Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

noch nicht abschließend geklärt. Hinzu
kommt, dass der Forschungszweig der Proteomik
in besonderem Maße von der sogenannten
Abhängigkeitsproblematik betroffen
ist; im Hinblick auf Lizenzierungsfragen ist
eine Klärung hier entsprechend von hoher
Relevanz. Die Untersuchung kommt zu dem
Ergebnis, dass auch auf dreidimensionale
Proteinstrukturen der absolute Stoffschutz
anwendbar sein sollte, da das Patentrecht
durch die allgemeinen Patentierungsvoraussetzungen
und das Forschungsprivileg ausreichende
Begrenzungen bietet. Außerdem ist
im Rahmen der langen Forschungsperioden,
die für die Entwicklung von Medikamenten
benötigt werden, bei einer allgemeinen Bewertung
auch das Zeitmoment zu berücksichtigen;
denn eine Patentabhängigkeit wird
oftmals bereits dadurch nicht vorliegen, dass
das ältere Patent bis zur Marktfähigkeit der
neuen Erfi ndung bereits abgelaufen ist. Im
Hinblick auf die Abhängigkeit von Genpatenten
vertritt die Untersuchung die These,
dass eine Abhängigkeit bei der Benutzung
von rekombinanten Technologien grundsätzlich
existiert, mit der Proteinsynthese jedoch
umgangen werden kann.
Weitgehend fertig gestellt werden konnte im
Berichtszeitraum eine weitere englischsprachige
Dissertation zur Patentierung von
DNA-Chips (Lindenmeir). Im Mittelpunkt
dieser Arbeit steht – neben der Darstellung
der Patentierbarkeit der DNA-Chip-Technologien
als solchen – die Frage, wie derartige
komplexe biotechnologische Phänomene
durch Patente beansprucht und die aus dem
Patent resultierenden Rechte entlang der
Lizenzverwertungsketten verwertet werden
können. Abschließend werden auf DNA-
Chip-Technologien bezogene Patentstreitigkeiten
untersucht, wobei sich feststellen
läßt, dass sowohl in Europa als auch in den
USA in den DNA-Chip-Patente betreffenden
Einspruchs- bzw. Interference-Verfahren
ausschließlich technologische Aspekte streitgegenständlich
waren, bisher aber das Konfl
iktpotential patentierter DNA-Sequenzen
mit spezifi scher Sonderfunktion noch nicht
zum Tragen gekommen ist. Mit Blick auf
die den DNA-Microarray-Technologien immanente
Komplexität einerseits sowie den
hochdynamischen Entwicklungsprozess, dem
diese Technologien unterliegen, andererseits,
werden statische Defi nitionen technologischer
Inhalte, welche in den Rahmen des Pa-
tentrechts eingebettet sind, nur momentan
helfen, die Anspruchsgrenzen eindeutig zu
gestalten.
Eine neu begonnene Arbeit trägt den Titel
„Intellectual property rights in modern biotechnology
in Poland and Central Europe
during and after the accession period“
(Twardowska). In ihr werden die Auswirkungen
der im Zuge des EU-Beitritts Polens
und anderer zentraleuropäischer Staaten
notwendigen Gesetzesänderungen für die
Biotechnologie untersucht, wobei eine ganzheitliche
Betrachtung gewählt wird, die neben
den Rechten am geistigen Eigentum
auch die Gesetzgebung hinsichtlich genetisch
veränderter Organismen, Fragen der
Biosicherheit und Biodiversität sowie die
Entwicklung der Biotechnologieindustrie berücksichtigt.
Am Beispiel dieser Transformationsprozesse
wird anhand der Biotechnologie
analysiert, inwieweit Schutzrechte den
Fortschritt innovativer Technologien einschränken
oder fördern. Darüber hinaus
wird untersucht, ob und inwieweit die Entwicklung
innovativer Technologien durch
den Industrialisierungsgrad eines Landes bedingt
ist und inwieweit Schutzrechte den
Wissenstransfer fördern.
Weitere Publikationen behandeln besondere
Fragen aus dem Bereich der Biotechnologie,
so etwa den Schutz von pfl anzenbiotechnologischen
Erfi ndungen und von Pfl anzensorten
unter Berücksichtigung der Umsetzung
der Biopatentrichtlinie (Willnegger), die informierte
Zustimmung des Spenders von biologischen
Substanzen (Straus), die Reichweite
des Forschungsprivilegs und der
Benutzung biotechnologischer Forschungswerkzeuge
(Garde) sowie der Einfl uss ethischer
Aspekte auf die Patentierung biotechnologischer
Erfi ndungen (Witek). Das im
internationalen Kontext ungelöste Problem
der Verpfl ichtung zur Angabe der geographischen
Herkunft genetischer Ressourcen in
Patentanmeldungen steht ebenfalls im Mittelpunkt
eines neu begonnenen Dissertationsvorhabens
(Taric). Berücksichtigt werden
hier die internationalen, regionalen und
nationalen Rechtsgrundlagen, vor allem aber
der Kontext der Rio-Konvention über biologische
Vielfalt und der Bonner Leitlinien,
des TRIPS, des Internationalen Vertrages
der Food and Agriculture Organization (FAO)
über pfl anzengenetische Ressourcen für Er-
Tätigkeitsbericht
2004/2005
29