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Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger Der nach § 56 Abs 3 GBG und § 13 KO maßgebliche Zeitpunkt der Konkurseröffnung ist der Zeitpunkt, in dem nach § 2 Abs 1 KO die Rechtswirkungen der Konkurseröffnung eintreten, also der Beginn des Tages, der der öffentlichen Bekanntmachung des Konkursedikts folgt. OGH 28. 11. 2006, 5 Ob 256/06 t (LG Salzburg 6. 10. 2006, 53 R 318/06 f; BG Neumarkt bei Salzburg 14. 7. 2006, TZ 1709/06) AGS 685 § 86 GBG § 86 GBG ist weder auf einen Antrag auf Urkundenhinterlegung noch auf einen Antrag auf Einbücherung eines Grundstücks anwendbar; solche Anträge können daher gemeinsam eingebracht werden. OGH 29. 12. 2006, 5 Ob 203/06 y (LGZ Graz 21. 4. 2006, 4 R 458/05 k; BG Graz 14. 10. 2005, 23 Nc 1162/04 s, UH 25/06) AGS 686 §§ 93, 94 Abs 1 Z 1, § 128 GBG Hängt die Bewilligung eines Folgegesuches von der positiven Erledigung eines noch nicht rechtskräftig abgewiesenen Grundbuchsgesuchs ab, ist der Eintritt der Rechtskraft der Vorentscheidung abzuwarten, statt sofort mit Abweisung vorzugehen. OGH 13. 2. 2007, 5 Ob 292/06 m (LGZ Wien 5. 10. 2006, 46 R 719/06 k; BG Josefstadt 4. 9. 2006, TZ 2998/2006) AGS 687 § 122 GBG; Art 2 HypothekenbankEV; § 34a Abs 2 HypBG Durch die Anmerkung des Kautionsbands werden bücherliche Rechte des Liegenschaftseigentümers nicht berührt; er ist daher nicht zum Rekurs gegen den Beschluss berechtigt, mit dem eine solche Anmerkung bewilligt wird. Daran hat sich durch die Einführung eines Aufrechnungsverbots 32 gegen, in das Hypothekenregister eingetragene Forderungen durch § 34a Abs 2 HypBG nichts geändert. OGH 30. 1. 2007, 5 Ob 8/07 y (LGZ Wien 20. 10. 2006, 47 R 636/06 m; BG Innere Stadt Wien 24. 8. 2006, TZ 9152/06) Heft 9/2007 NZ 2007/64 § 94 Abs 1 Z 3 GBG; Art 56 EGV; § 3 Z 2 und 3, § 5 Abs 4 WrAuslGEG – Normen des WrAusl- GEG, die der europarechtlichen Regelung der Kapitalverkehrsfreiheit für EU-Ausländer widersprechen, sind nicht anzuwenden 1. Das Grundverkehrsrecht der Länder darf wegen des Anwendungsvorrangs des EU-Rechts mit diesem nicht in Widerspruch stehen. 2. Nationale Beschränkungen des Grunderwerbs durch EU-Bürger sind nach der Rechtsprechung des EuGH wegen der grundlegenden Freiheiten des Gemeinschaftsrechts nur zulässig, wenn sie im allgemeinen Interesse gelegen sind, nicht diskriminierend angewandt werden und das gleiche Ergebnis nicht mit gelinderen Mitteln erreicht werden kann. 3. Ein „Erklärungsmodell“ ist nur dann gemeinschaftsrechtskonform, wenn gänzlich auf eine materielle Prüfung der grundbücherlichen Durchführung des Liegenschaftserwerbs verzichtet wird, nicht aber ein Verfahren, in dem der EU-Ausländer der Grundverkehrsbehörde das Vorliegen der Ausübung einer der Grundfreiheiten nachzuweisen hat und nur „gegebenenfalls“ eine Negativbestätigung erteilt werde. 4. Ein „Nachweismodell“ mit vorhergehender Negativbestätigung widerspricht der europarechtlichen Regelung über die Kapitalverkehrsfreiheit (Art 56 EGV). 5. Schon die Gefahr einer diskriminierenden Verwaltungspraxis löst die Unvereinbarkeit der anzuwendenden Gesetzesbestimmung mit dem Gemeinschaftsrecht aus; damit ist der Ausweg versperrt, § 5 Abs 4 WrAuslGEG gemeinschaftsrechtskonform dahin auszulegen, dass die Behörde bloß die formellen Voraussetzungen zu prüfen hätte. 6. Daraus folgt die Unanwendbarkeit der gesetzlichen Bestimmung über die Vorlagepflicht einer Negativbestätigung in der Versteigerungstagsatzung durch EU-Ausländer. 7. Der EU-Ausländer, der seine Zulassung als Bieter anstrebt, hat seine EU-Staatsbürgerschaft nachzuweisen und eine Erklärung dahin abzugeben, welche der im EGV oder im EWR- Abkommen garantierten Freiheiten er in Anspruch nimmt. OGH 21. 12. 2006, 3 Ob 258/06 x (LGZ Wien 25. 9. 2006, 46 R 681/06 x; BG Innere Stadt Wien 21. 6. 2006, 74 E 103/05 h) NZ 2007/66 §§ 431 bis 433 ABGB; §§ 26, 31f GBG – Beglaubigungserfordernis bei Ergänzungsurkunden 1. § 433 ABGB normiert den gesamten Inhalt der zur Einverleibung notwendigen Urkunde, wozu auch die Aufsandungserklärung zählt. 2. Bei gesonderter Ausfertigung der Aufsandungserklärung bedürfen die Unterschriften einer notariellen oder gerichtlichen Beglaubigung. 3. Ist die Aufsandungserklärung von beiden Parteien mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung unterfertigt, ist dem Erfordernis des § 31 Abs 1 GBG Genüge getan; wird ein Nachtrag erforderlich, so bedarf dieser nur dann einer neuerlichen Beglaubigung der Unterschriften der Parteien, wenn eine Aufsandungserklärung mit neuem Inhalt erforderlich wird. Bei einem Nachtrag, der im Wesentlichen nur den Rechtsgrund der Übereignungsgeschäfte bezeichnet, trifft dies nicht zu. OGH 6. 3. 2007, 5 Ob 36/07 s (LG Klagenfurt 13. 12. 2006, 3 R 350/06 i; BG St. Veit an der Glan 14. 9. 2006, TZ 3198/06) Heft 10/2007 AGS 688 § 12 GBG; § 40 Abs 4 WEG Wenn es sich bei den Belastungen, die nach § 40 Abs 4 WEG gelöscht werden können, um eine Grunddienstbarkeit handelt, kann (und muss) auch der einzelne Wohnungseigentümer die Löschung hinsichtlich der gesamten Liegenschaft beantragen, da eine Grunddienstbarkeit nur auf dem ganzen Grundbuchskörper, nicht aber auf einzelnen Anteilen lasten kann. Wenn es sich um Lasten handelt, die einen Anwendungsfall des § 40 Abs 4 Z 2 WEG plausibel erscheinen lassen (hier: Grund
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Grundbuch dienstbarkeit zur Versorgung der Wohnungseigentumsanlage), muss der Antragsteller auch den Kaufvertrag mit dem Liegenschaftseigentümer vorlegen, nach dem das Grundbuchsgericht das Vorliegen oder Fehlen der Voraussetzungen des § 40 Abs 4 Z 2 WEG beurteilen kann. OGH 28. 11. 2006, 5 Ob 168/06 a (LGZ Wien 28. 2. 2006, 47 R 822/05 b; BG Donaustadt 11. 10. 2005, TZ 4107/05) AGS 689 §§ 4, 12, 51 GBG 1. Der Eintragungsgrundsatz gilt nicht nur für den Erwerb von Dienstbarkeiten, sondern auch für ihr Erlöschen infolge Verzichts. 2. § 51 GBG ist nicht nur auf Hypotheken anwendbar, sondern auch auf andere belastete bücherliche Rechte, etwa ein verpfändetes Fruchtgenussrecht. OGH 30. 1. 2007, 5 Ob 1/07 v (LGZ Wien 10. 8. 2006, 46 R 480/06 p; BG Leopoldstadt 24. 5. 2006, TZ 2195/06) AGS 690 §§ 26, 27, 31, 94 Abs 1 Z 3 u 4 GBG Die vertragliche Bestimmung, dass der Urkundenverfasser die Verbücherung des Kaufvertrags erst mit nachgewiesener Zahlung des vereinbarten Kaufpreises vornehmen darf, lässt auch die Auslegung zu, dass die Parteien beabsichtigt haben, den Anspruch des Käufers auf Verbücherung seines Eigentums vom Nachweis der Zahlung des Kaufpreises abhängig zu machen; dieser Nachweis ist durch eine den §§ 26 ff GBG entsprechende Urkunde zu erbringen. OGH 30. 1. 2007, 5 Ob 253/06 a (LG Salzburg 22. 3. 2006, 53 R 19/06 k; BG Zell am See 27. 10. 2005, TZ 4291/05) AGS 691 §§ 26, 27, 31, 94 Abs 1 Z 3 u 4 GBG; §§ 33, 34 EisbEG Da Bezahlung bzw. Erlag der Entschädigungssumme eine Voraussetzung des Rechtserwerbs durch Enteignung sind, bedarf es zu dessen Verbücherung des urkundlichen Nachweises dieser Erwerbsvoraussetzungen durch eine den §§ 26 ff GBG entsprechende Urkunde; die Unterschrift unter der Bestätigung der Leistung der Entschädigungssumme muss daher beglaubigt sein. OGH 28. 11. 2006, 5 Ob 216/06 k (LGZ Wien 23. 6. 2006, 46 R 396/06 k; BG Hietzing 4. 5. 2006, TZ 953/06) AGS 692 § 122 GBG; §§ 13, 81, 81a KO Der Masseverwalter ist nicht zum Rekurs gegen die Bewilligung einer vom Gemeinschuldner vor Konkurseröffnung beantragten Grundbuchseintragung berechtigt. OGH 29. 12. 2006, 5 Ob 259/06 h (LGZ Graz 24. 7. 2006, 4 R 263/06 k; BG Fürstenfeld 27. 4. 2006, TZ 438/06) Immolex 2007 2007/111 §§ 431 ABGB; § 26 § 75 Abs 2, § 94 Abs 1 Z 2 GBG Eintragungshindernis der beschränkten Handlungsfähigkeit Die grundbücherliche Eintragung darf nicht bewilligt werden, wenn gegründetes Bedenken gegen die Geschäftsfähigkeit eines Vertragsteils bestehen. Solche Bedenken liegen auch bei einer erst (hier über 5) Jahre nach dem Vertragsabschluss erfolgten Sachwalterbestellung vor, wenn der im Sachwalterschaftsverfahren beigezogene SV zum Schluss kam, die Einschränkung der Geschäftsfähigkeit bestehe bereits seit Jahren. Im Grundbuchsverfahren findet weiterhin kein Kostenersatz statt. OGH 30. 1. 2007, 5 Ob 253/06 a Juristische Blätter Heft 5 §§ 15 ff LiegTeilG; § 49 Abs 1 AußStrG Im vereinfachten Verfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG sind Verbücherungen von Grundabtretungen und Besitzübertragungen im Zuge der erfolgten Herstellung von Straßen-, Weg-, Eisenbahn- oder Wasserbauanlagen bloß aufgrund eines Anmeldungsbogens der Vermessungsbehörde nach der Vorstellung des historischen Gesetzgebers nur zulässig, wenn die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Grundabtretungen, Ablösen und Besitzübertragungen bereits geregelt sind. Nur bei Einvernehmen über die Rechtsabtretung bzw. den Rechtsverlust oder bereits erfolgter förmlicher Enteignung ist die vereinfachte Verbücherung unter Vernachlässigung des sonst förmlich vorgesehenen materiell- und ver- fahrensrechtlichen Schutzes der Buchberechtigten mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie vereinbar. Gem. § 49 Abs 1 AußStrG können betroffene Buchberechtigte die Nichtbeachtung dieser Voraussetzungen noch im Rekursverfahren einwenden. Auf diesen Einwand hin hat das Grundbuchsgericht den Beteiligten die Möglichkeit zum urkundlichen Nachweis des erzielten Einvernehmens oder der erfolgten Enteignung zu eröffnen. Unterbleibt dieser Nachweis, hat es gemäß § 28 LiegTeilG die Herstellung der Grundbuchsordnung zu veranlassen. OGH 28. 11. 2006, 5 Ob 108/06b (LG St. Pölten 2. 3. 2006, 21 R 53/06 m; BG Amstetten 4. 1. 2006, 5 Nc 278/05 y, TZ 50/06) Wohnrechtliche Blätter Heft 6/2007 § 40 Abs 2 und 4 WEG 2002 (§ 24a Abs 2 und 3 WEG 1975); § 12, § 57 Abs 1, § 94 Abs 1 GBG; § 14 ZPO Wird nach angemerktem Rang der Einräumung von WE zugunsten eines (oder mehrerer) WE-Bewerber(s) auf der ganzen WE-Liegenschaft eine Dienstbarkeit einverleibt, so kann jeder einzelne frühere WE-Bewerber und nunmehrige Wohnungseigentümer in sinngemäßer Anwendung von § 57 Abs 1 GBG die grundbücherliche Löschung dieser Zwischeneintragung begehren. Dies folgt nach dem Gesetzeszweck dieser Bestimmung aus der erforderlichen Sicherung des Rangs zum Schutz gegen eine nachfolgende Veräußerung oder Belastung. Da eine Grunddienstbarkeit immer nur auf dem ganzen Grundbuchskörper lasten kann, gilt dies auch für deren Löschung, weshalb eine Dienstbarkeit bloß hinsichtlich einzelner Mindestanteile von Wohnungseigentümern nicht rechtswirksam gelöscht wer- 33
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