Tätigkeitsbericht 2004/2005 - Max-Planck-Institut für Immaterialgüter ...

„Aushebelung“ bewährter Schrankenregelungen
ist insbesondere auch die Wissenschaft
in zunehmendem Maße betroffen; denn indem
die wissenschaftlichen Inhalte immer
weniger überhaupt noch in gedruckter Form
greifbar sind, sondern nur noch – technisch
abgesichert – online zur Verfügung stehen,
sehen sich die Forschungsinstitutionen fundamentalen
Problemen des Zugangs zu den
benötigten Daten gegenüber. Auch dazu hat
das Institut im Berichtszeitraum eine Reihe
von selbständigen Forschungsprojekten fertig
gestellt (Hansen, Hilty). Untersucht worden
sind in diesem Zusammenhang aber
auch andere – mit Blick auf die Bedürfnisse
einer Wissensgesellschaft aber wünschenswerte,
aber im geltenden Recht fehlende –
Schrankenbestimmungen, so namentlich solche
für Informationsmehrwertdienste wie
beispielsweise Medienbeobachter (Geiger,
Hilty, Katzenberger; siehe auch II.2.c) aa)).
Bezogen auf den „Zweiten Korb“ sind in dieser
Hinsicht freilich keine wesentlichen Änderungen
zu erwarten. Dies liegt nicht zuletzt
daran, dass das europäische Recht den dafür
erforderlichen Spielraum nicht gewährt.
Über die Zielsetzung des „Zweiten Korbs“ hinaus
reichen schließlich zwei vorbereitende
Tätigkeiten des Instituts für das BMJ, die
gleichzeitig im Interesse bzw. im Auftrag der
Max-Planck-Gesellschaft (MPG) erbracht
werden konnten. Zum einen wurde ein Evaluationsbogen
entwickelt, mit dem das BMJ
Schulen und Forschungseinrichtungen – wie
z.B. die einzelnen Institute der MPG – dahingehend
befragt hat, inwieweit sie von der
2003 eingeführten, jedoch bis Ende 2006
befristeten Schrankenregelung für die öffentliche
Zugänglichmachung von Werken
für Unterricht und Forschung nach § 52a
UrhG Gebrauch machen (Peukert). Die Ergebnisse
dieser Evaluation sollen der Entscheidung
zu Grunde gelegt werden, ob diese
Schranke über 2006 hinaus verlängert
werden soll. Zum andern untersuchte das
Institut in zahlreichen schriftlichen Beiträgen
und Vorträgen die Rolle des Urheberrechts
für die Forschung im Allgemeinen
(Geiger, Hansen, Hilty, Peukert). Allerdings
werden diese Aspekte im „Zweiten
Korb“ noch kaum Beachtung fi nden; im Vordergrund
stehen die Probleme der Unterhaltungswirtschaft.
Bereits in den beiden Berichtsjahren
sind jedoch Vorarbeiten geleistet
worden, die in den Folgejahren auch in Zu-
sammenarbeit mit dem Bundesministerium
für Bildung und Forschung Früchte tragen
können, um die Rahmenbedingungen der
Wissenschaft (auch) bezogen auf das Urheberrecht
zu optimieren.
b) Technologische
Herausforderungen
Der Umstand, dass die Digitalisierung und
die weltweite Datenvernetzung durch das
Internet nach mittlerweile mehr als 10 Jahren
nicht als bewältigt gelten können, hat in
den beiden Berichtsjahren abermals zu einer
Vielzahl von Beiträgen durch Institutsangehörige
geführt, die regelmäßig im Schnittfeld
zwischen Recht, Technik und Ökonomie angesiedelt
sind. Neben zahlreichen Einzelfragen,
auf deren Bearbeitung im Institut hier
nicht detailliert eingegangen werden kann,
stehen dabei im Wesentlichen die folgenden
Problemfelder im Vordergrund:
aa) Technische Schutzmaßnahmen;
Digital Rights Management
Eine ganze Reihe von international durchaus
kontrovers diskutierten Fragestellungen werfen
die Vorschriften zum Rechtsschutz technischer
Maßnahmen auf, wie sie seit 1996
im Konventionsrecht enthalten sind (Art. 11
f. WCT, Art. 18 f. WPPT). Auf europäischer
Ebene spiegelt sich dieser Rechtsschutz in
Art. 7 f. der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht
in der Informationsgesellschaft.
Von den Mitgliedstaaten sind sie entsprechend
in nationales Recht umzusetzen (in
Deutschland §§ 95a ff. UrhG). Ausgangspunkt
der Diskussionen ist dabei, dass das
sog. Digital Rights Management (DRM) es
erlaubt, eine unkontrollierte Nutzung von
Inhalten mittels technischer Mittel zu verhindern
und Nutzer damit in entsprechende
Nutzungsverträge einzubinden. Bislang ungelöst
ist dabei unter anderem, wie sich diese
Möglichkeit individueller Rechtewahrnehmung
auf die Erhebung und Verteilung
von pauschalen Vergütungen für die Herstellung
von Privatkopien auswirkt. Denn solche
werden mit Blick auf die bisher mögliche
und gestattete Privatkopie vor allen Dingen
auf Geräte zur Herstellung von Privatkopien
erhoben und von Verwertungsgesellschaften
an die Rechteinhaber verteilt. Verhindert der
Einsatz technischer Schutzmaßnahmen aber
etwa das Kopieren von CDs oder DVDs, ent-
Tätigkeitsbericht
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