Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess
konstruktiv zu begleiten.
Ein weiteres Themenfeld des europäischen
Rechts beschlägt die Schnittstelle zum Vertragsrecht.
Hier wurde ein neuer Forschungsschwerpunkt
gebildet. Diesbezüglich wurde
im Jahr 2005 nicht nur eine deutlich ökonomisch
geprägte Dissertation zum europäischen
Privatrecht veröffentlicht (Sailer).
Es wurde insbesondere auch eine Dissertation
begonnen, welche das europäische Recht
vor dem Hintergrund von Immaterialgüterrechtsverträgen
untersucht (Stiel). Diese
Arbeit wiederum steht in Zusammenhang
mit einem neuen Forschungsschwerpunkt,
welcher es zum Ziel hat, Strukturen eines
europäischen Immaterialgütervertragsrechts
zu entwickeln (siehe dazu hinten II.5.c) und
2. Teil, A.).
3. Ausländische Rechtsordnungen
Das Institut bearbeitet eine Vielzahl von ausländischen
Rechtsordnungen nach Bedarf
bzw. in Abhängigkeit des jeweiligen Projekts.
Dies kann in der nachfolgenden Untergliederung
nur unvollständig abgebildet werden.
Insbesondere stellen die erläuterten Projekte
eine bloße Momentaufnahme dar und refl
ektieren insoweit auch nur eine Auswahl
der längerfristigen Institutsarbeit.
Ein sehr wesentlicher Teil der Arbeit mit Bezug
auf ausländische Rechtsordnungen vollzieht
sich im Übrigen im Zusammenhang
mit den beiden Institutszeitschriften (GRUR
Int. und IIC). Für jene werden wissenschaftliche
Beiträge von Autoren aus teilweise wenig
entwickelten Regionen betreut bzw. aufgearbeitet;
ebenso dokumentiert das Institut
in seinen Zeitschriften die Rechtsprechung
aus unterschiedlichsten Ländern; zahlreiche
dieser Entscheidungen wären ansonsten
überhaupt nicht greifbar.
Die gesamte Reichweite der Arbeiten des Instituts
zu den ausländischen Rechtsordnungen
vermag die nachfolgende geographische
Gliederung naturgemäß nicht zu spiegeln, zumal
gewisse Gruppierungen von Staaten teilweise
mehr historische als sachlogische Gründe
aufweisen, was mit Bezug auf einzelne
Regionen unweigerlich zu Überschneidungen
führt (z.B. Commonwealth und Asien).
a) USA
Die Bedeutung des Rechts der USA für die
Arbeit des Instituts bedarf kaum näherer Begründung.
Neben den einleitend genannten
allgemeinen Aufgaben im Zusammenhang
mit der Beobachtung der Rechtsentwicklung
– unter anderem anhand von 70 vom Institut
abonnierten Fachzeitschriften – und der Verarbeitung
von jährlich rund 15 Entscheidungen
für die Institutszeitschriften liegt der
Schwerpunkt des USA-Referats (Leitung
Peukert) jedoch naturgemäß primär in der
Pfl ege der vielfältigen Kontakte zu Wissenschaftlern
und Praktikern aus den USA; besonders
hervorzuheben ist die enge Kooperation
mit der George Washington University
Law School (GWU, Washington, D.C.), die
auch als Partner am Munich Intellectual
Property Law Center (MIPLC) beteiligt ist.
Als Beispiel der auf hohem Entwicklungsniveau
stattfi ndenden Zusammenarbeit sei
eine Tagung der GWU zur Sank tionierung
vorsätzlicher Patentverletzungen durch punitive
damages vom März 2005 erwähnt, in
welche das Institut mittels seiner 2004 neu
installierten, modernen Videokonferenzanlage
involviert war und an welcher Institutsangehörige
die deutsche Rechtslage, die die
Verknüpfung von Strafe und Schadensersatz
nicht kennt, in die amerikanische Diskussion
einbringen konnten (Schuster). Frucht
dieser Zusammenarbeit ist auch eine Mitwirkung
im Unterricht im Rahmen der jährlichen
Summer School der GWU in München
(von Lewinski, Peukert). Das Institut
organisierte auch eine Vielzahl von Vorträgen
US-amerikanischer Wissenschaftler und
Praktiker am Institut; besonders erwähnenswert
ist hier eine Kooperation mit dem amerikanischen
Generalkonsulat in München
anlässlich eines Vortrags von Marybeth Peters,
Leiterin des Register of Copyright, zum
Thema „U.S. Copyright Law and Policy“ im
Oktober 2005.
In die Institutsarbeit integriert ist eine Reihe
von Dissertationsprojekten, die sich ausschließlich
oder im Rahmen rechtsvergleichender
Themenstellungen mit dem USamerikanischen
Recht auseinandersetzen.
Eine schon 2004 abgeschlossene, sehr umfassende
Arbeit zum Lizenzvertragsrecht
– welches sich aufgrund des Zusammenspiels
von Federal- und Statelaw als sehr
komplexe Materie gestaltet – darf dabei nach