Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

einstimmig und wurde ohne vorherige Aussprache gefasst.
Dem uneingeschränkten Ja der Stadtverordnetenversammlung war eine
Aussprache im Haupt- und Finanzausschuss vorangegangen. Dieser
Diskussion war zu entnehmen, dass von Tournesol und dem Magistrat
noch viel Arbeit im Detail geleistet werden muss, bis am Ende ein
unterschriftsreifer Vertrag auf dem Tisch liegt. Und es deutet nach den
Auskünften von Bürgermeister Gerhard Krum und Hauptamtsleiter
Peter Werner sehr viel darauf hin, dass im weiteren Ablauf ein
bundesweites Wettbewerbsverfahren eingeleitet werden muss. Zu
diesem Punkt waren zuvor Rechtsauskünfte eingeholt und auch der
Städtetag befragt worden.
Unbestritten ist, dass sich durch einen Wettbewerb das ganze
Verfahren hinauszögern dürfte. Im Rathaus geht man von einem
Zeitrahmen zwischen vier und sechs Monaten aus. Für die Firma
Tournesol wäre ein derartiges Verfahren kein Grund auszusteigen. In
einem Anhang zu der zu schließenden Vorvereinbarung zwischen
Tournesol und Magistrat heißt es schon jetzt, dass man sich - im Falle
einer solchen Vorgabe durch das Wirtschaftsministerium - einer
Ausschreibung mit unterziehen wolle.
Den Idsteiner Grünen ist es wichtig, dass bei den später zu treffenden
Vereinbarungen mit Tournesol sichergestellt wird, dass eine öffentliche
Nutzung des Bades an mindestens 300 Tagen im Jahr festgeschrieben
wird. Der Bürgermeister sieht da keine Probleme, denn Tournesol
spricht von einer ganzjährigen Öffnung. Auch eine Übereinkunft über
den Zustand des Bades bei der Übereignung nach 25 Jahren an die
Stadt sieht die Verwaltung nicht als problematisch an.
Welche Grundstücksgröße wird für das Gesamtprojekt benötigt, wollte
die CDU-Fraktion wissen. Einschließlich der Fläche für das Kraftwerk
und der Abstandsflächen geht man im Rathaus von etwas mehr als drei
Hektar aus. Für den Erwerb des Grundstücks, das sich noch im Besitz
des Landeswohlfahrtsverbandes befindet, stellte das Parlament im
Rahmen seiner Haushaltsberatung noch am selben Abend 1,2 Millionen
Euro bereit.
Begrüßt und in die Beschlussvorlage aufgenommen wurde vom
Parlament eine Anregung des FWG-Stadtverordneten Peter Gallfuß. Die
von Tournesol genannte Summe von 142 000 Euro (fällig bei einem
von der Stadt zu verantwortenden Ausstieg nach Vertragsabschluss)
sollte als Obergrenze fixiert werden; auch der finanzielle Aufwand der
Stadt soll ermittelt werden, damit im Falle eines Scheiterns die Summe
gegebenenfalls in Rechnung gestellt werden könnte.
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