Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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nährung und Landwirtschaft; auf dieser
Grundlage und mit Blick auf die Entwicklungen
in der WIPO werden mögliche Mechanismen
zur Regelung des Zugangs zu genetischen
Ressourcen und der maßvollen
Verteilung der sich daraus ergebenden Gewinne
analysiert. Des Weiteren wird die Problematik
des Verhältnisses zwischen der
Convention on Biological Diversity (CBD)
und TRIPS und die unterschiedliche Implementierung
der Biotechnologierichtlinie in
den Mitgliedstaaten der EU behandelt. Diese
Aspekte behandelt auch ein Sammelbandbeitrag
unter dem Titel „Patents on Biomaterial
– A New Colonialism or a Means for
Technology Transfer and Benefi t-Sharing?“
(Straus).
b) Patentschutz für Medikamente
und Nahrungsmittel
Ein besonderer Forschungsschwerpunkt innerhalb
des Patentrechts stellt die Untersuchung
der Auswirkungen internationaler Verpfl
ichtungen für Entwicklungsländer dar.
Insbesondere die für am wenigsten entwickelte
Mitgliedstaaten der WTO, welche die
Verpfl ichtung, Patentschutz für pharmazeutische
Produkte einzuführen, freilich erst
2016 zu erfüllen haben, wie auch die Frage
des Patentschutzes für Nahrungsmittel werden
in der öffentlichen Diskussion vielfach
als nachteilig für Entwicklungsländer dargestellt.
Mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung
dieser Fragen und deren Diskussion in
internationalen Foren – wie dem Weltwirtschaftsforum
in Davos (Straus) – sollen
auch Beiträge zur Versachlichung der Diskussion
geleistet werden.
In diesem Zusammenhang wurde im Berichtszeitraum
eine Dissertation fertiggestellt,
die das Thema der mangelhaften Versorgung
mit antiretroviralen Arzneimitteln in
armen Ländern im Zusammenhang mit der
Doha-Runde der WTO behandelt (Kramer).
Neben den rechtlichen werden dabei auch
die wirtschaftlichen Grundlagen für den
Patentschutz pharmazeutischer Produkte
dargestellt und die ökonomischen Auswirkungen
der auf der Konferenz von Doha
empfohlenen Handlungsweisen analysiert.
Das Problem eines unzureichenden Zugangs
zu lebenswichtigen Arzneimitteln in den am
wenigsten entwickelten Ländern der Welt ist
eines der zentralen Themen der Doha-Run-
de der WTO, dessen Lösung in vielen Entwicklungsländern
über eine Schwächung
des Patentschutzes für die benötigten Arzneimittel
gesucht wird. Die Untersuchung
am Beispiel von Südafrika lässt diesen Ansatz
in einem kritischen Licht erscheinen, da
die Ausnutzung der im TRIPS für Medikamente
vorgesehenen Spielräume zu einer
Schwächung des angesichts der hohen Entwicklungskosten
in der Pharmaindustrie besonders
wichtigen Innovationsanreizes führt.
Eine Beeinträchtigung dieses grundlegenden
strategischen Mittels zur Realisierung von
Wettbewerbsvorteilen verringert die (ohnehin
schon relativ geringen) Anreize für Forschung
und Entwicklung für und in Südafrika.
Langfristiges Ziel des Patentschutzes ist
es indessen, die sich aus der Globalisierung
des Handels ergebenden Entwicklungschancen
zu fördern, denn eine wesentliche Quelle
der wirtschaftlichen Entwicklung wird
durch technologische Innovation erreicht.
Eine nicht ausreichende eigene Innovationsfähigkeit
demgegenüber muss durch Technologietransfer
ausgeglichen werden, der im
Wesentlichen durch Handel, Direktinvestitionen
und Lizenzverträge erfolgt und der von
einem (zu) schwachen Patentschutz negativ
beeinfl usst wird. Zur Vermeidung einer langfristigen
Gefährdung einer positiven wirtschaftlichen
Entwicklung der pharmazeutischen
Industrie Südafrikas empfi ehlt die
Arbeit einen anderen Ansatz, der nicht auf
die Schwächung des Patentschutzes, sondern
auf die Stärkung des Absatzmarktes
abzielt. Durch public-private-partnership zwischen
der WHO, den Regierungen der teilnehmenden
Staaten und sich beteiligenden
Pharmaunternehmen sollen die Hersteller
einen Absatzmarkt erhalten, und es soll der
regelmäßige Bezug zu geringen Preisen für
die Länder Afrikas sichergestellt werden. Auf
diese Weise würden die Vorteile des Patentschutzes
bewahrt, und dem Ziel der Doha-
Runde, die Armut auf der Welt zu bekämpfen,
könnte näher gekommen werden.
Ebenfalls – wenn aber auch nicht ausschließlich
– mit der Frage des Schutzes pharmazeutischer
Erfi ndungen beschäftigt sich die
im Berichtszeitraum neu begonnene Dissertation
mit dem Titel „Der Schutz von chemischen
und pharmazeutischen Erfi ndungen
im neuen chinesischen Patentrecht“ (Wang).
In ihr wird unter Auswertung empirischer
Daten untersucht, inwieweit chemische und