Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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suchen. Nachdem bereits im vorangegangenen
Berichtszeitraum eine Dissertation zum
internationalen Kartellverfahrensrecht veröffentlicht
werden konnte (Podszun), wurde
im Berichtszeitraum eine Arbeit zu den wettbewerbspolitisch
besonders problematischen
vertikalen Vereinbarungen abgeschlossen
und veröffentlicht (Jofer). International gesehen
sind diese Vereinbarungen besonders
geeignet, den Marktzutritt für ausländische
Unternehmen zu beschränken. Gleichzeitig
ist ihre wettbewerbspolitische Beurteilung
aber besonders komplex, können sie sich
doch, abhängig vom Vorliegen von Marktmacht,
mehr oder weniger wettbewerbsfördernd
oder -beschränkend auswirken. Vor
allem in den USA folgt man daher der Anwendung
einer rule of reason. In Europa
ermöglicht eine ökonomischen Erkenntnissen
verpfl ichtete Gruppenfreistellungsverordnung
die notwendige Flexibilität. Die
Dissertation zeigt mit dem Vorschlag für eine
internationale rule of reason, dass die notwendige
Flexibilität kein zwingendes Argument
gegen eine internationale Regelung
ist.
International tätige Unternehmen lehnen keineswegs
ein internationales Kartellrecht ab.
Für sie ist in den letzten Jahren vor allem das
dramatische Anwachsen der Zahl nationaler
Systeme der Zusammenschlusskontrolle zum
großen praktischen Problem geworden. Zusammenschlussfälle
mit internationaler Dimension
können heute 30 oder gar 40 Anmeldungen
erforderlich machen. Damit hängen
nicht nur praktische Probleme verfahrensrechtlicher
Art zusammen. Vor allem kann
das Verbot durch nur eine, eventuell nur mäßig
betroffene nationale Kartellrechtsordnung
genügen, um einen Zusammenschluss zum
Scheitern zu bringen. Die Zusammenschlusskontrolle
als Thema des internationalen Kartellrechts
wird durch eine Dissertation bearbeitet,
die bereits im Jahre 2003 begonnen
wurde und im Berichtszeitraum gut vorangekommen
ist (von Köckritz). Schließlich wurde
zu diesem Thema schon im Jahre 2003
vorgetragen (Drexl). In den Berichtszeitraum
fallen die Arbeiten zur schriftlichen Ausarbeitung
des Tagungsbeitrags, der im Jahre 2006
erscheinen soll.
Im Jahre 2006 wird voraussichtlich eine weitere
Dissertation zum Abschluss kommen,
die sich mit der Regelung einseitiger Wettbe-
werbsbeschränkungen mit grenzüberschreitendem
Charakter befasst (Holzmüller).
Die Thematik hat durch die Ende 2005 vorgelegten
Überlegungen der Europäischen
Kommission zur Übertragung des ökonomischen
Ansatzes auf die Anwendung von Art.
82 EG besondere Aktualität erlangt. Zugleich
liegt diese Regelung im besonderen Interesse
der Entwicklungsländer. Sowohl die europäische
Diskussion als auch die Interessen der
Entwicklungsländer werden von der Dissertation
berücksichtigt.
Im Berichtszeitraum wurden Arbeiten zu
weiteren Dissertationen zum internationalen
Kartellrecht begonnen. Hierzu zählt eine Arbeit
zur Fortentwicklung der Ansätze für ein
„grünes Kartellrecht“ im Rahmen des TRIPS
(Bacher) sowie eine Dissertation, die sich
spezifi sch mit dem Zusammenhang von
Wettbewerbsschutz und Investitionsschutz
(Perfi lieva) beschäftigt. Das Besondere an
beiden Themen liegt darin, dass über die Zukunft
des TRIPS und den Investitionsschutz
im Rahmen der WTO weiterhin verhandelt
wird und es in diesem Rahmen trotz der Aufgabe
des Wettbewerbsthemas im Allgemeinen
zu einer Entwicklung kartellrechtlicher
Regelungen im WTO-Recht kommen kann.
Der gegenwärtige Ausschluss der Wettbewerbspolitik
aus der WTO-Agenda lenkt den
Blick auf andere internationale Foren, die
sich mit dem Kartellrecht beschäftigen.
Praktisch größte Bedeutung hat inzwischen
das seit 2001 bestehende International Competition
Network (ICN) als Verband von
Wettbewerbsbehörden aus 82 Kartellrechtsordnungen
erlangt. Um unmittelbaren Zugang
zu den Arbeiten des ICN zu erhalten,
wurde Kontakt zum Bundeskartellamt aufgenommen,
was schließlich zu der Teilnahme
eines Institutsangehörigen als Non-Governmental
Agent (NGA) an der Jahrestagung
2004 in Seoul führte (Drexl). Der offi zielle,
auf der Website des ICN veröffentlichte Bericht
der Bonner Jahrestagung 2005 wurde
von einem Institutsangehörigen (Drexl) zusammen
mit einem Vertreter der deutschen
Anwaltschaft sowie mit tatkräftiger Unterstützung
weiterer Vertreter des Instituts
(Conde Gallego, Enchelmaier) verfasst.
Dieses Projekt eröffnete den Institutsangehörigen
die Teilnahme an allen Sitzungen
des ICN und einen vertieften Einblick
in die Arbeiten des ICN. Dabei zeichnet sich