Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

1. Teil:
Forschung des Instituts
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d.h. die Normdurchsetzung – der Rechnungslegung.
Das „Gesetz zur Kontrolle von
Unternehmensabschlüssen“ vom 15.12.2005
(das sog. Bilanzkontrollgesetz) hat eine dritte
Säule im Bereich der Durchsetzung der
Rechnungslegungsvorschriften geschaffen.
Neben die Abschlussprüfung, die Prüfung
durch den Aufsichtsrat sowie die – vernachlässigbaren
– aktienrechtlichen Individualrechtsbehelfe
ist zum 1.7.2005 ein externes
zweistufi ges Bilanzkontrollverfahren getreten.
In einem kooperativen Zwei-Stufen-System
prüfen die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung
DPR e.V. (DPR e.V.) und die
BaFin stichprobenartig und aufgrund konkreter
Hinweise, ob die börsennotierten Unternehmen
nationale und internationale
Rechnungslegungsvorschriften eingehalten
haben. Als staatlich beauftragtes Prüfungsgremium
soll die private Prüfstelle ca. 95 %
der Verfahren bereits auf der ersten Stufe einem
konstruktiven Ende zuführen. Versagt
diese kooperative Selbstregulierung zwischen
dem zu prüfenden Unternehmen und
der Prüfstelle, greift die BaFin subsidiär das
Verfahren auf. Auf dieser zweiten Stufe führt
die BaFin das Prüfverfahren mit Hoheitsgewalt
fort, stellt per Verwaltungsakt Fehler
fest und ordnet die öffentliche Bekanntmachung
der Fehler an. Ihr obliegt auch die internationale
Zusammenarbeit mit anderen
Enforcementstellen. Zu diesen Fragen wird
in der Abteilung eine Arbeit erstellt, die darauf
angelegt ist, die Stärken und Schwächen
dieses neuen Enforcement-Verfahrens nach
dem Bilanzkontrollgesetz aufzudecken, positive
Errungenschaften festzustellen sowie
Klarstellungshinweise und Verbesserungsvorschläge
zu machen. Sie zeigt schließlich
Haftungsrisiken und Auswirkungen auf den
Staatshaushalt auf und schneidet Wechselwirkungen
zu betriebswirtschaftlichen und
volkswirtschaftlichen Parametern und deren
Veränderungen an (Eßbauer).
4. Gewinnermittlung und
Gewinnverwendung im Bilanz-
und Gesellschaftsrecht
Begonnen wurde 2005 ferner mit einem Projekt
zur Gewinnermittlung und -verwendung
in der Aktiengesellschaft (Osterloh-Konrad,
Schön). Dabei wurde zunächst die historische
Entwicklung bis zur beginnenden
„Europäisierung“ des Bilanzrechts in den
achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts
in den Blick genommen. Die Geschichte
der Rechnungslegung der Aktiengesellschaft
ist für das Bilanzrecht insgesamt von
besonderem Interesse, da sich sowohl die
Ansatz- und Bewertungsvorschriften als
auch die Regelungen über die Gliederung
des Jahresabschlusses hauptsächlich nicht
im allgemeinen Handelsrecht, sondern im
Aktienrecht entwickelt haben, das lange Zeit
eine Vorreiterstellung einnahm. Ein wesentlicher
Grund hierfür lag darin, dass im
19. Jahrhundert mit dem Übergang von der
Totalbilanz am Ende der Unternehmung zur
Jahresbilanz als Grundlage defi nitiver Gewinnverteilungen
das Risiko stieg, dass den
Unternehmen durch überhöhte Ausschüttungen
die Grundlage ihrer Geschäftstätigkeit
genommen und sie in die Liquidation
getrieben wurden. Als nun das auf staatlicher
Kontrolle basierende Konzessionssystem
vom System der Normativbestimmungen
abgelöst wurde, rückte die Notwendigkeit,
Vorgaben für eine vorsichtige und
kapitalerhaltende Bilanzierung zu schaffen,
in den Blickpunkt der beteiligten Kreise. Anhand
der Quellen lässt sich zeigen, dass für
den Gesetzgeber anfangs der Schutz der
Gläubiger eindeutig im Vordergrund stand;
die meisten Aktiengesellschaften tendierten
eher zu überhöhten als zu unangemessen
niedrigen Ausschüttungen, so dass die Gewinninteressen
der Aktionäre ohnehin hinreichend
gewahrt erschienen. In der weiteren
Entwicklung gewann die Informationsfunktion
der Rechnungslegung an Bedeutung,
wobei nicht nur den Aktionären, den Gläubigern
und den künftigen Anteilseignern, sondern
mehr und mehr auch der Allgemeinheit
ein Interesse an Einblicken in die Tätigkeit
der Großunternehmen zugeschrieben wurde.
Mit den Reformen der sechziger Jahre
des 20. Jahrhunderts rückten dann die Gewinnbeteiligungs-
und Informationsrechte
des Aktionärs stark in den Vordergrund.
Fragen der korrekten Gewinnermittlung und
Gewinnausschüttung münden in die Problematik
der Rückforderung unrechtmäßiger
Gewinnausschüttungen. Dazu konnte eine
übergreifende Lösung für unterschiedliche
Rechtsformen erarbeitet werden (Quiel).
Diese Arbeit erweist sich auch als fruchtbar
für die weitergehenden Arbeiten am Institut
zur Zukunft der gesellschaftsrechtlichen
Funktionen der traditionellen Bilanzregeln.