Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

die die kartellrechtliche Beurteilung horizontaler
Technologietransfer-Vereinbarungen
zum Ge genstand hat (del Tiempo). Dabei
werden insbesondere die ökonomische Rechtfertigung
einer getrennten Analyse von horizontalen
und vertikalen Vereinbarungen, die
Festlegung des relevanten Analysezeitpunktes
sowie die Auswirkungen der Verordnung
(EG) Nr. 1/2003 auf die Lizenzpraxis behandelt.
bb) Lizenzverweigerung als
Missbrauch marktbeherrschender
Stellung
Intensive institutsinterne Diskussionen und
eine Reihe von Veröffentlichungen aus dem
Institut betreffen die Frage der Lizenzerteilungspfl
icht marktbeherrschender Unternehmen
nach europäischem Kartellrecht.
Anstoß hierfür gaben die lange erwartete
Entscheidung des EuGH in der Rechtssache
IMS Health im April 2004 sowie die kurz zuvor
ergangene Entscheidung der Kommission
im Fall Microsoft. In IMS Health trug der
EuGH zu einer Klärung vor allem der früheren
Magill-Entscheidung bei.
Nach Ansicht des EuGH ist die Verhinderung
eines neuen Produkts unerlässliche Voraussetzung
für die Annahme einer Lizenzpfl
icht nach Art. 82 EG. Im Ergebnis dürfte
der EuGH mit dieser „kumulativen Theorie“
die Anwendung von Art. 82 EG auf wenige
Fälle reduziert haben. Ob sich die Microsoft-
Entscheidung, in der die Kommission eine
Pfl icht zur Offenlegung von Informationen
über das Microsoft-Betriebssystem gegenüber
Konkurrenten auf dem Markt für Anwendungsprogramme
begründet hat, im
Lichte von IMS Health halten lässt, ist unklar.
Während das englischsprachige Schrifttum
die Entscheidung in IMS Health überwiegend
positiv aufnahm und heute vor allem
die Voraussetzungen für die Annahme eines
neuen Produkts diskutiert, führte die Entscheidung
im Kreise der Institutsmitarbeiter
zu kritischen Stellungnahmen (Conde
Gallego, Drexl, Leistner, Riziotis).
Gefördert wurde diese Kritik durch die Entscheidung
in der Rechtssache Standard-
Spundfass, in der der BGH wenige Wochen
nach der IMS Health-Entscheidung in ei-
nem patentrechtlichen Fall eine Lizenzpfl
icht aufgrund deutschen Kartellrechts
ohne Rücksicht auf die vom EuGH für Art.
82 EG entwickelten Grundsätze annahm. In
IMS Health bleiben die vom EuGH formulierten
Voraussetzungen ohne ausreichende
ökonomische Begründung. Vielmehr deutet
der Gerichtshof einen grundsätzlichen Konfl
ikt zwischen der Freiheit des Rechteinhabers,
die Lizenz zu verweigern, und dem Interesse
am Wettbewerbsschutz an. Hierauf
stützt der EuGH die Voraussetzung der Verhinderung
eines neuen Produkts zum Nachteil
der Verbraucher. Der Ansatz des EuGH
steht in Widerspruch zur heute ganz überwiegend
anerkannten Komplementaritätstheorie,
wonach das Immaterialgüterrecht
und das Kartellrecht im Grundsatz gleichermaßen
das Ziel der Förderung eines dynamischen
Wettbewerbs verfolgen. Die Intervention
des Kartellrechts im Sinne einer
Lizenzpfl icht sollte daher am Nachweis der
Störung der Funktionsmechanismen des dynamischen
Wettbewerbs ansetzen. Im Lichte
dieser Anforderung überzeugt der Ansatz
des BGH erheblich mehr, der seine Entscheidung
mit dem Versagen des Substitutionswettbewerbs
im konkreten Fall eines gesetzten
Industriestandards begründet.
Im wissenschaftlichen Schrifttum wurde
bislang die kartellrechtliche Lizenzpfl icht
überwiegend auf der Grundlage einer Essential-Facilities-Doktrin
und der Ausdehnung
von Marktmacht von einem Lizenzmarkt auf
einen abgeleiteten Produktmarkt (Leveraging-Theorie)
diskutiert. An diese Leveraging-Theorie
knüpft auch der EuGH in
IMS Health an. In einem Vortrag anlässlich
einer wettbewerbsrechtlichen Tagung am
Europäischen Hochschulinstitut in Florenz
wurde dagegen die Rationalität der Übertragung
der Regeln bekannter Fallgruppen der
Missbrauchskontrolle angesichts der eigenen
Ökonomie der Immaterialgüterrechte in
Frage gestellt (Drexl). Mit der – künstlichen
– Annahme eines eigenen Lizenzmarktes,
auf dem der Rechteinhaber marktbeherrschend
ist, wird für die Frage, ob das marktbeherrschende
Unternehmen eine Pfl icht
zur Lizenzerteilung trifft, nichts gewonnen.
Ziel müsse es vielmehr sein, aus der ökonomischen
Funktionalität des Schutzrechts
heraus eine immaterialgüterrechtsspezifi -
sche wettbewerbspolitische Theorie für die
Anwendung des Art. 82 EG zu entwickeln.
Tätigkeitsbericht
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