Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

III. Gesellschaftsrecht
1. Gesellschafterhaftung im deutschen
und europäischen Gesellschaftsrecht
Im vorstehenden Abschnitt ist geschildert
worden, in welcher Weise in der Abteilung
die Auswirkungen der modernen internationalen
Bilanzregeln auf die steuerliche Gewinnermittlung
untersucht werden. Nicht
minder wichtig sind die Effekte dieser neuen
Rechnungslegungsprinzipien im Bereich des
Gesellschaftsrechts. Während die klassische
HGB-Bilanz in erster Linie Zwecken des
Gläubigerschutzes diente und daher auch
auf „vorsichtige“ Bilanzgrundsätze angelegt
war, steht unter dem Druck der Kapitalmärkte
inzwischen die Informationsfunktion im
Vordergrund, welche eher auf eine symmetrische
Darstellung der Wertentwicklung abzielt.
Dies hat die Frage aufgeworfen, ob und
in welchem Umfang der Schutz des bilanziellen
Kapitals als Haftungsfonds für die
Gläubiger überhaupt noch ein zukunftsfähiges
Konzept darstellt. Diese Problematik
wird durch mehrere Gesichtspunkte verschärft:
In der Wissenschaft zeigen sich (unter
Beachtung von Entwicklungen in den
USA) erhebliche Zweifel an der Tragfähigkeit
des Kapitalschutzsystems, im europäischen
Gesellschaftsrecht drängen auf der
Grundlage der Rechtsprechung des EuGH
zunehmend ausländische, schwach oder gar
nicht kapitalisierte Unternehmen auf den
deutschen Markt, und schließlich wird auch
in der deutschen Praxis das komplizierte gesellschaftsrechtliche
Institut der Kapitalaufbringung
und Kapitalerhaltung zunehmend
als belastend empfunden.
Bereits im Jahre 2004 konnte am Institut ein
erster gesetzgeberischer Vorschlag zur Bewältigung
dieser Problematik entwickelt werden
(Schön). Ausgangspunkt war die Erkenntnis,
dass unter der Überschrift des „Kapitalschutzes“
drei funktional unterschiedliche
Elemente zusammengefasst werden, die je
für sich zu würdigen und fortzuentwickeln
sind: das gesetzliche Mindestkapital als solches,
die Regeln über Kapitalaufbringung
und -erhaltung (die an das jeweils gezeichnete
Kapital auch unabhängig von der Existenz
einer gesetzlichen Mindestsumme anknüpfen)
und schließlich die Sperre von Ausschüttungen
auf der Grundlage einer stetig fortgeschriebenen
„vorsichtigen“ Handelsbilanz.
Vor diesem Hintergrund wurde angeregt, einerseits
das gesetzliche Mindestkapital ganz
aufzugeben (oder auf den symbolischen Betrag
von 1 € herabzusetzen), andererseits die
Unternehmen zu verpfl ichten, den Betrag
des Kapitals im Geschäftsverkehr kenntlich
zu machen, um anderen Marktteilnehmern
eine informierte Entscheidung über die Aufnahme
rechtsgeschäftlicher Kontakte zu ermöglichen.
Zugleich sollte gesichert bleiben,
dass bei der freiwilligen Wahl eines höheren
Kapitalbetrages auf dessen Aufbringung und
Erhaltung die bewährten Regeln Anwendung
fi nden. Dieser Vorschlag aus dem Institut
wurde vom Bundesministerium der Justiz
aufgegriffen und in einen (inoffi ziellen) Vorentwurf
überführt, der inzwischen (wenn
auch in modifi zierter Form: Das Mindestkapital
wird von 25.000 € auf 10.000 € herabgesetzt.)
zu einem förmlichen Gesetzesvorschlag
herangereift ist.
Diese Reformfragen beschränken sich nicht
auf das deutsche Bilanz- und Gesellschaftsrecht,
sondern werden gleichermaßen auf
europäischer Ebene diskutiert. Im Raum
steht eine Aufweichung oder Abschaffung
der Kapital-Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaft, welche das traditionelle Kapitalschutzsystem
für die Rechtsform der
Aktiengesellschaft den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft zwingend vorschreibt.
Die High-Level-Group der Europäischen
Kommission zu Fragen des Gesellschaftsrechts
hat eine solche Reform
angeregt, die Kommission hat dies mittelfristig
in den Blick genommen. Zugleich sind im
Vereinigten Königreich sowie in einigen anderen
Ländern Gesetzesinitiativen im Gang,
welche außerhalb des harmonisierten Feldes
zu einem Rückzug aus dem überkommenen
Recht führen sollen. Dies gab Anlass zu einer
gemeinsamen Initiative mit der Ludwig-
Maximilians-Universität München (Prof.
Dr. Eidenmüller), die führende Vertreter
der europäischen Diskussion (vor allem aus
dem Vereinigten Königreich) in ein gemeinsames
Gespräch über die künftige Gesellschaftsrechtspolitik
bringen sollte. Im Rahmen
einer international besetzten Konferenz
im Dezember 2005 gelang es, die wesentlichen
Streitfragen zu identifi zieren und sie im
innereuropäischen Dialog (unterstützt durch
Professoren führender US-Universitäten)
voranzutreiben. Dabei wurde insbesondere
die Ausgestaltung situativer Ausschüttungs-
Tätigkeitsbericht
2004/2005
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