei einer Steuernachzahlung handelt es sich aber nicht um ein Einkommen des Schuldners aus einer Erwerbstätigkeit während aufrechtem Konkursverfahren. Auch wenn die Lehre im Exekutionsverfahren teilweise für eine nachträgliche Berechnung des Pfändungsfreibetrages bei Steuernachzahlungen eintritt, erscheint im Hinblick auf die Regelung des § 1 KO eine solche nachträgliche Berücksichtigung des Pfändungsschutzes nach Konkurseröffnung jedenfalls nicht zulässig (daher Überweisung der Steuernachzahlung auf Massekonto). RpflSlgE 2007/122 LG Salzburg vom 16. 8. 2007, 53 R 264/07 s Wenn im vereinfachten Bewilligungsverfahren ungerechtfertigterweise Zinsen aus Kapital oder Zinsen von Kosten im Exekutionsantrag begehrt werden, obwohl sie im Exekutionstitel nicht vereinbart sind, ist die gesamte Exekution einzustellen. Der Fall einer teilweisen Einstellung nach § 54 e Abs 2 EO tritt nur dann ein, wenn ein Exekutionsantrag mehrere Exekutionstitel betrifft und sich nur betreffend einzelner Titel eine Diskrepanz zwischen Exekutionsantrag und Exekutionstitel ergibt. RpflSlgE 2007/124 LG Salzburg vom 16. 8. 2007, 53 R 170/07 t Ein vom Rechtspfleger in Überschreitung der ihm vom Gesetz eingeräumten Entscheidungsgewalt erlassener Beschluss und das ihm vorangegangene Verfahren, soweit es vom Rechtspfleger durchgeführt wurde, leidet an einer Nichtigkeit iSd § 477 Abs 1 Z 2 ZPO. Die Nichtigkeit ist, auch wenn sie im Rechtsmittel nicht geltend gemacht wurde, bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens wahrzunehmen. Daran ändert sich auch nichts, wenn sich der Richter im Vorlagebericht nach § 12 RpflG (nunmehr § 11 Abs 4 RpflG) der Entscheidung des Rechtspflegers anschließt. ■ 39
Seite 1 und 2: € 2,50 Ausgabe 2/2007 • Vorbere
Seite 3 und 4: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 39: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 48: Exklusiv für alle Mitarbeiter der

Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?