Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

sche Reformgesetzgeber des Jahres 2005
hat den Begriff, der aus deutscher Sicht
lange Zeit als Einfallstor für industriepolitische
Erwägungen verdächtigt wurde, im
Rahmen der Angleichung an das modernisierte
europä ische Recht im Rahmen der 7.
GWB-Novelle von 2005 nun in das deutsche
Recht (§ 2 Abs. 1 GWB) übernommen.
Begonnen wurde ein Dissertationsvorhaben,
das den systematischen Zusammenhang zwischen
den Grundfreiheiten des EG-Vertrags
und dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht,
insbesondere die Frage der wechselseitigen
Übertragbarkeit von Rechtfertigungsgründen
für Beschränkungen, zum
Gegenstand hat (Guzdek).
f) Weitere Aspekte
des europäischen Rechts
Eine grundlegende Abhandlung, welche im
Anschluss an einen Vortrag anlässlich eines
entsprechenden Symposiums des Europa-
Kollegs Hamburg im Jahr 2003 ausgearbeitet
und 2004 nun in einem Sammelband veröffentlicht
wurde (Hg. Behrens), befasst sich
themenübergreifend mit den Entwicklungsperspektiven
des Schutzes geistigen Eigentums
in Europa (Hilty). Gestützt auf eine
Analyse der Rechtsgrundlagen werden die
bestehenden europäischen Erlasse zunächst
systematisch durchleuchtet, woraus deutlich
wird, dass die allgemein beachtlichen Voraussetzungen
– namentlich das Subsidiaritäts-
und das Verhältnismäßigkeitsprinzip –
in den meisten Fällen nicht zureichend
geprüft worden sind. Gestützt darauf wird
aufgezeigt, welches die ökonomischen Rahmenbedingungen
für eine europäische Gesetzgebung
im Bereiche des Immaterialgüterrechts
bzw. des Wettbewerbsrechts sind,
und es werden anhand von Beispielen in den
verschiedenen Bereichen die unterschiedlichen
Interessenpositionen der europäischen
Wirtschaft dargelegt. Mit Blick auf die Form
der Rechtssetzung wurde nachgewiesen,
dass es im Lichte eines sinnvollen Wettbewerbs
paralleler Rechtssysteme durchaus –
entgegen der üblichen Wahrnehmung – angezeigt
erscheint, Gemeinschaftsrechte zu
schaffen. Den Abschluss der Darstellung bildet
ein Überblick über die derzeit bestehenden
Fehlstellen im europäischen Rechtssystem,
dies bezogen auf die traditionellen
Gebiete des geistigen Eigentums, das Wettbewerbsrecht
sowie fl ankierende Rechtsgebiete.
Auch die Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung
der Rechte des geistigen Eigentums,
die zwei Tage vor der EU-Erweiterung am
29. April 2004 noch verabschiedet worden
ist, war Gegenstand intensiver Arbeiten am
Institut; sie wurde in Vorträgen und Aufsätzen
behandelt (Knaak, Kur, von Lewinski,
Peukert). Mit ihr ist erstmals ein gemeinschaftsrechtlicher
Katalog von Sanktionen
aufgestellt worden, den die Mitgliedstaaten
bei Verletzungen von Rechten des geistigen
Eigentums zur Verfügung stellen müssen.
Die Umsetzungsfrist dieser Richtlinie läuft
bis Ende April 2006. Die Konzeption und inhaltliche
Ausgestaltung der Richtlinie wird
innerhalb des Instituts durchaus unterschiedlich
beurteilt. Bereits der von der Europäischen
Kommission im Januar 2003 vorgelegte
Entwurf dieser Richtlinie, der ganz
im Zeichen der verstärkten Bekämpfung der
Produktpiraterie gestanden hatte und der
deshalb noch weitergehende Sanktionen vorsah,
war in weiten Kreisen des Instituts kritisch
aufgenommen worden. Eine Arbeitsgruppe
des Instituts hatte zu diesem Entwurf
Stellung genommen (Drexl, Hilty, Kur,
Leistner, Peukert). Diese Initiative des Instituts
hat großes internationales Echo und
breite Unterstützung gefunden (auch unter
Mitwirkung des externen Wissenschaftlichen
Mitglieds Prof. Cornish). Mit der endgültigen
Fassung der Richtlinie ist dieser
Kritik denn auch in einigen wesentlichen
Punkten Rechnung getragen worden.
Eine Fortsetzung der Probleme auf der zivilrechtlichen
Ebene fi ndet sich inzwischen in
der jüngsten Initiative der Europäischen
Kommission, auch mit Bezug auf die strafrechtlichen
Sanktionen eine Harmonisierung
anzustreben. Ein entsprechender Vorschlag
wurde in der zweiten Jahreshälfte
2005 unterbreitet. Er veranlasste das Institut
zu ersten Abklärungen (Hilty, Kur); denn
auf der Ebene des Strafrechts verschärft sich
die geschilderte Gefahrenlage durch das
erhöhte Drohpotential noch zusätzlich. Geplant
ist – unter Einbezug externer Experten
– die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, um
die Vor- und Nachteile, aber auch die rechtlichen
Rahmenbedingungen einer europaweiten
Harmonisierung zu analysieren und
Tätigkeitsbericht
2004/2005
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