Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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Deutschlandteil erschienen (Henning-
Bodewig, Schricker).
b) Europäisches Verbraucherschutzrecht;
Verbrauchervertragsrecht
Im Fokus der Arbeiten des Instituts stand
auch eine wissenschaftliche Befassung mit
den Reformen auf EU-Ebene. Vor allem ging
es um die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere
Geschäftspraktiken, die am 11. Mai
2005 verabschiedet wurde. Anders als z.B.
das deutsche Lauterkeitsrecht, das die Interessen
aller Marktteilnehmer – Verbraucher
wie Mitbewerber – gleichermaßen schützt,
beschränkt sich die Richtlinie freilich auf die
Regelung der Rechtsgeschäfte mit dem Verbraucher.
Die Auswirkungen dieses Ansatzes
auf das bestehende Gemeinschaftsrecht
(und das deutsche Recht) wurden in mehreren
Studien erörtert (Henning-Bodewig,
Leistner). Herausgearbeitet werden insbesondere
die Schwächen dieser Richtlinie,
die sich aus ihrer rein verbraucherschützenden
Ausrichtung ergeben; entsprechend
wird, neben einer Vielzahl weiterer angesprochener
Einzelaspekte, für eine Ausdehnung
ihres Anwendungsbereichs bzw.
Schutzzwecks auf den Kundenschutz auch
in B2B-Verhältnissen und damit auf eine institutionelle
Schutzzwecktrias plädiert (Mitbewerber,
Verbraucher und sonstige Marktbeteiligte,
Allgemeinheit). Mithin werden
Argumente herausgearbeitet, die sich im
deutschen Recht nunmehr auch für eine
ausdehnende Umsetzung der Richtlinie
– d.h. eine Umsetzung, die B2B-Verhältnisse
einbezieht und insgesamt an der bewährten
institutionellen Schutzzwecktrias des deutschen
Rechts festhält – anführen lassen
(Leistner).
Im Fokus des Instituts lag im Berichtszeitraum
aber auch das europäische Verbrauchervertragsrecht.
Ein grundlagenorientiertes
Habilitationsprojekt zu den Schnittstellen
von Vertragsrecht und Recht des unlauteren
Wettbewerbs unter besonderer Berücksichtigung
des Verbraucherschutzes und der Perspektive
im Gemeinschaftsrecht konnte im
Berichtszeitraum hinsichtlich der materiellen
Forschungsarbeit im Wesentlichen abgeschlossen
werden (Leistner). Mit dem Blick
auf diese bisher wenig beachteten Schnittstellen
im deutschen und europäischen
Recht widmet sich die Untersuchung einem
rechtspolitisch neuralgischen und derzeit
hochaktuellen Bereich. Sie konzen triert sich,
vor dem Hintergrund, dass intensive Bemühungen
der Europäischen Kommission einem
europäischen Vertragsrechts gewidmet
sind, zudem auf diese Bereiche und versucht,
einige Anstöße für die Fortentwicklung
des europäischen Lauterkeits- und Vertragsrechts
sowie insbesondere für die
Abstimmung beider Rechtsgebiete im deutschen
Recht zu liefern. Für jenes ergeben
sich wesentliche rechtliche Neuerungen
dabei nicht nur aus der aktuellen UWG-
Reform sowie der EU-Richtlinie über unlautere
Geschäftspraktiken, sondern auch aus
der wissenschaftlichen Durchdringung der
durch die Schuldrechtsreform vollzogenen
Veränderung der Systemebene des deutschen
Schuldrechts.
Im Kontext des Verbraucherschutzes bzw. Verbrauchervertragsrechts
sowie verwandter Fragen
ist auch eine ganze Reihe von Dissertationsprojekten
angesiedelt. Einen wesentlichen
Beitrag zum europäischen Vertragsrecht leistet
dabei eine 2004 erschienene Dissertation,
die umfassend die Umsetzung europäischen
Verbraucherrechts im Bereich des elektronischen
Geschäftsverkehrs in Frankreich und
Deutschland vergleicht (Aye); die Arbeit
zeichnet sich insbesondere durch eine originelle
Grundkonzeption des Verbrauchervertragsrechts
für das Internet aus. Auf derselben
Linie liegt eine im Jahre 2005 abgeschlossene
Dissertation zur Umsetzung europäischer
Richtlinien im Online-Bereich im englischen
Recht (Pothmann). Einen noch umfassenderen
Ansatz wählt eine fast fertig gestellte Dissertation
zur Umsetzung des europäischen
Verbrauchervertragsrechts insgesamt in Italien
(Heeschen). Im Jahre 2005 ebenso nahezu
zum Abschluss gekommen ist eine Dissertation
zur Liberalisierung des griechischen
Lauterkeitsrechts im Rahmen der europäischen
Rechtsentwicklung (Apostolo poulos).
In Bearbeitung befi nden sich weiter Dissertationen
zur Bedeutung von Verhaltenskodizes
beim Verbraucherschutz im Internet
(Alexopoulou), zum Herkunftslandprinzip
und seine Bedeutung für das Inter net
(Greier) sowie zur lauterkeitsrechtlichen
Kontrolle der Benutzung von Qualitätskennzeichen
(Rinklake). Ihrerseits an der
Schnittstelle von europäischem Privatrecht,
Verbraucherschutzrecht und Datenschutzrecht
liegt eine im Jahre 2005 abgeschlossene