Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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und gefördert, so eine Arbeit zur kollektiven
Wahrnehmung von Urheberrechten, welche
die Rechtslage in Frankreich und Deutschland
vergleicht (Nérisson). Zu nennen sind
schließlich Arbeiten zu einer Dissertation,
die sich mit dem Begriff des „technischen
und wirtschaftlichen Fortschritts“ im französischen
Recht befasst, wobei dieser Begriff
über das europäische Kartellrecht mittlerweile
auch Eingang in das deutsche GWB gefunden
hat (Siebers; dazu ausführlicher vorne
I.2.e) bb).
f) Mittel- und Osteuropa
Im Lichte der europäischen Integration verschiebt
sich die Grenze gegenüber jenen
Ländern Mittel- und Osteuropas, die nicht in
den Harmonisierungsprozess eingebunden
sind, zusehends. Dies rechtfertigt auch eine
laufende, sachte Anpassung der Referatsstrukturen
im Rahmen der Institutsarbeit.
Immer mehr qualifi zierte Wissenschaftler
insbesondere aus den neuen Mitgliedstaaten
der EU oder auch Beitrittskandidaten kommen
ans Institut und stellen mit Blick auf
den steten Auf- und Ausbau des europäischen
Netzwerks wertvolle Kontakte sicher
(siehe vorne I.2.).
Dessen ungeachtet bleibt ein erheblicher
Aufarbeitungsbedarf in einer ganzen Zahl von
mittel- und insbesondere osteuropäischen
Rechtsordnungen, namentlich der Nachfolgestaaten
der ehemaligen Sowjet union, also
vor allem von Russland und der Ukraine,
nebst den neuen EU-Mitgliedstaaten wie Polen,
der Slowakei, Slowenien, Tschechien
und Ungarn, aber auch der EU-Kandidatenländer
Bulgarien, Rumänien und Kroatien sowie
auch der baltischen Länder. Tatsächlich
war dazu in den letzten Jahren – insbesondere
dank außergewöhnlicher Sprach- und Kulturkenntnisse
von Prof. Dietz und seinen
zahlreichen persönlichen Initiativen in manchen
dieser Länder – namentlich mit Bezug
auf das Urheberrecht bereits Beachtliches geleistet
worden.
Im Berichtszeitraum zu erwähnen sind systematische
Untersuchungen zum Urheberrecht
Bulgariens und zur Urheberrechtsreform in
Russland, die beendet werden konnten (Dietz,
Jakuschewa); begonnen wurde eine weitere
Untersuchung zum neuen, hoch qualifi zierten
und rechtsvergleichend gesehen bedeutsamen
kroatischen Urheberrechtsgesetz (Dietz). Mit
initiiert werden konnte sodann eine Darstellung
der wiederholten Reformen des polnischen
Urheberrechts (Badowski), wobei seitens
des Instituts Übersetzungen, insbesondere
auch Gesetzesübersetzungen, aus dem
Polnischen erfolgten (Dietz; siehe dazu auch
hinten II.2.f)); zum polnischen Urheberrecht
ist auch eine rechtsvergleichende Arbeit mit
einem Schwergewicht auf Multimediawerken
abgeschlossen worden (Flisak). Seitens des
Instituts initiiert und gefördert werden konnte
sodann eine Darstellung des armenischen Urheberrechts
(Nersisyan). Die Förderung eines
aus dem Land selbst stammenden Urheberrechtsspezialisten
half darüber hinaus, das
kroatische Urheberrecht im Rahmen eines
Kommentars aufzuarbeiten (Gliha). Weitere
geplante Untersuchungen betreffen das bisher
allgemein stark vernachlässigte ukrainische
Urheberrecht, das durch die „politische
Wende“ in diesem Land wohl größere Bedeutung
erlangen wird. Von Bedeutung ist in diesem
Zusammenhang ein Dissertationsprojekt
aus der Ukraine selbst, das im Hinblick auf
die anstehende Urheberrechtsreform die Frage
der Schranken im Digitalbereich aufbereiten
soll (Glotov). Besondere Beachtung soll
aber auch das Urheberrecht des Kandidatenlandes
Rumänien fi nden. Aufgearbeitet werden
sollen schließlich die Unzulänglichkeiten
des serbisch-montenegrinischen Urheberrechts
bei der Bekämpfung von Urheberrechts-Piraterie,
dies unter Anlehnung an internationale,
insbesondere europäische Standards
(Radovanovic).
Weitere wichtige Arbeiten des Instituts fokussieren
auf den gewerblichen Rechtsschutz
in Mittel- und Osteuropa. Insbesondere
wurde das vom Europäischen Patentamt
implementierte EU-Programm „Intellectual
Property Rights in the Ukraine“ durch die
Erarbeitung einer Studie zu Fragen der Registrierung
geistiger Eigentumsrechte und
den Zugang zu den registrierten Daten unterstützt
(Prinz zu Waldeck und Pyrmont).
Nachdem sodann das in den vergangenen 15
Jahren schon zweimal abgebrochene bzw.
unterbrochene Projekt der Überführung aller
Gesetze zum geistigen Eigentum in ein
4. Zivilgesetzbuch (Geistiges Eigentum) in
Russland wieder aufgenommen wurde,
konnten Vertreter des Instituts sodann im
Rahmen einer Klausurtagung vortragen, die
von einer für dieses Projekt federführend