Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

ner detaillierten systematischen Gliederung
wenig Sinn. Folglich wird nachstehend nur
eine Unterteilung in jene zwei großen Gruppen
vorgenommen, die sich aus den Arbeiten
in den beiden Abteilungen des Instituts ergeben.
Diese Unterteilung bedeutet selbstredend
nicht, dass geeignete Forschungsschwerpunkte
nicht abteilungsübergreifend
bearbeitet würden. Im Übrigen wird der Übersichtlichkeit
halber die ungefähre thematische
Reihenfolge beibehalten, die sich im
Rückblick in den Berichtsteilen A und B fi ndet.
Auf Rückverweisungen in jene Teile wird
hier mit Blick auf den prospektiven Charakter
der Forschungsperspektiven verzichtet.
A. Abteilung Geistiges Eigentum
und Wettbewerbsrecht
Geistiges Eigentum als Bestandteil der
Wettbewerbsordnung
Geistiges Eigentum und Wettbewerb stehen
als strukturelle Voraussetzungen wirtschaftlicher
Entwicklung in einem engen, wenn
auch nicht spannungsfreien Verhältnis zueinander.
Durch die Gewährung von Immaterialgüterrechten
werden erst Anreize geschaffen,
um in innovative und kreative Güter zu
investieren. Immaterialgüterrechte sind damit
Mittel zum Wettbewerb. Gleichzeitig
entfalten sie ihre positiven, innovationsfördernden
Wirkungen nur im Wettbewerb.
Dieser funktionelle Zusammenhang wirft
fundamentale Fragestellungen auf. Wie lassen
sich Immaterialgüterrechte unter Berücksichtigung
wettbewerbsrechtlicher Gesichtspunkte
optimal gestalten, so dass sie
genügende Anreize zur Hervorbringung neuer
Leistungen schaffen und ohne zugleich
den Zugang zu Märkten zu blockieren? Wie
wirkt sich die Einführung neuer Schutzrechte
bzw. die Ausdehnung des Schutzes auf den
Innovationswettbewerb aus? Wann rechtfertigt
der Mangel an Wettbewerb eine Einschränkung
des Schutzes?
Andererseits verlangt die Zielkomplementarität
von geistigem Eigentum und Wettbewerb
die Integration dynamischer Aspekte in
der kartellrechtlichen Beurteilung schutzrechtsbezogenerWettbewerbsbeschränkungen.
Der neue wirtschaftsorientierte Ansatz
der Europäischen Kommission bietet sicher-
lich einen geeigneten analytischen Rahmen,
um die innovations- und wettbewerbsfördernden
Wirkungen von Immaterialgüterrechten
hinreichend einzubeziehen. Gleichzeitig
werden neue Fragen aufgeworfen: Wie
lässt sich das ökonomisch richtige Lizenzkartellrecht
ermitteln? Welche Folgen hat die
Ökonomisierung des Kartellrechts für die
Beurteilung von Beschränkungen der Handlungsfreiheit
der Lizenzparteien sowie von
Inhabern konkurrierender Technologien? In
welchem Zusammenhang stehen dynamische
und allokative Effi zienz etwa bei der
kartellrechtlichen Erfassung schutzrechtsbezogener
Marktmacht?
Die Abteilung Geistiges Eigentum und Wettbewerbsrecht
begleitet im Rahmen unterschiedlicher
Projekte die nationalen, europäischen
und internationalen Entwicklungen in
diesem Bereich und leistet damit einen Beitrag
zum besseren Verständnis des Ineinandergreifens
von Immaterialgüter- und Wettbewerbsordnung
als Teile einer umfassenden
Wirtschaftsordnung.
Patentrechtliche Fragestellungen der
Biotechnologie
Mit der rasanten Entwicklung der Biotechnologie
hat das Patentrecht für diesen
Bereich gerade in jüngster Zeit deutlich an
Bedeutung gewonnen. Nachdem das Patentrecht
als überwiegend durch Technik bestimmtes
Rechtsgebiet über Jahrzehnte nicht
im Interesse der breiten Öffentlichkeit stand,
ist die Frage nach der Patentierbarkeit biotechnologischer
Erfi ndungen inzwischen in
das Zentrum einer lebhaften öffentlichen
Diskussion gerückt. Immer wieder wird in
den Medien über die Chancen der Gentechnik
für den medizinischen Fortschritt berichtet,
aber auch intensiv und kontrovers
die Erteilung von als problematisch wahrgenommenen
Patenten auf gentechnische Erfi
ndungen kommentiert und Befürchtungen
einer Beeinträchtigung von Forschung und
Entwicklung, insbesondere im Bereich der
Medizin, geäußert.
Die Abteilung Geistiges Eigentum und
Wettbewerbsrecht beschäftigt sich schon
seit langem mit durch neue Technologien
aufgeworfenen Fragestellungen des Patentrechts.
Entsprechend wurde schon sehr
früh ein besonderer Schwerpunkt zur Un-
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