Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

Vor diesem ökonomischen Hintergrund werden
zu einzelnen rechtlichen Ausschnitten
der Offenlegung von Informationen Analysen
und Stellungnahmen erarbeitet. Ausgehend
von den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
der Unternehmenspublizität
(Wartenburger) und den zivilrechtlichen
Anspruchsgrundlagen (Osterloh-Konrad)
werden die unterschiedlichen Regelungen
des europäischen Rechts (Cordewener)
und des deutschen Rechts untersucht. Dabei
werden gleichmäßig das Gesellschaftsrecht
(Kersting), das Bilanzrecht (Eßbauer,
Palmes) und das Kapitalmarktrecht (Kersting)
in den Blick genommen. Hinzu treten Aspekte
des Wettbewerbsrechts (Enchelmaier) und
des US-Rechts (Dammann).
Bei einem Workshop im Institut konnten
vorläufi ge Ergebnisse mit Wissenschaftlern
aus dem gesamten Institut sowie ausgewählten
Vertretern auswärtiger Universitäten
diskutiert werden. Prof. Dr. Druey von der
Universität St. Gallen konnte als Gastwissenschaftler
für dieses Projekt gewonnen
werden. Auf Einladung der Tilburg University
und der Georgetown University wurde
eine Zwischenbilanz auf einer Tagung in
Washington im Oktober 2005 unter der
Überschrift „Corporate Disclosure in a Competitive
Environment“ einem international
besetzten Forum von Juristen und Ökonomen
präsentiert (Schön). Der Ansatz einer
übergreifenden Betrachtung von Kapitalmarkt
und Produktmarkt wurde – vor allem
vom US-Publikum – als innovativ gewürdigt.
Auf der Grundlage der gesammelten juristischen
und ökonomischen Erkenntnisse wurde
im zweiten Halbjahr 2005 eine Befragung
von 120 deutschen Unternehmen zu ausgewählten
Problemstellungen der wettbewerbsnützlichen
oder -schädigenden Wirkung
von Unternehmenspublizität durch geführt
(Link). Die Ergebnisse dieser Be fragung sollen
in die rechtlichen Würdigungen einbezogen
werden. Im Laufe des Jahres 2006 wird
eine abschließende Publikation erfolgen.
3. Anwendung und Durchsetzung von
Bilanzrecht
Die Modernisierung des Bilanzrechts durch
internationale Rechnungslegungsregeln hat
in den letzten Jahren eine Fülle neuartiger
Rechtsfragen aufkommen lassen. Beispiel-
haft sind Grundsatzthemen zur Auslegung
und Anwendung der IAS/IFRS, die zwar in
einem ersten Schritt von einem privaten
Rechnungslegungsgremium erlassen und interpretiert
werden, aber auf der Grundlage
von endorsement-Richtlinien der Europäischen
Kommission in unmittelbar geltendes
Gemeinschaftsrecht transformiert werden.
Dies hat zur Folge, dass es sich in der Sache
um schlichtes EG-Recht handelt, welches
der Auslegungsherrschaft des EuGH unterliegt
und auch den Ansprüchen der gemeinschaftsrechtlichen
Rechtsgrundlagen (insbesondere
der IAS-VO aus dem Jahre 2002)
genügen muss (Schön). Die Abteilung hat
sich zum Ziel gesetzt, diese rechtlichen Aspekte
der neuen Bilanzregeln im Verhältnis
zu der stark betriebswirtschaftlich beherrschten
Diskussion in den Vordergrund zu rücken
(Monreal).
Vor allem in den letzten Jahren haben Unternehmensskandale
im In- und Ausland anzweifeln
lassen, ob die Rechnungslegung im
In- und Ausland so verlässlich ist, wie ihr attestiert
wird. – Zu erinnern ist nur an die Bilanzskandale
von Enron, WorldCOM, Com-
ROAD, FlowTex, Parmalat und vielen mehr.
– All diese Bilanzskandale haben nicht nur
das Vertrauen der Anleger und der Investoren
in die Richtigkeit wichtiger Kapitalmarktinformationen
einzelner Unternehmen
erschüttert. Auch das grundsätzliche Vertrauen
in die Integrität und Stabilität des gesamten
Marktes wurde verletzt. Dem Markt
wurde dadurch Liquidität entzogen. Der
Teufelskreis um das gesamtwirtschaftliche
Klima hatte begonnen. Dies hat weltweit
auch das Augenmerk der Gesetzgeber auf
sich gezogen. Angefangen von dem Sarbanes-
Oxley-Act der USA vom Juli 2002, gefolgt
von dem Lamfalussy Report des Committee
of Wise Men über die Regulierung der europäischen
Wertpapiermärkte und den daraus
resultierenden Grundsätzen des Committee
of European Securities Regulators (CESR)
vom März 2003 und April 2004 hat nicht zuletzt
die deutsche Bundesregierung im August
2002 ein Zehn-Punkte-Programm zur
Stärkung der Unternehmensintegrität und
des Anlegerschutzes und im Februar 2003
einen dazugehörigen „Maßnahmen katalog
zur Stärkung der Unternehmensintegrität
und des Anlegerschutzes“ ins Leben gerufen.
Ein wesentliches Element dieses Zehn-
Punkte-Programms ist das Enforcement –
Tätigkeitsbericht
2004/2005
79