Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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Erwähnenswert sind mit Bezug auf diesen
„Zweiten Korb“ bzw. die weiteren Bemühungen
um eine Modernisierung des geltenden
Urheberrechts – nebst vielen vereinzelten
Fragestellungen – im Wesentlichen vier Problemfelder.
Unter ihnen dürften die wohl gewichtigsten
Eingriffe in das bisherige Recht
im Bereiche des Pauschalvergütungssystems
für die Privatkopie gem. §§ 54 ff. UrhG zu erwarten
sein. Dieses System soll vollkommen
neu geregelt werden. Seitens des Instituts
wurden dafür mehrere Varianten ausgearbeitet,
teilweise bereits vollständig ausformuliert
und begründet (Hilty, Peukert). Die
nun voraussichtlich gewählte Regelung basiert
zu wesentlichen Teilen auf diesen Vorarbeiten.
Konkret sollen die geltenden Vorschriften
durch eine Zusammenfassung der
bisher getrennt normierten Reprografi evergütung
und der Vergütung für Bild- und Tonträger
deutlich verschlankt werden. Statt einer
starren, abschließenden Liste von Vergütungssätzen
werden offene, technologieneutrale
Formulierungen gewählt, mit denen
auch neuartige Vervielfältigungstechniken in
das Vergütungssystem einbezogen werden
können. Veränderte technologische und wirtschaftliche
Rahmenbedingungen sollen so
im Rahmen der Vergütungshöhe berücksichtigt
werden können. Eine spezifi sche Fragestellung
ergibt sich in diesem Kontext aus
dem Verhältnis zwischen der pauschalen,
über die Verwertungsgesellschaften abgewickelten
Vergütung für die Privatkopie auf der
einen und dem Einsatz technischer Schutzmaßnahmen
auf der andern Seite. Denn sind
Rechtsinhaber mit Letzteren in der Lage, die
Herstellung einer privaten Vervielfältigung
von vornherein zu verhindern, entfällt die
Rechtfertigung, auf Vervielfältigungsgeräte
eine Abgabe für die Privatkopie zu erheben.
Zu diesem Spannungsverhältnis waren im Institut
bereits spezifi sche Vorarbeiten geleistet
worden (Peukert; siehe hinten II.2.b) aa)).
Auf diesen Vorarbeiten wird der „Zweite
Korb“ durch Änderungen des Urheberrechtsgesetzes
und des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes
maßgeblich basieren, indem
ein dauerhaftes, fl exibles Nebeneinander der
pauschalen und der individuellen Vergütung
ermöglicht werden soll.
Ein weiterer, hoch politisierter und entsprechend
umstrittener Punkt betrifft die Problematik
der sog. „unbekannten Nutzungsart“.
Nach dem geltenden § 31 Abs. 4 UrhG sind
Verträge über neue, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
noch nicht bekannte Nutzungsarten
unwirksam. Ziel dieser Regelung
soll es sein, dem Urheber die Möglichkeit zu
erhalten, für den Fall der Aufnahme einer
entsprechenden Nutzung nachzuverhandeln.
Diese Rechtslage war schon im Vorfeld analysiert
worden (Katzenberger). In der Praxis
löst diese Regelung allerdings nicht nur eine
erhebliche Rechtsunsicherheit aus. Sie verzögert
bzw. behindert auch die Einführung
und Nutzung neuer Technologien, was letztlich
im Widerspruch zu den Interessen der
Allgemeinheit steht. Es kommt hinzu, dass
einzelne Urheber die Verwertung von Filmen
oder anderen in Teamarbeit hergestellten
Werken verhindern können, sofern sie seitens
des Verwerters denn überhaupt noch
ausfi ndig gemacht werden können, um die
erforderliche Einwilligung einzuholen. Um
solche Nachteile zu überwinden, gleichzeitig
aber die Interessen der Urheber zu berücksichtigen,
wurde im Institut ein Modell entwickelt,
das Verwertungsverträge über künftige
Nutzungsarten zwar zulässt, das dem
Urheber aber ein befristetes Widerrufsrecht
zubilligt und ihm eine angemessene zusätzliche
Vergütung sichert (Hilty). Die ins Auge
gefasste Neuregelung im Rahmen des „Zweiten
Korbes“ basiert maßgeblich auf diesem
Modell, wobei gewisse Vorschläge in einer
Eingabe der Deutschen Vereinigung für gewerblichen
Rechtsschutz und Urheberrecht
(GRUR), an der Institutsangehörige mitgewirkt
hatten (Dietz, Hilty, Katzenberger)
im jüngsten Entwurf des BMJ nicht berücksichtig
worden sind.
Ein zentraler Streitpunkt war sodann die Anpassung
des geltenden Schrankenkatalogs.
Im Vordergrund der Diskussion steht dabei
insbesondere die Frage der sog. Durchsetzungsfähigkeit
von an sich vorgesehenen
Schutzschranken gegenüber technischen
Schutzmaßnahmen, welche die Nutzbarmachung
solcher Schranken erschweren oder
sogar ganz behindern; typisches Beispiel ist
hier die Privatkopie. In diesem Kontext konnte
das Institut umfassende Erkenntnisse aus
seiner allgemeinen Forschungstätigkeit einbringen
(Geiger, Hansen, Hilty). Die allgemeine
Herausforderung liegt hier insbesondere
in den völkerrechtlichen Vorgaben,
denen zufolge diese technischen Schutzmaßnahmen
ihrerseits Rechtsschutz gegen Beseitigung
genießen. Von der dadurch bewirkten