Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

zuständigen Delegation unter der Leitung
des Forschungszentrums für Privatrecht
beim Präsidenten der Russischen Föderation
organisiert worden war (Dietz, Prinz zu
Waldeck und Pyrmont). Das polnische
Recht schließlich ist Gegenstand einer Untersuchung
zu biotechnologischen Fragestellungen
(Twardowska; siehe dazu hinten
II.1.a)), wie auch zum Recht der Herkunftsangaben
(Czerwinski; siehe dazu hinten
II.4.e)). Ein weiteres Dissertationsvorhaben
untersucht die Entwicklung des Kartellrechts
in Bulgarien, der Ukraine und Russland
(Yotova; siehe dazu auch hinten
III.2.a)).
Die Beschäftigung mit diesen Staaten bleibt
jedoch trotz dieser Reihe von institutsseitig
initiierten oder mitgetragenen Einzelprojekten
– gerade mit Blick auf die Sprachenfrage,
aber auch aus Zeit- und Kapazitätsgründen –
eine große Herausforderung. Vor diesem
Hintergrund wurden im Berichtszeitraum
auch andere Modelle einer gesamtheitlichen
Zusammenarbeit gerade der neuen EU-Mitgliedstaaten
erprobt, dies im Kontext einer
Tagung in Budapest im Juni 2005, an der namentlich
das Recht gegen unlauteren Wettbewerb
in diesen Staaten im rechtsvergleichenden
Fokus stand (Henning- Bodewig,
Hilty; siehe dazu hinten III.1.c)).
4. Wissenstransfer: Beratung im Bereich
Gesetzgebung und Rechtsanwendung
Im Bereich der Gesetzgebung und der Rechtsanwendung
nimmt das Institut seit jeher wichtige
Beratungsaufgaben wahr. Regierungen
und Träger der Legislative greifen auf das
Fachwissen des Instituts zurück, internationale
Organisationen lassen sich durch Erfahrungen
von Experten aus dem Institut unterstützen.
Auch im Berichtszeitraum haben etliche
Institutsangehörige durch Gutachten, Vorträge,
Stellungnahmen sowie durch ihre Teilnahme
an Ausschusssitzungen oder die Mitarbeit
in Expertengremien aktiv am Wissenstransfer
auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene mitgewirkt. An dieser Stelle werden
die laufenden und die abgeschlossenen Beratungstätigkeiten
nur im Überblick dargestellt,
im Übrigen jedoch in den folgenden Berichtsteilen
im jeweiligen sachlichen Zusammenhang
erläutert.
Mit Bezug auf das Urheberrecht stand auf
nationaler Ebene im Rahmen der ständigen
Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium
der Justiz (BMJ) das zweite Gesetz zur
Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
im Vordergrund (sog.
„Zweiter Korb“). Das Gesetzgebungsvorhaben
wurde in zahlreichen Arbeitsgruppensitzungen
in Berlin vorbereitet, darunter die
meisten Teilaspekte unter maßgeblicher Beteiligung
von Institutsangehörigen (Geiger,
Hansen, Hilty, Peukert; siehe im Einzelnen
II.2.a)). In der entscheidenden Anhörung
des Rechtsausschusses des Bundestages zur
Umsetzung der EU-Biotechnologierichtlinie
ist das Institut ebenfalls vertreten worden
(Straus). Auch für ausländische Gesetzgeber
war das Institut im Bereich des Urheberrechts
beratend tätig, so hinsichtlich von
Anpassungen der jeweiligen Urheberrechtsgesetze
an das europäische bzw. internationale
Recht in Mazedonien, Albanien, den
Philippinen, Kambodscha und Laos; darüber
hinaus wurden verschiedene Aspekte des
Urheberrechts bei einem Trainingsseminar
für türkische Richter in Ankara sowie bei Seminaren
der Universität von Jordanien in
Amman, dem Amt für Geistiges Eigentum
für Serbien und Montenegro, der Medienvereinigung
in Belgrad, der Richterakademie
in Skopje, dem Obersten Gerichtshof und
der Richterakademie der Philippinen, der
Regierung von Mazedonien und dem Bundesamt
für Geistiges Eigentum in Moskau
vermittelt (von Lewinski). Auch in Frankreich
war das Institut in einer Arbeitsgruppe
des französischen Premierministers zur Zukunft
des Immaterialgüterrechts, insbesondere
des Urheberrechts, beteiligt (Geiger).
Schließlich stützte auch das Schweizer Institut
für Geistiges Eigentum seine Vorschläge
zur Änderung des Patentgesetzes weitgehend
auf eine im Institut ausgearbeitete Stellungnahme
(Straus).
Im Zusammenhang mit dem Wettbewerbsrecht
konnte eine Institutsangehörige im
Rahmen einer kleinen Expertengruppe
grundlegende, das heutige Gesetz weitgehend
prägende Vorarbeiten zum neuen deutschen
Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb
von 2004 leisten (Henning-Bodewig). Von
zentraler weltwirtschaftlicher Bedeutung ist
sodann die Beteiligung des Instituts an der
Schaffung eines chinesischen Kartellgesetzes,
welches am Ende des Berichtszeitraums
Tätigkeitsbericht
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