Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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mentars zum Europä ischen Patentübereinkommen
ergründet wurde (Nack).
In der Praxis begann das Europäische Patentamt
indessen, den Schutzausschluss für Computerprogramme
enger zu interpretieren; inzwischen
sind um die 30 000 Patente auf sog.
„computerimplementierte Erfi ndungen“ erteilt
worden. Gleichzeitig wurde der urheberrechtliche
Schutz für Computerprogramme,
der in der EU durch eine Richtlinie von 1991
harmonisiert worden war, von gewissen Stimmen
für ungenügend empfunden. In dieser
Situation wollte die Europäische Kommission
nun mit einer Richtlinie über die Patentierbarkeit
computerimplementierter Erfi ndungen
harmonisierend eingreifen. Der Richtlinienvorschlag
löste heftige Protestwellen aus.
Vor allem die „Open-Source“-Bewegung sah
ihre auf Offenlegung basierenden alternativen
Entwicklungs- und Vertriebsformen von
Soft ware gefährdet; kleine und mittlere Unternehmen
befürchteten, die Kosten für Pate ntanmeldung
und -verteidigung auf Dauer nicht
tragen zu können.
Das Institut befasste sich zwar seit Jahren
mit Fragen der Patentierung computerimplementierter
Erfi ndungen (Nack, Straus),
verfolgte aber diese teilweise sehr politisch
und emotional geführte Debatte zunächst
aus einer gewissen Distanz. Als sich die Diskussion
zuspitzte und sich insbesondere die
konträren Positionen von Rat und Europäischem
Parlament abzuzeichnen begannen,
veröffentlichten Institutsangehörige eine
Grundsatzarbeit auf Englisch und Französisch
(Geiger, Hilty). Hinterfragt wird das
Phänomen Software dabei zum einen anhand
der gegenwärtigen rechtlichen Eckwerte,
insbesondere der Schutzvoraussetzung des
Nichtnaheliegens, aber auch dem Gültigkeitserfordernis
der Offenlegung im Rahmen
der Patentanmeldung, welche bei diesem
speziellen Schutzgegenstand keineswegs gewährleistet
ist. Zum andern werden sozioökonomische
Faktoren und Erkenntnisse refl
ektiert, so namentlich die USA betreffende
Untersuchungen, wonach seit der Gewährung
von patentrechtlichem Schutz die Investitionen
in Forschung und Entwicklung in
diesem Bereich zugunsten von Aufwendungen
für Patentstreitigkeiten deutlich zurückgegangen
sind. Abgerundet wird der Beitrag
mit einer Diskussion denkbarer Handlungsoptionen,
von Änderungen in der Praxis der
Patenterteilung sowie der Patentgesetzgebung
bis hin zu alternativen Schutzinstrumenten,
welche den Eigenheiten der Software
besser Rechnung zu tragen in der Lage
wären. Beteiligt war das Institut schließlich
auch an der letzten Anhörung im Rechtsausschuss
des Europäischen Parlaments (Hilty),
bevor der vorgeschlagene Richtlinienentwurf
durch die überwältigende Ablehnung im Plenum
des Europäischen Parlaments endgültig
scheiterte.
Mit dieser Ablehnung sind die anstehenden
Fragestellungen freilich nicht gelöst. Das
Europäische Patentamt verfolgt seine Praxis
ebenso weiter wie andere Patentämter, und
der allgemeine Kenntnisstand über die tatsächlichen
Zusammenhänge – und insbesondere
auch zu den Schnittstellen zum
Schutz von Geschäftsmethoden – ist nach
wie vor gering. Vor diesem Hintergrund wurde
im Institut im Berichtszeitraum nicht nur
weiterhin über die Vor- und Nachteile von
Urheber- und Patentschutz nachgeforscht
(Chkhitunidze, Esteve); gestartet worden
sind vielmehr zwei weitere Dissertationsvorhaben.
Das eine untersucht die Rechtslage
und -praxis der Patentierung von Geschäftsmethoden
in den USA, Japan und Europa
unter dem Aspekt der potentiellen Auswirkungen
auf den Dienstleistungssektor
(Moglia). Einleitend wird hier eine einheitliche
Defi nition für den branchenabhängig
unterschiedlich verwendeten Begriff „Geschäftsmethode“
herausgearbeitet, die eine
vergleichende Analyse erst ermöglicht. Im
Blickpunkt der Aufmerksamkeit steht insbesondere
die Frage nach den tatsächlichen
Implikationen, die die liberale Patentierungspraxis
in den USA hat, und welche Schlüsse
hieraus für den europäischen Gesetzgeber
zu ziehen sind. Dabei stellt sich jedoch nicht
nur die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen
Ideen und Dienstleistungen unabhängig
von der Nutzung eines Computers
patentfähig sein sollen, sondern auch, ob angesichts
der Gewährung des Patentschutzes
für Geschäftsmethoden in den USA ein Patentschutz
in Europa aus globalökonomischen
Erwägungen notwendig ist. Eine Kernfrage
in diesem Zusammenhang ist, wie viele
neue Produkte europäische Dienstleistungsunternehmen
(wie beispielsweise Versicherungen,
Banken und Logistikunternehmen)
im Vergleich zu amerikanischen entwickelt
haben und welche ökonomischen Folgen