Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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alität der Finanzmärkte fest, dass der Kapitalmarkt
und vor allem die Rechnungslegung
nicht informationseffi zient arbeiten, dann
sprechen gute Gründe dafür, es sowohl im
Handels- als auch im Steuerrecht bei „vorsichtigen“
Bilanzregeln zu belassen, welche
aus der Sicht der Gesellschafter, der Gläubiger
und des Fiskus einen Abfl uss von Vermögenswerten
erst bei objektivierter Realisierung
von Gewinnen am Markt zulassen.
Diese Erkenntnisse wurde nicht nur im Inland
in Publikationen und Vorträgen der
Fachwelt vorgestellt, es ergab sich vielmehr
auch die Möglichkeit, dies einem ausländischen
Publikum zur Kenntnis zu bringen,
z. B. durch Vorträge auf der Jahresversammlung
2004 der European Association of Tax
Law Professors in Paris oder im Rahmen der
David-Tillinghast-Lecture der New York
University 2004. Die Europäische Kommission
hat die Abteilung aufgefordert, die dort
durchgeführten Studien zu einer Harmonisierung
der europäischen Bemessungsgrundlage
zu begleiten. Diese Studien werden weiterhin
in die Jahrestagung 2007 der European
Association of Tax Law Professors in Helsinki
im Rahmen einer Arbeitsgruppe einfl ießen.
Im deutschen Schrifttum werden die
hier erarbeiteten Studien in umfangreichen
Rezensionen als wichtige Grundlage der weiteren
Fachdiskussion gewürdigt.
2. Unternehmensinformation und Wettbewerbsschutz
(Gemeinschaftsprojekt)
Im Anschluss an die vorstehend geschilderten
Arbeiten zum Handels- und Steuerbilanzrecht
wurde im Jahre 2004 ein neues
Gemeinschaftsprojekt der Abteilung Rechnungslegung
und Steuern aufgenommen,
welches das Verhältnis von Unternehmensinformation
und Wettbewerbsschutz zum Gegenstand
hat und damit zugleich Bezüge zu
den Arbeitsgebieten des geistigen Eigentums
und des Wettbewerbsrechts aufweist. Ausgangspunkt
dieser Fragestellung ist der Umstand,
dass Unternehmen, die den in Europa
sehr weitreichend ausgestalteten Offenlegungspfl
ichten des Handels-, Gesellschafts-
und Kapitalmarktrechts ausgesetzt sind, damit
rechnen müssen, dass ihre Informationen
nicht nur potentiellen und aktuellen Investoren
oder Gläubigern, sondern auch Konkurrenten,
Zulieferern oder Abnehmern zur
Kenntnis gelangen. Dies kann zu Nachteilen
im Wettbewerb für offenlegungspfl ichtige
Unternehmen führen. Daher stellt sich die
Frage nach einem Interessenabgleich zwischen
der Publizitätspfl icht von Gesellschaften
und dem traditionell anerkannten Schutz
von Geschäftsgeheimnissen und anderen
wettbewerbsrelevanten Faktoren.
Diese Arbeit wurde von der Abteilung nicht in
erster Linie rechtsvergleichend, sondern mit
Blick auf die wirtschaftswissenschaftlichen
Grundlagen der Informationsökonomik und
der Kapitalmarkttheorie in Angriff genommen.
In einem ersten Schritt ging es darum,
die Marktmechanismen zu identifi zieren, denen
das offenlegungspfl ichtige Unternehmen
einerseits auf dem Kapitalmarkt und andererseits
auf dem Produktmarkt ausgesetzt ist.
Dafür ist es erforderlich, den Zustand ohne
Regulierung zu betrachten und das freiwillige
Publizitätsverhalten von Gesellschaften zu
analysieren. Ein Blick auf die ökonomischen
Gesetzmäßigkeiten (vor allem aus dem Fach
der Spieltheorie) zeigt, dass zwar eine Tendenz
zur freiwilligen Offenlegung von kapitalmarktrelevanten
Daten besteht, um dort gegebene
Informationsasymmetrien abzubauen
(„unraveling“), dass aber andererseits Informationskosten
diesen Offenlegungsprozess
bremsen und damit die Informationseffi zienz
des Kapitalmarkts stören können. Zu diesen
Kosten gehören in vorderster Reihe auch
„competitive costs“, die durch Wettbewerbsnachteile
am Produktmarkt entstehen können.
Wichtige Fallgruppen sind der Wertverlust
technischer oder geschäftsstrategischer
Innovationen sowie die Auslieferung gegenüber
mächtigen Marktteilnehmern im Preiswettbewerb.
Andererseits können auch auf
dem Wege über bilanzrechtliche Publizität
zwischen konkurrierenden Unternehmen Signale
ausgetauscht werden, deren freiwillige
Weitergabe als kartellrechtswidriges „abgestimmtes
Verhalten“ gewertet werden müsste.
Ob diese Störungen der freiwilligen Offenlegung
am Kapitalmarkt durch Effekte am Produktmarkt
im Wege einer öffentlichen Regulierung
behoben werden müssen, kann nicht
leicht beantwortet werden, weil schwer festzustellen
ist, ob die Vorteile einer Pfl ichtpublizität
für den Kapitalmarkt durch die Nachteile
für den Produktmarkt aufgehoben
werden oder nicht. Hier kann auf vergleichbare
Fragestellungen aus den USA zum Wettbewerb
der Finanzmarktregulierer zurückgegriffen
werden (Schön).