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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger sich auch Behandlungen unterziehen § 140 ABGB Bei geistigen Störungen und Erkrankungen ist bei Anwendung der Anspannungstheorie zu klären, ob die Weigerung des Unterhaltspflichtigen, sich einer medikamentösen Therapie zu unterziehen, Folge einer gerade durch die Krankheit bzw. geistigen Störung bedingten zumindest insoweit fehlenden oder verminderten Einsichtsfähigkeit ist, oder ob der Unterhaltspflichtige in der Lage wäre, die Notwendigkeit der Behandlung zu erkennen und nach dieser Einsicht zu handeln. q) EF-Z 2007/113 OGH vom 15. 3. 2007, 8 Ob 10/07 i Fremdhändige Testamentszusätze § 587 ABGB Fremdhändige Einfügungen nehmen dem eigenhändigen Teil eines Testaments die Gültigkeit nicht. Dies gilt unabhängig davon, ob diese mit oder ohne Wissen und Willen des Testators erfolgt sind. r) EF-Z 2007/114 OGH vom 23. 4. 2007, 4 Ob 27/07 k Hohes Alter und Gebrechlichkeit – kein Nottestament § 597 ABGB Nur unmittelbar drohende Todesgefahr oder Verlust der Testierfähigkeit ermöglichen wirksames Nottestament. 6) Interdisziplinäre Zeitschrift für Familienrecht a) FamZ 3/07 OGH vom 30. 8. 2006, 7 Ob 164/06 b Der Geldunterhaltsanspruch des Vaters gegenüber seiner Gattin fällt in die Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt § 140 ABGB Der Geldunterhaltsanspruch 22 des Vaters gegenüber seiner wesentlich besser verdienenden Gattin ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für das Kind einzubeziehen. Auf den Anspruch kann iSd § 94 Abs. 3 ABGB nicht verzichtet werden; wird er nicht geltend gemacht, ist er im Wege der Anspannung zu berücksichtigen. Die Führung des gemeinsamen Haushaltes ist nicht Voraussetzung dieses Anspruchs. b) FamZ 4/07 OGH vom 30. 8. 2006, 7 Ob 178/06 m Unterhaltsreduktion bei beträchtlicher Mitbetreuung des Kindes § 140 ABGB Wenn das Kind unter Berücksichtigung des Ferienbesuchsrechts insgesamt zu einem Drittel der Zeit vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil mitbetreut wird, ist eine Reduktion des Unterhalts um 20 % vertretbar (Zurückweisung des Revisionsrekurses). Nach der Judikatur kann ein Besuchstag pro Woche als unterhaltsneutral angesehen werden; für jeden weiteren Tag ist eine Minderung um 10 % angemessen. c) FamZ 23/07 LG St. Pölten vom 17. 5. 2006, 10 R 23/06 v Gerichtskommissionsgebühr für die Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis des Erben § 17 GKTG Wie schon das LG Salzburg (FamZ 23/06) und das LG für ZRS Wien (NZ 2006/31) geht auch das LG St. Pölten davon aus, dass dem Gerichtskommissär für die Ausstellung einer Amtsbestätigung über die Vertretungsbefugnis des Erben gem. § 172 AußStrG nF eine Gebühr nach § 17 GKTG zusteht. d) FamZ 24/07 LGZ Wien vom 22. 11. 2005, 42 R 420/05 h Zwischen rechtlichem Gehör und materieller Berechtigung ist zu unterscheiden § 153 AußStrG Eines der beiden Kinder des Erblassers beantragte die Überlassung der 4.000 Euro nicht übersteigenden Nachlassaktiven. Das zweite – durchaus aktenkundige – Kind wurde nicht beigezogen. Dem Rekurs dieses Kindes wurde mit der Begründung Folge gegeben, dass zwar gem. § 153 Abs. 1 letzter Satz AußStrG eine Verständigung (anderer Berechtigter) nicht vorgesehen ist. Wer aber mit einer solchen Erledigung nicht einverstanden ist, kann eine Erbantrittserklärung abgeben. Wer sich hingegen nur gegen die Ermächtigung wendet, kann Rekurs erheben, wenn er selbst Befriedigung aus den Verlassenschaftsaktiven anstrebt (Fucik/Kloiber, AußStrG 2005 § 153 Rz 7). Daraus ergibt sich, dass im vorliegenden Fall Gericht und Gerichtskommissär verfahrensrechtlich richtig gehandelt haben, weil „es einer Verständigung nicht bedarf“ und hievon eben die materielle Berechtigung zu unterscheiden ist. e) FamZ 25/07 LG Salzburg vom 18. 10. 2006, 42 R 420/05 h Verständigung gem. § 155 AußStrG ausschließlich durch Gerichtskommissär § 155 AußStrG Die in § 155 Abs. 1 AußStrG angeordnete Verständigung der aktenkundigen Gläubiger und jener aktenkundigen Personen, die als Erben oder Noterben in Frage kommen, obliegt alleine dem Gerichtskommissär und kann nicht wirksam durch andere Verfahrensbeteiligte, etwa den Erbenmachthaber, vorgenommen werden. f) FamZ 32/07 OGH vom 9. 11. 2006, 6 Ob 209/06 p Innehaltung mit den Unterhaltsvorschüssen bei Arbeitslosigkeit des Vaters § 7 Abs. 1 Z 1, § 16 Abs. 2 UVG Das aufgrund der Mitteilung, dass der Unterhaltsschuldner seinen Arbeitsplatz verloren hat und Arbeitslosengeld bezieht, veranlasste (teilweise) Innehalten mit der Auszahlung der bewilligten Unterhaltsvorschüsse ist nicht zu beanstanden. Die Innehaltung ist jedoch nicht berechtigt, wenn der Unterhaltsschuldner im Zeitpunkt der erst- und zweitinstanzlichen Entscheidungen nicht (mehr) arbeitslos, sondern als Arbeiter sozialversicherungsrechtlich gemeldet war und die nach der Prozentmethode für den titulierten Unterhalt erforderliche Bemessungsgrundlage unter dem Medianeinkommen von männlichen Arbeitern (2004: 1.772,– Euro brutto) liegt. g) FamZ 38/07 OGH vom 17. 10. 2006, 1 Ob 189/06 k Kollisionskurator im Verfahren zur Festsetzung
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit der Sachwalterentschädigung im Allgemeinen entbehrlich § 266 Abs. 3, § 271 ABGB Im Allgemeinen ist es entbehrlich, im Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterentschädigung einen Kollisionskurator zur Vertretung der Interessen des Betroffenen zu bestellen. Dies gilt auch für die Fälle des § 266 Abs. 3 ABGB. Eine Bestellung kann insbesondere dann notwendig sein, wenn besonders hohe Ansprüche zu beurteilen sind oder Verzicht oder Verjährung vom Betroffenen nicht selbst geltend gemacht werden könnten. Beantragt ein Sachwalter zwar die nach § 266 Abs. 3 ABGB höchstmögliche Entschädigung von 10 % der Einkünfte des Betroffenen, liegt jedoch der Gesamtbetrag in einer Größenordnung, bei der die Wahrung der Interessen des Betroffenen im Wege der amtswegigen Prüfung durch den Richter gewährleistet erscheint, ist kein Kollisionskurator zu bestellen. h) FamZ 60/07 OGH vom 14. 2. 2007, 7 Ob 253/06 s In der Regel Selbsterhaltungsfähigkeit während der Ableistung des Zivildienstes § 140 ABGB Bei bloß durchschnittlichen Lebensverhältnissen (hier würde der nach der Prozentmethode berechnete Unterhaltsanspruch nur geringfügig über den Regelbedarf Gleichaltriger hinausgehen) muss ein Zivildienst leistendes Kind als selbsterhaltungsfähig angesehen werden. i) FamZ 62/07 OGH vom 16. 1. 2007, 4 Ob 223/06 g Kein Unterhaltsvorschussanspruch bei unbekanntem Aufenthalt des Kindes § 2 Abs. 1 UVG Unabhängig davon, wann von einem gewöhnlichen Aufent- halt des Kindes im Inland gesprochen werden kann und wie weit der Inlandsbegriff mit Rücksicht auf das EU-Ausland und auf Staaten des EWR zu fassen ist, setzt die Prüfung der Anspruchsvoraussetzung des inländischen Aufenthalts jedenfalls dessen Bekanntheit voraus. Die bloße Vermutung eines nunmehrigen gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in Griechenland kann die Weitergewährung des Unterhaltsvorschusses nicht rechtfertigen. j) FamZ 84/07 LG Wiener Neustadt vom 30. 6. 2006, 16 R 190/06 i Gebühren des Gerichtskommissärs für die Durchführung der Nachtragsabhandlung § 13 GKTG Die Gebühren des GK für die Durchführung der Nachtragsabhandlung sind auf der Basis des nachträglich hervorgekommenen Vermögens zu berechnen und nicht nach der (früher judizierten) Differenzmethode zu ermitteln. Gegen die Differenzmethode spricht insbesondere schon der Wortlaut des § 13 GKTG, wonach die Gebühr des GK nach dieser Gesetzesstelle „für die Durchführung einer Nachtragsabhandlung“ zu bemessen ist. Kurse im JZB Schwechat Grundlehrgang: 26. 02. – 26. 06. 2008 20. 08. – 11. 12. 2008 Arbeitsgebietslehrgang für Außerstreitsachen: 26. 08. – 21. 11. 2008 Arbeitsgebietslehrgang für Firmenbuchsachen: 03. 09. – 18. 11. 2008 Arbeitsgebietslehrgang für Grundbuchs- und Schiffsregistersachen: 19. 02. – 13. 05. 2008 24. 09. – 12. 12. 2008 Arbeitsgebietslehrgang für Zivilprozess-, Exekutionsund Insolvenzsachen: 16. 01. – 21. 04. 2008 k) FamZ 85/07 = E-FZ 2007/69 und ÖJZ-EvBl 2007/57 OGH vom 19. 12. 2006, 4 Ob 214/06 h Verjährungsfrist für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben §§ 785, 1487 ABGB Die Verjährungsfrist für den Schenkungspflichtteil bei gesetzlicher Erbfolge beginnt nach herrschender Auffassung mit dem Tod des Erblassers zu laufen, und zwar unabhängig von der Kenntnis des Berechtigten, es sei denn, der Schuldner hätte diese arglistig verhindert. Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben. ■ 23
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