Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Ministerinterview Fachbereich Grundbuch Der Österreichische Recht§pfleger den kann. Ebenso wenig müssen sämtliche Wohnungseigentümer als einheitliche Streitpartei iSd § 14 ZPO die Löschung begehren. Lediglich in den Fällen des § 40 Abs 4 WEG 2002/§ 24a Abs 3 WEG 1975 (hier Z 2: vom Liegenschaftseigentümer mit den WE-Bewerbern vertraglich vereinbarte Belastungen der künftigen WE-Liegenschaft) ist die grundbücherliche Löschung der Dienstbarkeit ausgeschlossen. Der Inhalt des vorgelegten Kaufvertrags gem § 94 Abs 1 GBG entscheidet darüber, ob die Zwischeneintragung zu löschen ist oder nicht. OGH 28. 11. 2006, 5 Ob 169/06 a (LGZ Wien 47 R 822/05 p; BG Donaustadt TZ 4107/05): EvBl 2007/49 = immolex 2007/58 = Zak 2007, 53/76 Heft 7/8/2007 § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 (§ 2 Abs 2 Z 2 WEG 1975 idF 3. WÄG); § 364c, §§ 447 ff, §§ 509 ff, § 847, § 848, § 1295 Abs 2 ABGB; § 351 EO Teilungsklage und -urteil gem § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 müssen als Sonderform der Naturalteilung nur auf Teilung durch Begründung von WE lauten, während eine bestimmte Art dieser Teilung entbehrlich ist, da diese dann im Exekutionsverfahren nach § 351 EO zu erfolgen hat. Nach kontradiktorischer Verhandlung fasst der Exekutionsrichter einen rechtsgestaltenden Teilungsbeschluss samt Nutzwertfestsetzung. Obwohl die §§ 841 bis 853 im Teilungsverfahren durch WE- Begründung überwiegend unanwendbar sind, gelten die §§ 847, 848 ABGB über die verpflichtende Berücksichtigung von Rechten Dritter auch dort. Hat ein Pfandgläubiger bloß von einzelnen schlichten Liegenschaftsanteilen bereits bei Pfandrechtserwerb gewusst, dass die WE-Begründung einschließlich durch Nutzwertfest- 34 setzung geänderter Anteile, denen er zugestimmt hat, beabsichtigt ist oder leidet seine Sicherheit deshalb nicht, weil die Anteile durch die Parifizierung nur unbedeutend geändert werden oder durch die WE-Begründung erhöhte Sicherheit für ihn entsteht, so kann im Rechtsstreit eine dann unberechtigt verweigerte Zustimmung des Pfandgläubiges (hier: des buchberechtigten 2.-Bekl auf Grund eines eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbots sowie eines Fruchtgenussrechts) erzwungen werden. Wegen der §§ 847, 848 ABGB darf der Buchberechtigte allerdings im Teilungsverfahren vorab und pauschal zur Abgabe aller für die WE- Begründung erforderlichen Erklärungen bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nicht verhalten werden. Vor Kenntnis aller mit der WE-Begründung zusammenhängenden Teilungsmodalitäten ist er nämlich außer Stande zu beurteilen, ob seine bücherlichen Rechte dadurch beeinträchtigt werden könnten oder nicht. Zur Schadenersatzpflicht wegen vereitelter Leistungsbewirkung nach § 1295 Abs 2 ABGB. OGH 29. 12. 2006, 5 Ob 198/06 p – Zurückweisung der ao Revision (OLG Wien 15 R 159/05 w); Immolex 2007, 100/LS 20 Heft 10/2007 § 40 Abs 2 WEG 2002 (§ 24a Abs 2 WEG 1975) Die grundbücherliche Anmerkung der schriftlichen Zusage der Einräumung von WE an den WE-Bewerber durch den WE-Organisator ist auch für erst zu schaffende WE-Objekte (hier: durch Teilung bestehender Objekte sowie Dachbodenausbau) zulässig. In diesem Fall sind die Objekte möglichst genau, idR durch Bezugnahme auf den behördlich genehmigten Bauplan, zu bezeichnen, ohne allerdings allzu strenge Anforderungen an den „Nachweis“ der Identifizierbarkeit (hier: lokale Beschreibung ausreichend) zu stellen. Nach § 40 Abs 2 WEG 2002 muss die Zustimmung des Grundeigentümers zur grundbücherlichen Anmerkung der Zusage nicht mehr öffentlich beglaubigt sein. OGH 20. 3. 2007, 5 Ob 91/07 f (LGZ Wien 47 R 476/06 g; BG Josefstadt TZ 2123/06); Zak 2007.235/414 = immolex 2007, 197/LS 50 ■
Der Österreichische Recht§pfleger Fachbereich Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht ADir. Martin Metz Fachredakteur Zivilprozess-, Exekutions- und Privatinsolvenzrecht BG Steyr E-Mail: martin.metz@justiz.gv.at Fachbereich Zivilprozess-, Exekutionsund Privatinsolvenzrecht Rechtsmittelentscheidungen zusammengestellt von ADir. i.R. RR Alfred Trautmann RpflSlgE 2007/55 LG f. ZRS Wien vom 19. 7. 2006, 47 R 347/06m Beim Zahlungsplan kann in bestimmten Fällen nachträglichen Änderungen in den Einkommensund Vermögensverhältnissen des Schuldners Rechnung getragen werden. § 198 KO erfasst nur deren unverschuldete Verschlechterung. Dies ergibt sich zweifelsfrei aus der im § 198 Abs 1 KO normierten Einschränkung, dass die Änderung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse dazu führen muss, dass der Schuldner fällige Verbindlichkeiten des Zahlungsplans nicht erfüllen kann. RpflSlgE 2007/56 LG f. ZRS Wien vom 20. 9. 2006, 47 R 547/06y und 47 R 576/06p Wird der Verpflichtete in der Exekutionsbewilligung in völliger Übereinstimmung mit dem Exekutionstitel bezeichnet, wird aber in der Folge die Exekution gegen eine Person vollzogen, auf die zwar die im Exekutionstitel und in der Exekutionsbewilligung übereinstimmend genannten Individualisierungsmerkmale zutreffen, die aber jedoch nicht jene ist, gegen die sich der Exekutionstitel richtet, ist der Tatbestand des § 39 Abs 1 Z 10 EO nicht gegeben. Hier liegt eine „abgeirrte Exekution“ vor, die von der betroffenen Person mit Beschwerde nach § 68 EO bekämpft werden kann. RpflSlgE 2007/57 LG f. ZRS Wien vom 20. 9. 2006, 47 R 546/06a Auch für einen ergebnislosen Vollzug der betreibenden Partei, etwa weil die verpflichtete Partei verzogen ist, stehen der betreibenden Partei Kosten nach TP 7 RATG (entgegen Mohr, ecolex 2005/08) zu. Erhebungen, ob die verpflichtete Partei an der angegebenen Adresse Gewahrsame hat, stellen jedenfalls Amtshandlungen dar, die als Teil eines – gegebenenfalls – fortzuführenden Vollzuges anzusehen sind. RpflSlgE 2007/58 LG f. ZRS Wien vom 20. 9. 2006, 47 R 561/06g Eine Nachforschungspflicht des Gerichts zugunsten des betreibenden Gläubigers, die über die Anfrage an den Hauptverband der österr. Sozialversicherungsträger nach § 294 a Abs 1 Z 2 EO hinausgeht (hier: Anfrage an die Wiener Gebietskrankenkasse über die Zustelladresse des derzeitigen Arbeitgebers des Verpflichteten) ist im Gesetz nicht vorgesehen. Es ist auch keine Bestimmung ersichtlich, aus welcher eine derartige Verpflichtung abgeleitet werden könnte. RpflSlgE 2007/60 LG f. ZRS Wien vom 21. 9. 2006, 47 R 467/06h u. 47 R 468/06f Ein Auftrag an den betreibenden Gläubiger, bei sonstiger Einstellung des Verkaufsverfahrens den Ort bekannt zu geben, wo sich die Pfandsachen befinden, ist entgegen der alten Rechtslage nicht mehr vorgesehen. Gelingt es nicht, den Ort der Gegenstände festzustellen, wird die Exekution ohne förmliche Einstellung nicht fortgesetzt. Es ist zwar weiterhin Sache des betreibenden Gläubigers, den angeführten Ort zu ermitteln und die Fortsetzung der Exekution zu beantragen – hiefür besteht keine Frist – es ist jedoch auf das Erlöschen des Pfandrechts zu achten (§ 256 Abs 2 EO). RpflSlgE 2007/61 Entsch. d. LG f. ZRS Wien vom 25. 9. 2006, 46 R 694/06h § 292 b Z 3 EO ermöglicht die Herabsetzung des unpfändba- 35
Seite 1 und 2: € 2,50 Ausgabe 2/2007 • Vorbere
Seite 3 und 4: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 35: Der Österreichische Recht§pfleger
Seite 48: Exklusiv für alle Mitarbeiter der

Effizientes Effizientes - ZA Justiz

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?