Eine Chronologie zum Idsteiner Hallenbad - FWG Idstein

Landkreis
Idsteiner Zeitung vom 31.Januar 2012
Tafelsilber steht zur Disposition
31.01.2012 - KREIS
Von Brigitte Tietze
HAUSHALTSKONSOLIDIERUNG
Konzept des Kreisausschusses zeigt Sparideen auf, die auch ans
Eingemachte gehen
Der hochverschuldete Rheingau-Taunus-Kreis muss dem
Regierungspräsidenten die Fortschreibung des
Haushaltssicherungskonzepts vorlegen. Mit einer Stimme Mehrheit ist es
vom Kreisausschuss beschlossen worden, am 24. Februar soll es der
Kreistag verabschieden.
Das Konzept listet „Konsolidierungspotenziale“ auf, die auch ans
Eingemachte gehen -, sofern das Kreisparlament sie beschließt. So wird
zum Beispiel vorgeschlagen, den Fraktionen des Kreistags ab nächstem
Jahr kein Geld mehr zur Verfügung zu stellen, mit dem sie ihre
Fraktionsassistenten und Sachkosten bezahlen können. Dieser
Ausgabeposten schlägt jährlich mit 255 000 Euro zu Buche.
Knapp 400 000 Euro blieben in der Kreiskasse, wenn der Landkreis
aus dem Zweckverband Rheingaubad aussteigen würde, was der
Regierungspräsident immer wieder anregt. Derzeit ist das
rechtlich noch nicht möglich, doch das Land ist gerade dabei, die
Hessische Gemeindeordnung so zu ändern, dass ein Ausstieg
machbar wird. Die Zuschüsse an die Stadt Idstein zum Betrieb des
Tournesolbades sind bereits gestrichen. Das vermeidet Ausgaben
des Kreises in Höhe von 200 000 Euro.
Nicht neu, aber als Option wieder im Konsolidierungskonzept genannt, ist
die Abgabe der Schulträgerschaft vom Kreis an die Städte und
Gemeinden. Bis zur Kreistagssitzung will die Verwaltung die Buchwerte
der einzelnen infrage kommenden Grundschulen noch darlegen. Um die
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