Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

wurden. Für das nationale Steuerrecht wurde
versucht zu bestimmen, welche Anknüpfungspunkte
in einer mobilen Welt den nationalen
Steuerzugriff rechtfertigen und wie
die Mitgliedstaaten auf Wegzugstatbestände
reagieren können. Nachdem anhand des europäischen
Rechts die schwierige Abgrenzung
von Steuern und Sozialabgaben einmal
mehr verdeutlicht worden war, wurde intensiv
diskutiert, ob es einer Abkehr von der
Beitragsfi nanzierung der sozialen Sicherungssysteme
bedarf und soziale Umverteilung
ausschließlich oder hauptsächlich
durch Steuern fi nanziert werden sollte.
V. Allgemeines Zivilrecht
1. Informationen im Zivilrecht
Die Abteilung ist von vornherein mit dem
Anspruch angetreten, auch die zivilrechtliche
Erfassung der Herstellung und Nutzung
von Informationen grundlegenden Untersuchungen
zu unterwerfen. Dafür sind zwei
umfangreiche Forschungsprojekte in den
Blick genommen worden, die miteinander
thematisch verbunden sind. Es geht um die
Begründung eines allgemeinen zivilrechtlichen
Informationsanspruchs einerseits und
der Haftung für Informationen im Zivilrecht
andererseits.
Das Projekt zu vorbereitenden bürgerlichrechtlichen
Informationsansprüchen, über
das bereits in den vergangenen Berichtsjahren
referiert wurde, wurde 2005 zu einem
Abschluss geführt (Osterloh-Konrad). Einer
primär verfahrensrechtlichen Lösung des
Problems der Informationsasymmetrien zwischen
Prozessparteien wurde dabei nach einer
eingehenden Auseinandersetzung mit
prozessualen Rechtsinstituten in diesem Problemkreis
eine Absage erteilt. Die demnach
erforderliche materiellrechtliche Lösung ließ
sich in Auseinandersetzung mit der Formel
der Rechtsprechung zum Auskunftsanspruch
entwickeln; dabei konnten neue Vorschläge
für die Voraussetzungen eines allgemeinen
vorbereitenden Informationsanspruchs aus
§ 242 BGB im Zwei- und im Dreipersonenverhältnis
erarbeitet und ihre Reichweite dargestellt
werden. Vor allem im Immaterialgüter-
und Wettbewerbsrecht müsste eine
konsequente Anwendung dieser Vorschläge
zu einer großzügigeren Gewährung von Infor-
mationsrechten führen; dasselbe gilt für den
Bereich der Ansprüche auf Drittauskunft.
Für eine derartige Ausweitung der vorbereitenden
Informationsansprüche sprechen
neben einer im Vergleich zur bisherigen
Handhabung größeren Folgerichtigkeit und
Einheitlichkeit auch der interna tionale Vergleich
und die völker- und europarechtlichen
Vorgaben.
Im Zusammenhang mit der Offenlegung von
Informationen steht auch das im Berichtszeitraum
vordringlich forcierte Projekt zur
Haftung für Informationen (Kersting).
Kernfrage ist die Verantwortlichkeit dritter
Personen, die durch die Erteilung von Informationen
auf ein Vertragsverhältnis Einfl uss
nehmen. Hierbei handelt es sich um eine
grundlegende Problematik, die auf viele Bereiche
des Rechts ausstrahlt und über das Zivilrecht
hinaus beispielsweise auch im Kapitalmarktrecht
relevant wird. Hier bestehen
auch deutliche Bezugspunkte zum Projekt
„Unternehmensinformation und Geheimnisschutz“
sowie zur Arbeit von Frau Palmes
zum Lagebericht.
Ausgangspunkt der Untersuchung sind die
verschiedensten von der Rechtsprechung
entwickelten Tatbestände der Informationshaftung;
zu nennen sind hier nur der Vertrag
mit Schutzwirkung für Dritte, die Sachwalterhaftung,
die Haftung aus einem Auskunfts-
und Beratungsvertrag sowie die bürgerlich-rechtliche
Prospekthaftung. Diese
sollen – einer Anregung des Gesetzgebers
des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes
folgend, aber auch über diese Anregung hinausgehend
– im Tatbestand des § 311 Abs. 3
BGB zusammengefasst werden. Von besonderer
Bedeutung ist dabei die Bestimmung
des von § 311 Abs. 3 S. 2 BGB verwandten
Begriffs „Vertrauen“, wofür u.a. auch soziologische
und wirtschaftswissenschaftliche Erkenntnisse
herangezogen werden. Ausgehend
von einem Verständnis auch des
Tatbestandes des § 311 Abs. 3 S. 2 BGB als
rechtsgeschäftsähnlich soll dieser dann im
Einzelnen erfaßt werden, bevor anschließend
eine differenzierte Pfl ichtenbestimmung
vorgenommen wird. Abgeschlossen
wird die Arbeit mit einer Gesamtschau verschiedenster
Situationen, in denen Dritte
ein für sie fremdes Vertragsverhältnis informationell
beeinfl ussen. Beginnend mit dem
Gelegenheitsrat, über öffentliche Äußerun-
Tätigkeitsbericht
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