Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

auch in Vorträgen vor internationalem wissenschaftlichem
Publikum kritisch erörtert
(Prinz zu Waldeck und Pyrmont). Professor
Straus führte darüber hinaus den Vorsitz
einer Arbeitsgruppe der OECD, der es nach
über zweijähriger Tätigkeit 2005 gelang,
„Best Practice Guidelines for the Licensing
of Genetic Inventions“ auszuarbeiten.
Mit dem Schutzbereich von Patenten auf
humangenomische Erfi ndungen beschäftigt
sich eine am Institut vergebene Dissertation
(Prinz zu Waldeck und Pyrmont). In einem
naturwissenschaftlichen Grundlagenteil
wird hierbei insbesondere auf die neuesten
Erkenntnisse zum Ablauf und der Steuerung
der Genexpression eingegangen und
die praktischen Anwendungsmöglichkeiten
gentechnischer Erfi ndungen und deren damit
verbundene wirtschaftliche Bedeutung
dargestellt. Anschließend widmet sich die
Arbeit der Untersuchung der jeweiligen
Rechtslage bei der Bestimmung des Schutzbereichs
in Deutschland, England und den
USA, wobei einleitend auf die Praxis und
Entwicklung der Anspruchsformulierung
eingegangen wird. Weitere Schwerpunkte
der Arbeit bilden die Diskussion um einen
absoluten oder einen zweckgebundenen
Stoffschutz – eine Frage, welche für europäische
sowie für vor der Implementierung erteilte
deutsche Patente selbst nach der durch
die Implementierung der Biotechnologierichtlinie
in das deutsche Patentgesetz bewirkten
Absage an den absoluten Stoffschutz
weiter von großem Interesse ist –, die Frage
der Äquivalenz bei Stoffansprüchen sowie
die Reichweite sog. reach-through claims. Zu
letzterem Fragekomplex wurde auch eine
Einzelstudie veröffentlicht (Straus).
Der Frage der Patentierbarkeit menschlicher
Stammzellen ist eine weitere, im Berichtszeitraum
gut fortgeschrittene Dissertation
gewidmet (Romandini). Drei Hauptfragen
bilden den Schwerpunkt der Arbeit, nämlich
ob und wie weit der Erfi ndungsbegriff (Art.
52 EPÜ), der Vorbehalt des ordre public und
der guten Sitten (Art. 53 Bst. a EPÜ) sowie
das Schutzhindernis für medizinische Verfahren
(Art. 52 Abs. 4 EPÜ) die Patentierbarkeit
unmittelbarer Ergebnisse der Stammzellforschung
beschränken können. Im
Be richtszeitraum wurden die rechtlichen und
naturwissenschaftlichen Grundlagen erarbeitet
und die Hauptaufmerksamkeit im Weite-
ren auf das Patentierungsverbot aufgrund der
öffentlichen Ordnung und der guten Sitten
gelegt. Die gegenwärtige Rechtsprechung
des EPA, wonach Handlungsweisungen betreffend
biologisches Material embryonaler
Herkunft durch die Generalklausel des Art.
53 Bst. a EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossen
sind, wird kritisch untersucht. Demselben
Fragenkomplex – aber mit etwas anderen
Schwerpunkten, nämlich dem US-amerikanischen
und dem neuer EU-Beitrittsländer –
gilt eine englischsprachige, zugleich von Kollegen
der University of Houston Law Center
und der Juristischen Fakultät der Universität
von Ljubljana sowie dem Institut betreute
Dissertation, die im Berichtszeitraum in Angriff
genommen wurde (Triller-Vrtovec).
Die Patentierbarkeit humaner embryonaler
Stammzellen nach europäischem Recht war
darüber hinaus Gegenstand mehrerer Veröffentlichungen
sowie mehrerer Vorträge in
internationalen wissenschaftlichen Foren,
namentlich dem Weltwirtschaftsforum in
Davos (Straus).
Ein weiteres in Bearbeitung befi ndliches Dissertationsvorhaben
dient der Berücksichtigung
philosophischer Grundlagen bei der patentrechtlichen
Einordnung biologischer
Materialien, indem es sich mit dem Begriff
des „menschlichen Lebewesens“ beschäftigt
(Sattler de Sousa e Brito). Dieser Begriff
fi ndet sich in Art. 6 Abs. 2 lit. a und b Biotechnologierichtlinie
98/44/EG sowie in einer
Reihe von Erwägungsgründen dieser
Richtlinie. Er wird nun auch im Rahmen der
Umsetzung in deutsches Recht durch das
nach vierjähriger lebhafter Diskussion am 21.
Januar 2005 verabschiedete Gesetz zur Umsetzung
der Biopatentrichtlinie in § 2 Abs. 2
lit. a und b PatG (n.F.) verwendet. Eine entscheidende
Rolle spielt er im Zusammenhang
mit der Patentierung von Verfahren und
Erzeugnissen im Bereich von embryonalen
Stammzellen. Hinter dem Begriff des
„menschlichen Lebewesens“ verbirgt sich damit
die wirtschaftliche Grund lage für eine
Schlüsseltechnologie der medizinischen Zukunftsforschung.
Der interdisziplinäre Ansatz
der Arbeit trägt der grundlegenden Bedeutung
des Begriffs Rechnung; neben der
juristischen Analyse werden insbesondere
die biologisch-medizinische Einordnung und
philosophische Aspekte beleuchtet. Dabei
sollen die verschiedenen Argumentationslini-
Tätigkeitsbericht
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