Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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in den 90er Jahren ihre Markengesetze an
die Vorgaben des Gemeinschaftsgesetzgebers
angepasst. Die im Jahre 1994 in Kraft
getretene Gemeinschaftsmarkenverordnung
machte es möglich, dass seit 1996 Gemeinschaftsmarken
angemeldet und unter Schutz
gestellt werden können. Seit Ende der 90er
Jahre wird nun das europäische Markenrecht
durch die Judikatur des Europäischen
Gerichtshofs geprägt und weiterentwickelt.
Diese Rechtsprechung war Gegenstand zahlreicher
Vorträge und Aufsätze (Knaak, Kur;
siehe vorne I.2.c)).
In den Blick genommen wurden auch die Folgen
der EU-Erweiterung für das europäische
Markenrecht bzw. das Markenrecht in den
neuen Mitgliedstaaten (Knaak). Am Beispiel
Ungarns wurde gezeigt, wie das Recht der
Beitrittsländer an das europäische Recht anzupassen
war und welche Änderungen die
EU-Erweiterung für das Gemeinschaftsmarkensystem
mit sich gebracht hat. Hier geht es
um das Verhältnis zwischen Gemeinschaftsmarken
und Altrechten in den Beitrittsländern,
die jeweils vor dem Beitrittsdatum geschützt
waren. Dargestellt werden aber vor
allem die zahlreichen Folgen, die mit der Erweiterung
des Gemeinschaftsmarkensystems
auf die Beitrittsländer für die neuen Mitgliedstaaten
verbunden waren. Durch die Zusammenarbeit
mit einem befreundeten Wissenschaftler
aus Ungarn konnten hier nicht nur
die relevanten Bestimmungen des ungarischen
Rechts, sondern auch einschlägige Erfahrungen
der ungarischen Rechtspraxis aufgezeigt
werden. Abgeschlossen werden konnte
eine Dissertation, die sich mit dem erweiterten
Schutzbereich der Marke befasst, dabei
aber besonderes Augenmerk auf die Probleme
eines Beitrittslandes – Slowenien – richtet
(Jadek-Pensa). Mit der Perspektive aus
Bosnien und Herzegowina befasst sich im
Weiteren eine Magisterarbeit mit dem europäischen
Markenrecht (Mesevic). Rechtsvergleichend
mit dem brasilianisch-südamerikanischen
Markenrecht wird schließlich eine
Arbeit zur Rufausbeutung bei bekannten
Marken verfasst (Baiocchi).
b) Gemeinschaftsmarkenrecht
Die vielfältigen neuen Rechtsfragen, die sich
durch das Gemeinschaftsmarkensystem stellen,
sind im Institut Gegenstand intensiver
Forschungsarbeiten. In einer abgeschlosse-
nen Untersuchung, die Anfang 2006 als
Handbuch unter dem Titel „Gemeinschaftsmarke
und Recht der Mitgliedstaaten“ erscheinen
wird (Hg. Schricker, Knaak,
Bastian), ist das Gemeinschaftsmarkensystem
unter besonderer Berücksichtigung
des supranationalen gemeinschaftsweiten
Schutz gebiets der Gemeinschaftsmarke analysiert
und in seinen Bezügen zum nationalen
Recht dargestellt worden. Dabei wurden
insbesondere jene Fragen des Markenschutzes
aufgegriffen, die sich im Gemeinschaftsmarkenrecht
– bedingt durch das einheitliche
Schutzterritorium der 25 Mitgliedstaaten
umfassenden Gemeinschaft – in einem etwas
anderen Licht stellen als im nationalen
Markenrecht. Dies gilt vor allem für die Bestimmung
der Verwechslungsgefahr und des
Tatbestandes der Rufausbeutung, aber auch
für die Anwendung der Schutzschranken,
soweit sie von der Verkehrsauffassung abhängen
(Knaak). In einheitlich aufgebauten
15 Länderberichten zum Recht der bisherigen
Mitgliedstaaten sind darüber hinaus die
nationalen Rechtsgrundsätze herausgearbeitet
worden, die durch die Verweisungen in
der Gemeinschaftsmarkenverordnung auf
das Recht der Mitgliedstaaten zur Anwendung
kommen können und die damit Teil
des Gemeinschaftsmarkensystems sind. Behandelt
werden in diesen Länderberichten
die nationalen Schutzrechte, die als ältere
Rechte einer Gemeinschaftsmarke entgegengehalten
werden können, das internationale
Privatrecht und das nationale Sanktionenrecht,
das bei Verletzungen von
Gemeinschaftsmarken zur Anwendung kommen
kann, sowie die Grundzüge des ergänzenden
wettbewerbsrechtlichen oder zivilrechtlichen
Markenschutzes, der durch die
Markenrichtlinie unberührt geblieben ist.
Einige dieser Länderberichte sind im Institut
entstanden (Bastian, Knaak, Kraßer).
Das System des Gemeinschaftsmarkenrechts
ist insoweit unvollendet geblieben, als
seine Durchsetzung den nationalen Gerichten
anvertraut bleibt, die als Gemeinschaftsmarkengerichte
agieren. In Vorträgen und
Beiträgen wurde dieses System geschildert
und seine Eignung zur Bewältigung der ihm
zugewiesenen Aufgaben hinterfragt (Kur).
Gegenstand eines weiteren Beitrags waren
die Auswirkungen der Sprachenvielfalt in
Europa auf das Funktionieren des Gemeinschaftsmarkensystems
(Kur).