Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

eine Konkordanzvereinbarung geschlossen, die die Stadt im Falle eines
Falles vor die Wahl stellt: durch die Auflösung des Erbbaurechtsvertrags
das ganze Bad zu übernehmen, die Leasingsraten zu schultern oder in
einen Pachtvertrag einzusteigen. Der Konkordanzvertrag greife jedoch
noch nicht, da die Oberbank bisher keine konkrete Forderung an die Stadt
gerichtet habe. Ein Angebot, das unterbreitet wurde, werde derzeit
geprüft.
Krum warnte vor Beschlüssen, die die Insolvenz der Betreibergesellschaft
zur Folge hätten. „Ein Insolvenzverwalter würde den Betrieb mit allen
Nebenkosten des Insolvenzverfahrens vermutlich weiterführen, und die
Stadt müsste die Leasingrate zahlen. Aufgrund der Baumängel würde der
Insolvenzverwalter zudem die Pacht mindern, sodass die Stadt die
Differenz aufbringen müsste.“ Aus Sicht der Verwaltung sei nur ein
Einstieg in den Pachtvertrag realistisch und sinnvoll.
Zur finanziellen Schieflage der Betreibergesellschaft, der die Stadt bis Juni
etwas über 288 000 Euro Wassergeld stundet (wir berichteten), sei es
auch gekommen, weil diese Baumängel für etwa 700 000 Euro beseitigt
habe, was eigentlich Aufgabe der Errichtungsgesellschaft gewesen wäre.
Die Betreibergesellschaft sei quasi eingesprungen, die Oberbank gebe
aber nun die Garantien nicht frei.
Die Stundung von Wassergebühren sei bei Unternehmen in
Zahlungsschwierigkeiten laut Krum nichts Ungewöhnliches, da eine
Insolvenz mit dem Verlust von Arbeitsplätzen nicht die Alternative sein
könnte. Die Betriebskommission habe sich ausreichend mit dem Thema
befasst. Gleichwohl wurde einstimmig ein Antrag der Grünen
verabschiedet, wonach die Rechnungsstellung für Trink- und Abwasser für
Tournesol nun monatlich erfolgen soll.
Krum wurde mit heftigen Vorwürfen konfrontiert, nicht rechtzeitig über die
finanzielle Schieflage der Betreibergesellschaft informiert zu haben.
Gerhard Dernbecher (FWG) ist der Überzeugung, dass Bürgermeister,
Magistrat und Verwaltung nicht offen und ehrlich Auskunft geben und auch
Thomas Zarda (CDU) und Annette Reineke-Westphal (Grüne) fühlen sich
nicht zeitnah und ausreichend informiert. Marius Weiß (SPD) hält hingegen
eine zu große Öffentlichkeit für bedenklich. „Zum Schutze der
Vertragspartner und auch uns gehört das in die Gremien.“ Hans-Egon
Baasch warnt davor, alles im Detail zu zerreden. „Das ist ein privates
Objekt, an dem wir beteiligt sind, wir haben keinerlei Verantwortung in
der Betriebsführung oder Bauausführung.“ Es sei Aufgabe des Magistrats,
561