Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

c) Internationales Markenrecht
Die großen Herausforderungen, die sich im
vergangenen Jahrzehnt im Zusammenhang
mit der fortschreitenden globalen Harmonisierung
sowie der verstärkten Nutzung digitaler
Kommunikationsmedien für das Markenrecht
gestellt hatten, sind inzwischen im
Wesentlichen bewältigt worden. Aufarbeitungs-
und Präzisierungsbedarf besteht allerdings
nach wie vor im Hinblick auf Fragen
der gerichtlichen Zuständigkeit und des anwendbaren
Rechts bei grenzüberschreitenden
Schutzrechtsverletzungen (siehe dazu
hinten IV.1.).
Hiervon abgesehen, befassten sich am Institut
durchgeführte Arbeiten mit dem eher traditionellen
Thema der Auslegung internationaler
Normen, insbesondere von Art. 6 quinquies
PVÜ, der so genannten Telle-quelle-Klausel.
Den primären Anlass dazu bot ein Streitbeilegungsverfahren
vor der WTO, in dem vom
Panel sowie dem Berufungsgremium u.a.
klargestellt wurde, dass sich Art. 6 quinquies ausschließlich
auf die Form einer Marke, und
nicht auf sonstige Schutzvoraussetzungen,
bezieht. Diese Aussage wurde in einem Festschriftenbeitrag
dem bisherigen Verständnis
der Vorschrift in der deutschen und amerikanischen
Rechtsprechung und Lehre gegenübergestellt
und auf ihre Bedeutung für
aktuelle Fragen des europäischen Rechts untersucht
(Kur). Von Interesse ist dies z.B. im
Zusammenhang mit dem absoluten und permanenten
Ausschluss bestimmter Kennzeichenformen
vom Markenschutz (Art. 3 Abs.
1 Buchst. (e) der Markenrichtlinie; § 3 Abs.
2 MarkenG). Das Zusammenspiel internationaler
und europäischer Normen im Hinblick
auf diese Fallgestaltung war Gegenstand
eines weiteren Beitrags (Kur).
In der Rohfassung fertig gestellt wurde – als
Teil eines in 2004 in Angriff genommenen
Projekts zur Kommentierung der PVÜ, einschließlich
gewisser Teile des TRIPS – die
Kommentierung von Art. 6 quinquies , der zu den
zentralen markenrechtlichen Bestimmungen
der PVÜ gehört (Kur). Die Vorschriften der
PVÜ, Art. 6 bis und Art. 6 quinquies , haben ferner
in zwei jüngeren Entscheidungen amerikanischer
Gerichte eine wichtige Rolle gespielt;
diese wurden in einer kritischen Anmerkung
beleuchtet (Kur). In einem dieser Fälle ging
es um den Ausschluss der Eintragbarkeit von
Personennamen im amerikanischen Recht.
In einer als Aufsatz veröffentlichten Untersuchung
wurde der Hintergrund dieser Vorschrift
dargestellt und mit der entsprechenden
Regelung des europäischen Rechts
verglichen (von Bassewitz). Hierbei wurde
herausgearbeitet, dass die amerikanische
Namensregelung einem Freihaltebedürfnis
für Gleichnamige Rechnung tragen möchte.
Die Tatsache, dass es im europäischen Recht
an einer derartigen Norm fehlt, kann nicht
dadurch umgangen werden, dass Namensmarken
pauschal als beschreibend oder nicht
unterscheidungskräftig eingestuft werden.
d) Weitere kennzeichenrechtliche
Aspekte
Bearbeitet wurde auch eine Reihe weiterer,
allgemeiner markenrechtlicher Aspekte, von
denen hier insbesondere einige Dissertationsvorhaben
hervorzuheben sind. So befassen
sich zwei Arbeiten, die beide kurz vor
dem Abschluss stehen, mit besonderen Gegenständen
des markenrechtlichen Schutzes.
Im einen Fall geht es um Hörmarken, Geruchsmarken
und Bewegungsmarken, dies
vor dem Hintergrund, dass hinsichtlich der
graphischen Darstellbarkeit des jeweiligen
Kennzeichens erhebliche Herausforderungen
bestehen (Novak). Die andere Arbeit beschäftigt
sich mit der Farbe im Kennzeichenrecht,
insbesondere bezogen auf die sog.
abstrakte Farbmarke, deren Schutzfähigkeit
nach wie vor kontrovers diskutiert wird, zumal
ihr Störungspotential gegenüber Konkurrenten
überdurchschnittlich ausgeprägt ist
(Baechler). Das Missbrauchspotential des
Markenrechts im Allgemeinen arbeitet eine
weitere Doktorarbeit auf, die weit vorangeschritten
ist (Stöckel); insbesondere wird
hier auf die Einrede der mangelnden Bedeutung
einer eingetragenen Marke eingegangen.
Eine weitere Arbeit befasst sich mit der
markenrechtlichen Vermarktung von prominenten
und historischen Persönlichkeiten
unter Rechtsvergleichung des deutschen,
des britischen und des US-amerikanischen
Rechts (von Bassewitz). Schließlich wurde
2005 eine Dissertation begonnen, die die Bedeutung
von Marken als Teil der Wettbewerbsordnung
untersucht (Chronopoulos);
eine inzwischen abgeschlossene Arbeit befasst
sich mit dem Verhältnis von Wettbewerbsrecht
und Markenrecht (Zakharov;
siehe hinten III.1.d)), eine andere zeichnet
Tätigkeitsbericht
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