Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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verträgen als Dauerschuldverhältnissen sui
generis und dem Rechtskauf als allerdings
nur rudimentär normiertem Austauschvertrag
(§ 453 Abs. 1 BGB) unterschieden.
Während auf den Lizenzvertrag das mit Blick
auf Leistungsstörungen deutlich aufgewertete
allgemeine Schuldrecht zur Anwendung
gebracht wird, steht für den Rechtskauf die
Frage im Vordergrund, inwiefern die für entsprechend
anwendbar erklärten Vorschriften
des Sachkaufrechts zu modifi zieren sind, um
die Besonderheiten des Vertragsgegenstandes
und der Interessen der Parteien eines
solchen Vertrages angemessen zu berücksichtigen.
Bemerkenswert ist dabei, dass die
Anwendung des geltenden Schuldrechts auf
Verträge, die bei der Schuldrechtsreform
nicht berücksichtigt wurden, Defi zite und
Widersprüche dieser Kodifi kation offenbart,
welche bei einer Konzentration auf das Paradigma
des Sachkaufs kaum erkennbar sind.
Ein typisches Beispiel dafür ist die Abwicklung
von Leistungsstörungen beim Lizenzvertrag.
Bei diesem nicht normierten Dauerschuldverhältnis
zeigte sich, dass bei Mängeln
des lizenzierten Gegenstandes häufi g das Interesse
besteht, den Vertrag unter reduzierten
Lizenzgebühren fortzusetzen; das allgemeine
Schuldrecht hält dafür aber keine
passende Regelung bereit, denn die Minderung
als solche ist nur in verschiedenen
Vertrags typenrechten vorgesehen, während
eine allgemeine Rechtsgrundlage fehlt.
Dieser Aspekt wurde in einem grundlegenden
Aufsatz nochmals besonders herausgegriffen
(Peukert). Der Beitrag untersucht,
ob die im BGB normierten Minderungsrechte
und die Rechtsprechung zur Minderung
unter anderem beim Dienst-, Franchise- und
Lizenzvertrag auf allgemeinen Prinzipien beruhen,
die es gerechtfertigt erscheinen lassen,
von der Minderung als einem allgemeinem
Rechtsbehelf zu sprechen, oder ob
namentlich durch § 326 Abs. 1 S. 2 BGB ein
Verbot der Minderung mangels spezialgesetzlicher
Normierung kodifi ziert wurde. Im
Ergebnis werden vier Voraussetzungen formuliert,
die kumulativ vorliegen müssen, damit
bei Mängeln des Vertragsgegenstandes
auch ohne Vertretenmüssen des Sachleistungsschuldners
ein ungeschriebenes Minderungsrecht
des Vertragspartners bejaht
werden kann.
Um die Vielfalt der nationalen Regelungen
optimal in das Projekt einbinden zu können,
wurde im Jahr 2005 erstmals eine gezielte
Ausschreibung von Fördermitteln unternommen,
um Doktoranden aus verschiedenen
EU-Ländern anzusprechen. Die Kandidaten
wurden einem individuellen Interview unterzogen;
davon wurden die Besten ausgewählt,
deren Dissertationsprojekt ab 2006 gefördert
wird (Di Giovanni Bezzi, Pappas, Stiel,
Trabuco). Mit weiteren Ausschreibungen
soll dieses Schwerpunktprojekt auch in Zukunft
vorangetrieben werden. Eine noch im
Berichtszeitraum angefangene Dissertation
greift dabei das vorhandene europäische
Recht als solches auf und analysiert zudem
die Principles of European Contract Law
mit Blick auf Immaterialgüterrechtsverträge
(Stiel).
In den Themenkreis des Immaterialgütervertragsrechts
gehört sodann ein Habilitationsvorhaben,
das unter dem Titel „Die Übertragung
immaterieller Güter im Europäischen
Vertragsrecht“ noch weitere Aspekte mit einschließt
(Enchelmaier). Es widmet sich in
einer vergleichenden Betrachtung der Übertragung
und Belastung immaterieller Güter
im weiteren Sinne in den Rechtsordnungen
Deutschlands, Englands und Frankreichs.
Dabei geht es um Forderungen, Rechte an
geistigem Eigentum oder aus Mitgliedschaft,
Persönlichkeitsrechte und andere nicht verkörperte
Vermögenswerte (intangibles). Einzelne
Kapitel sind der Übertragbarkeit immaterieller
Güter, ihrer endgültigen Übertragung,
der Übertragung zur vorübergehenden Nutzung
oder Ausübung sowie der Übertragung
zur Sicherung von Forderungen gewidmet.
Mit dem letztgenannten Gesichtspunkt hängen
Fragen der Zwangsvollstreckung und der
Insolvenz zusammen. Weitere Teile der Arbeit
untersuchen die internationale Übertragung
immaterieller Güter sowie die Vereinheitlichung
ihrer Übertragung durch die
Europäische Gemeinschaft.
Im Kontext des Immaterialgütervertragsrechts
ist schließlich ein Promotionsprojekt
angesiedelt, das sich mit dem Abstraktionsprinzip
im deutschen Immaterialgüterrecht
befasst; ein Schwerpunkt liegt dabei im
Rechtsverkehr mit urheberrechtlichen Nutzungsbefugnissen.
Behandelt werden aber
auch die sich für den Bestand einer Lizenzkette
aus mehreren Nutzungsrechtsnehmern