Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

Es ging nicht nur um den Nachtragsetat 2011, der nach fast schon
gewohntem politischem Schaulaufen verabschiedet wurde - bei der letzten
Kreistagssitzung vor der Wahl am 27. März wurde auch ein Stück weit
Bilanz gezogen. Und die fiel positiver aus, als man hätte vermuten
können. Von den Krächen innerhalb der großen Koalition von SPD und
CDU war keine Rede mehr.
Landrat Burkhard Albers (SPD) dankte dem gesamten Gremium für die
„kritisch-konstruktive Begleitung der Arbeit des Kreisausschusses“. Der
„lebendige“ Kreistag habe in seiner letzten Wahlperiode von 455
Tagesordnungspunkten fast 300 einstimmig beschlossen. Als er vor sechs
Jahren sein Amt als Landrat angetreten habe, galt der Rheingau-Taunus
als „Krawallkreis“. Das sei nicht mehr der Fall. Albers: „Der Stil der
politischen Auseinandersetzung orientiert sich heute mehr an der Sache“.
„Beim Umgang mit den desolaten Kreisfinanzen hat ein Umdenken
eingesetzt“, konstatierte die Erste Kreisbeigeordnete und Kämmerin Jutta
Nothacker (CDU). Sie dankte den Kämmerei-Mitarbeitern für die Arbeit
angesichts der Herkules-Aufgabe, binnen kürzester Zeit zwei
Nachtragshaushalte für 2010 und 2011 zu erstellen. Die Sparvorgaben des
Regierungspräsidenten in Darmstadt (RP) in Höhe von 5,7 Millionen Euro
seien noch getoppt worden von den Aufgaben des Kreistags und
Kreisausschusses, 8,7 Millionen Euro zu einzusparen -, was schlicht nicht
zu erreichen gewesen sei. Bei einem Defizit von 36,9 Millionen Euro im
laufenden Haushalt könne man „keine Lobeshymnen“ erwarten, aber
hierin sei der „große Brocken“ der Übernahme des ÖPNV enthalten, der
die Kommunen entlaste.
Ob der RP Johannes Baron das schlucken wird, ist zumindest fraglich. Die
FDP-Kreistagsfraktion hat ihm jedenfalls schon Ende Dezember schriftlich
ihre „große Sorge über den Zustand der Kreisfinanzen“ mitgeteilt. Bei der
„Haushaltsführung des Kreisausschusses“ vermisse die FDP „die
Umsetzung der in Ihrer Begleitverfügung zur Genehmigung des
Doppelhaushaltes 2010/2011 gemachten Auflagen“. Und weiter: „Wir
wären Ihnen sehr dankbar, wenn Sie Ihre rechtlichen Möglichkeiten
nutzen könnten, diesem Haushaltsgebaren aufsichtsbehördlich ein Ende zu
bereiten und entsprechende Einschränkungen verfügen würden“, heißt es
in dem Brief des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Reimann.
Er bittet Baron, eine „wesentliche freiwillige Leistung“, nämlich ab
2011 den Zuschuss für das privat betriebene Hallenbad Tournesol
in Idstein, zu „unterbinden“. Reimann fragt weiter, „welche
Möglichkeiten der Kreis hat, um aus dem Zweckverband
„Rheingaubad“ auszuscheiden“. Die Mittel für das Hallenbad nur
für einen „überschaubaren Kreisteil“ sei ebenfalls eine freiwillige
Leistung.
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