Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

Herrn
Stadtverordnetenvorsteher
Christian Herfurth
Rathaus
65510 Idstein
Berichtsantrag zur Sondersitzung Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:
FWG-Fraktion
Idstein
13.12.2011
Üblicherweise werden offene Forderungen der Stadtkasse unverzüglich per Gerichtsvollzieher
eingetrieben. Deshalb ist es für uns nicht erklärbar, wie über zwei Jahre hinweg die jedes
Quartal fälligen Abschlagszahlungen nicht geleistet worden sind und dies offensichtlich bei
der Stadtkasse nicht bemerkt worden ist. Deshalb folgende Fragen:
1. Wer ist verantwortlich dafür, dass die seit 2010 jedes Quartal entstandenen und sich
laufend erhöhenden Zahlungsrückstände für die Wasserkosten seitens der Stadtkasse nicht
unverzüglich eingefordert worden sind?
2. Wer ist verantwortlich dafür, dass die zuständigen städtischen Gremien
Betriebskommission, Magistrat, Stadtverordnetenversammlung von diesen offenen
Forderungen nicht zeitnah informiert
worden sind?
3. Welche organisatorischen Maßnahmen sind geplant, damit sich solches Fehlverhalten nicht
wiederholt?
4. Wie wirken sich die möglicherweise nicht eintreibbaren Forderungen auf den Wasserpreis
der Stadtwerke aus?
Begründung:
Der Bürgermeister und die Betriebsleitung der Stadtwerke haben nicht freiwillig Auskunft über die
offenen Forderungen berichtet. Diese kamen erst durch Recherchen der FWG Idstein zu Tage. Ein
solcher Vorgang muss auf jeden Fall für die Zukunft unwiederholbar werden. Deshalb sind
organisatorische Maßnahmen erforderlich.
Gerhard Dernbecher
Fraktionsvorsitzender
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