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Fachbereich Außerstreit Der Österreichische Recht§pfleger lichkeit der angemessenen Herabsetzung nach § 292b EO. Aus der Regelung des § 293 Abs. 1 lit a ASVG ergeben sich Anhaltspunkte für eine Summe von 461,99 Euro als absolute Untergrenze des Geldunterhaltsbedarfs eines Unterhaltspflichtigen, der nicht für seine gesamten Wohnungskosten selbst aufzukommen hat. f) JBl 7/2007 OGH vom 30. 5. 2006, 3 Ob 307/05 a Zustellbestätigungen der Post keine öffentlichen Urkunden § 292 ZPO: Anders als die Zustellnachweise nach § 22 ZustellG, der wie dieses Gesetz überhaupt nur für Zustellungen von Schriftstücken von Gerichten und Verwaltungsbehören gilt, sind Übernahmsbestätigungen bei von Privaten aufgegebenen Briefen weder öffentliche noch öffentlich beglaubigte Urkunden. Nichts anderes kann aber für Vermerke wie jenen gelten, auf den sich hier der Betreibende beruft („nicht angenommen“). Die Österreichische Post AG selbst ist keine Behörde. Bei Zustellvorgängen zwischen Privaten fehlt somit jegliche Rechtsgrundlage für Bestätigungen oder Vermerke in Form öffentlicher Urkunden. 6) Zeitschrift für Eheund Familienrecht a) EF-Z 2007/13 OGH vom 12. 9. 2006, 10 Ob 56/06 t Neues von der absoluten Leistungsfähigkeit § 140 ABGB; §§ 292 b EO Es entspricht nicht der Rsp., dass das Unterhaltsexistenzminimum nach § 291 b EO nur dort unterschritten werden dürfte, wo eine subsidiäre Unterhaltspflicht des betreuenden Elternteils nicht besteht. Eine teilweise oder sogar gänzliche Befreiung des an sich geldunterhaltspflichtigen 20 Elternteils, der über ein Einkommen nahe dem Existenzminimum verfügt, ist nur dann denkbar, wenn der betreuende Elternteil über ein beträchtlich höheres Einkommen verfügt, sodass die dem anderen Teil zumutbare Alimentierung im Vergleich dazu bei lebensnaher Betrachtung aller Umstände nicht mehr ins Gewicht fällt. b) EF-Z 2007/17 OGH vom 17. 10. 2006, 1 Ob 189/06 k Bei Festsetzung der Sachwalterentschädigung Kollisionskurator nicht notwendig §§ 266, 271 ABGB Es hat bei den Grundsätzen der bisherigen, vor Inkrafttreten des KindRÄG 2001 ergangenen Rsp. des OGH zu bleiben, dass es im Allgemeinen in Verfahren zur Festsetzung der Sachwalterentschädigung für die Vertretung des Betroffenen keiner Bestellung eines Kollisionskurators bedarf. c) EF-Z 2007/19 OGH vom LG Salzburg vom 30. 8. 2006, 21 R 460/06 b Der „Erbrechtsstreit“ im Verlassenschaftsverfahren §§ 161 ff AußStrG Nach neuem Außerstreitverfahrensrecht hat das Abhandlungsgericht bei widersprechenden Erbantrittserklärungen – im Verlassenschaftsverfahren – das Erbrecht der Berechtigten festzustellen und die übrigen Erbantrittserklärungen abzuweisen. Im Verfahren über das Erbrecht gelten die aus dem Streitverfahren bekannten Beweislastregeln. d) EF-Z 2007/23 OGH vom LG Salzburg vom 11. 10. 2006, 21 R 342/06 z Keine Rechtspflegerzuständigkeit für die Festsetzung einstweiligen Unterhalts § 140 ABGB, § 382 Abs. 1 Z 8 lit a EO; § 19 RPflG In Unterhaltssachen besteht funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für alle Unterhaltsansprüche von Kindern mit Ausnahme der Bestimmung einstweiligen Unterhalts nach § 382 Abs. 1 Z 8 lit a EO. e) EF-Z 2007/49 LG Feldkirch vom 17. 11. 2006, 1 R 253/06 y Verfahrenshilfe – Absehen von der Nachzahlungspflicht §§ 71 f ZPO § 71 Abs. 1 ZPO bietet keine Grundlage für einen Beschluss, mit dem infolge Verfahrenshilfe gestundete Beträge für uneinbringlich erklärt werden. f) EF-Z 2007/64 = JBl 7/2007 OGH vom 31. 1. 2007, 2 Ob 192/06 h Unterhaltspflichtige im Schuldenregulierungsverfahren und deren Unterhaltsbemessungsgrundlage § 69 a EheG Die Entscheidungen, der aufgrund eines Zahlungsplans zurückzuzahlenden Schulden als außergewöhnliche Belastung als von der Unterhaltsbemessungsgrundlageabzugsfähig zu erachten, stellen eine tiefgreifende Änderung der Rsp. dar; daher können titulierte Unterhaltsansprüche auch ohne (sonstige) Änderung der Sachverhaltsgrundlagen neu bemessen werden. Diese neue Rsp. gilt sowohl im Kindes- als auch im Ehegattenunterhaltsrechts. Im Abschöpfungsverfahren mit Restschuldbefreiung (§§ 199 ff KO) sind die vom unterhaltspflichtigen Schuldner dem Treuhänder abgetretenen Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis(Abschöpfungsbeträge) von der Unterhaltsbemessungsgrundlage ebenso abzuziehen wie die aufgrund eines gerichtlich bestätigten Zahlungsplans geleistete Schuldenzahlungen. Dem Unterhalsberechtigten steht aber jedenfalls ein monatlicher Unterhalt in der Höhe zu, wie er sich aufgrund einer Berechnung nach der sog. Differenzmethode nach der Differenz der Existenzminima nach den §§ 291 a und 291 b Abs. 2 EO ergibt, auch wenn eine Unterhaltsberechnung nach der Prozentsatzmethode wegen der grundsätzlichen Abzugsfähigkeit der Abschöpfungsbeträge einen geringeren Unterhaltsbeitrag ergäbe. g) EF-Z 2007/69 = ÖJZ-EvBl 2007/57 und FamZ 85/07 OGH vom 19. 12. 2006, 4 Ob 214/06 h Verjährung des Schenkungspflichtteilsanspruchs § 1487 ABGB Die kurze Verjährungsfrist des § 1487 ABGB gilt auch für den Schenkungspflichtteilsanspruch eines gesetzlichen Erben gegen einen Miterben. h) EF-Z 2007/70 OGH vom 21. 12. 2006,
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Außerstreit 2 Ob 132/06 k Die gesetzliche Erbfolge ist kein Vorkaufsfall §§ 1072, 1078 ABGB Der Vorkaufsfall wird nicht durch jeden Übergang der belasteten Liegenschaft auf einen neuen Eigentümer, sondern nur dann ausgelöst, wenn dieser Übergang, auf einem „Geschäft“, also auf einer rechtsgeschäftlichen, allenfalls auch letztwilligen Verfügung des Vorkaufsverpflichteten beruht. Ein Vorkaufsrecht hindert daher den Eigentumserwerb im Wege der gesetzlichen Erbfolge nicht, setzt doch deren Eintritt gerade voraus, dass der Erblasser keine (gültige) Verfügung über sein Vermögen zu Gunsten des Erben getroffen hat. i) EF-Z 2007/83 OGH vom 27. 2. 2007, 10 Ob 8/07 k Lebensaufwand des Vaters durch Schenkung der Großeltern finanziert. § 140 ABGB Grundsätzlich erhöhen nur solche Zuwendungen an den Unterhaltspflichtigen die Bemessungsgrundlage, auf die er einen Rechtsanspruch hat; ohne Rechtsanspruch erbrachte (d.h. freiwillige) Leistungen kommen ihm allein zugute, es sei denn, diese sollen nach dem Willen, des Zuwendenden auch dem Unterhaltsberechtigten zugute kommen. j) EF-Z 2007/84 = ÖJZ-EvBl 2007/91 OGH vom 27. 2. 2007, 10 Ob 4/07 x Zur Anrechnung einer luxuriösen Dienstwohnung des Unterhaltspflichtigen § 140 ABGB Hat der Unterhaltspflichtige keinen Einfluss darauf, welche Dienstwohnung ihm sein Dienstgeber zur Verfügung stellt, ist als Wert der verbilligten Wohnmöglichkeit (des Sachbezugs) die Differenz zwischen dem Mietzins, den er auf dem örtlichen Woh- nungsmarkt für eine seinem Lebensstandard entsprechende angemessene kleinere Wohnung zahlen müsste, und dem für die Dienstwohnung zu zahlenden Entgelt, heranzuziehen. k) EF-Z 2007/86 OGH vom 16. 3. 2007, 6 Ob 44/07 z Anrechnung der Familienbeihilfe auf den Kindesunterhalt und Steuerreform 2005 § 140 ABGB; § 12 a FamLAG Durch das SteuerreformG 2005 ist ein Systemwandel nicht eingetreten. Daher hat sich auch an der Vorgehensweise bei der Anrechnung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge auf den Kindesunterhalt zwecks steuerlicher Entlastung des Unterhaltspflichtigen mit Ausnahme der Grenzsteuersätze nichts geändert. l) EF-Z 2007/87 OGH vom 9. 5. 2007, 9 Ob 129/06 w Wer hat Parteistellung im UV-Verfahren? § 15 UVG Das ErstG bewilligte dem Minderjährigen Unterhaltsvorschüsse gem. §§ 3, 4 Z 1 UVG; das RekG wies den Antrag ab. Im RevRekVerfahren sind neben dem Mj. auch seine Mutter als Zahlungsempfängerin, der Vater als Unterhaltsschuldner und der Bund, vertreten durch den örtlich zuständigen Präsidenten des OLG, Parteien iSd § 2 Abs. 1 UVG; ihnen ist eine Gleichschrift des RevRek. des Minderjährigen zwecks Einbringung einer RevRekBeantwortung zuzustellen. m) EF-Z 2007/92 OGH vom 31. 1. 2007, 2 Ob 131/06 p Parteistellung im Verlassenschaftsverfahren § 2 Abs. 1 Z 3 AußStrG nF Der Vertragspartner des ruhenden Nachlasses ist (weiterhin) nicht Partei des Verfahrens zur Entscheidung über die abhandlungsgerichtliche Vertragsgenehmigung. Nachlassgläubiger haben im Verlassenschaftsverfahren (weiterhin) nur insoweit Parteistellung, als sie von ihren Rechten nach §§ 811 ff ABGB bzw. § 174 AußStrG nF Gebrauch machen. n) EF-Z 2007/93 OGH vom 13. 2. 2007, 4 Ob 235/06 x Zu den Kürzungsmöglichkeiten eines Legatsanspruchs §§ 692, 783 ABGB Das österreichische Erbrecht kennt zwei verschiedene, voneinander unabhängige Formen der Legatsreduktion, nämlich einmal nach § 692 ABGB, wenn die Vermächtnisse den Reinnachlass übersteigen, und zum anderen nach § 783 ABGB, wenn dem Noterben der gebührende Pflichtteil nicht oder nicht vollständig ausgemessen wurde. Sie überschneiden sich, § 783 geht über § 692 ABGB hinaus. o) EF-Z 2007/108 OGH vom 18. 4. 2007, 8 Ob 14/07 b Unterhaltsrückstand im Konkurs § 140 ABGB; § 7 KO; § 25 AußStrG Ansprüche auf rückständigen Unterhalt sind Konkursforderungen und nach Maßgabe der Bestimmungen der KO zu behandeln. Ein Pflegschaftsverfahren, soweit es bis zur Konkurseröffnung geschuldeten, rückständigen Unterhalt zum Gegenstand hat, wird durch die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen unterbrochen. Die Unterbrechung tritt ex lege ein. Der sich aufgrund der bisherigen Unterhaltstitel ergebende Rückstand ist als Konkursforderung im Schuldenregulierungsverfahren des Unterhaltspflichtigen anzumelden. Bei Konkursforderungen, die der Anmeldung unterliegen, kann das Verfahren nur aufgenommen werden, wenn der Anspruch im Konkurs angemeldet, dort der Prüfung unterzogen und bestritten wurde. Dies gilt auch im Fall der Unterbrechung eines außerstreitigen Verfahrens. Auch die Aufnahme eines gem. § 7 Abs. 1 KO unterbrochenen außerstreitigen Verfahrens bedarf eines Aufnahmeantrags und eines aufgrund eines solchen Antrags gefassten Gerichtsbeschlusses. Bis ein solcher Aufnahmebeschluss gefasst wird, besteht die durch die Konkurseröffnung eingetretene Unterbrechungswirkung fort. Daran ändert auch die Aufhebung des Konkurses nichts, weil auch in diesem Fall die Aufnahme des Verfahrens eines Parteiantrags und eines Aufnahmebeschlusses bedarf. p) EF-Z 2007/109 OGH vom 19. 4. 2007, 6 Ob 64/07 s Unterhaltspflichtiger muss 21
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