Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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die Entwicklung des Markenrechts in Deutschland
nach (Bähr).
Eine Dissertation zur gegenwärtigen Organisation
des Domainnamenssystems (DNS)
konnte im Berichtszeitraum fertiggestellt
werden (Voegeli). Hierbei werden Aufbau,
Funktionsweise und die rechtliche Einordnung
der ICANN als Institution analysiert.
Das UDRP als neuartiges Schiedsgerichtssystem
wird ebenfalls einer gründlichen Analyse
unterzogen. Trotz wesentlicher Kritikpunkte
wird empfohlen, am gegenwärtigen
Organisationssystem im Grundsatz festzuhalten.
Hierbei sollte aber auf eine stärkere
Beteiligung der internationalen Staatengemeinschaft
innerhalb des bestehenden rechtlichen
Rahmens hingearbeitet werden.
e) Geographische Angaben
Das vor mehr als zehn Jahren errichtete
gemeinschaftsrechtliche Schutzsystem geographischer
Angaben und Ursprungsbe zeichnungen
für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
der Verordnung Nr. 2081/92 EWG
entwickelt sich immer mehr zu einem Muster
eines wirksamen und stabilen Schutzes
für diese Rechte des geistigen Eigentums.
Dessen Grundzüge wurden in Vorträgen, Tagungsbeiträgen
und Aufsätzen dargestellt
(Knaak). Seine internationale Bewährungsprobe
hat es in einem WTO-Streitschlichtungsverfahren
bestanden, das im März 2005
zu einem WTO-Panel-Entscheid geführt hat.
Darin sind die materiellrechtlichen Regelungen
der Verordnung zum Verhältnis von eingetragenen
geographischen Angaben und älteren
Marken als mit dem TRIPS vereinbar
beurteilt worden. Durch einige präzisierende
Feststellungen sind in diesem sensiblen Konfl
iktbereich bestehende weitere Unsicherheiten
ausgeräumt worden.
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
hat inzwischen ebenfalls wichtige
Grundsatzfragen im Zusammenhang mit diesem
Schutzsystem klären können. Sie ist in
einem Festschriftenbeitrag analysiert worden
(Knaak). Insbesondere das lange Zeit
umstrittene Verhältnis zwischen dem gemeinschaftsrechtlichen
und dem nationalen
Schutz geographischer Angaben ist im Sinne
eines Bestandsschutzes der national geschützten
Rechte entschieden worden, der
nur dann erlischt, wenn ein gemeinschafts-
rechtlicher Schutz entsteht. Ebenso wichtig
ist, was der Europäische Gerichtshof zur
Vereinbarkeit des gemeinschaftsrechtlichen
Schutzes geographischer Angaben mit dem
EG-Vertrag entwickelt hat. Die Untersuchung
zeigt auf, dass die inhaltliche
Aus gestaltung dieses Schutzes durch die
Spezifi kation der Eintragung einer Rechtfertigungskontrolle
standzuhalten hat, die am
spezifi schen Schutzgegenstand dieser Rechte
ausgerichtet wird.
Eine noch laufende Dissertation befasst sich
ebenfalls intensiv mit der Verordnung Nr.
2081/92 EWG (Engelhardt). Sie konzentriert
sich dabei auf einen Themenkreis, der
für die tatsächliche Stärke dieses Schutzrechts
von größter Bedeutung ist. Es handelt
sich um die Frage der Ausgestaltung des
Rechtsschutzsystems. Der europäische Gesetzgeber
hat insoweit lückenhafte und zum
Teil in sich widersprüchliche Regelungen
getroffen, die einer eingehenden wissenschaftlichen
Analyse unterzogen werden.
Die Dissertation untersucht dabei zwei
grundsätzliche Konstellationen, die untrennbar
miteinander verbunden sind: zum einen
den Rechtsschutz eingetragener geographischer
Bezeichnungen gegen Verletzungen,
zum anderen die Möglichkeiten Dritter, gegen
die Gewährung des gemeinschaftsrechtlichen
Schutzes für eine solche Bezeichnung
vor zugehen. Es erfolgt eine kritische
Auseinandersetzung mit den Zielen der Verordnung
sowie mit dem Verhältnis dieses
Regelungssystems zu jenem des Wettbewerbs-
und Markenrechts.
Der nationale Schutz geographischer Herkunftsangaben
in den EG-Mitgliedstaaten
ist nach den jüngsten Entwicklungen in der
europäischen Gesetzgebung und Rechtsprechung
weiterhin von hohem Interesse. Dies
gilt namentlich für den nationalen Schutz in
den neuen Mitgliedstaaten, die infolge der
Abschaffung des vereinfachten Anmeldeverfahrens
nach der Verordnung Nr. 2081/92
EWG kurz vor der EU-Erweiterung keine
Möglichkeit hatten, ihre geographischen Angaben
auf diese vereinfachte Weise unter gemeinschaftsrechtlichen
Schutz zu stellen. In
einer Arbeit zum Schutz geographischer Herkunftsangaben
in Polen wurden die aus dem
EU-Beitritt Polens resultierenden Übergangsprobleme
dargestellt (Czerwinski).
Rechtsvergleichend unter Berücksichtigung